Die Bundesregierung möchte das Bürgergeld umwandeln und mehr Sanktionen ermöglichen. Wie blicken Betroffene im Kreis Böblingen auf die Diskussion? Wie lebt es sich mit Bürgergeld?
„Alle Jahre wieder“ – angelehnt an den Weihnachtsklassiker kommt das Thema Sozialleistungen auf die Agenda. Die Bundesregierung scheint noch uneinig, wie genau das Bürgergeld zur Neuen Grundsicherung umgebaut werden soll. Es soll aber Verschärfungen für Bezieher geben.
Auch für Menschen wie Anna K. und Peter H. (beide Namen geändert) – beide Bürgergeldbezieher aus dem wirtschaftsstarken Kreis Böblingen – wird die Kursänderung aus Berlin Auswirkungen haben. Die beiden Anfang-Vierziger sind seit mehreren Jahren auf staatliche Transferleistungen angewiesen, arbeiten aber auf Vermittlung des Jobcenters in einem Tafelladen.
Krankheit, Jobverlust, Bürgergeld
Noch vor Jahren sah das Leben von Peter H. ganz anders aus. Der gelernte Elektrotechniker hatte jahrelang für Zeitarbeitsfirmen im Bereich Lagerlogistik gearbeitet. Während der Pandemie fiel er in ein Loch. „Die Arbeitsbedingungen waren schwierig, Wertschätzung habe ich kaum erfahren. Dann entwickelte ich eine Depression, konnte weder arbeiten noch die Miete bezahlen“, erzählt H.. Seit vier Jahren beziehe er Bürgergeld. 2023 fing er nach Besserung seines Gesundheitszustands über das Jobcenter im Tafelladen an, aktuell in Vollzeit.
Jobverlust und Krankheit, das sind zwei mögliche Gründe, weshalb immer wieder Menschen aus der geregelten Erwerbstätigkeit fallen und dann von Transferleistungen leben müssen. Ein dritter ist beispielsweise die alleinige Kindererziehung. Dies trifft auf die gelernte Einzelhandelskauffrau Anna K. zu. Als Alleinerziehende eines minderjährigen Kindes konnte sie ihren alten Job nicht mehr halten, sie beantragte Bürgergeld. „Ich kann dem Arbeitsmarkt nicht flexibel zur Verfügung stehen. Die Chancen stehen weiter schlecht für mich.“
Mit etwas über 500 Euro Bürgergeld monatlich sind keine großen Sprünge möglich. Ausgaben wie eine neue Waschmaschine oder die Klassenfahrt des Kindes überfordern Bürgergeldempfänger oft. Auch Anna K. unterstreicht: „Man muss viel entbehren. Urlaube oder ein Besuch im Fußballstadion sind undenkbar.“ Peter H. komme als Alleinstehender zwar besser zurecht, sagt er, sorgenlos teilhaben am gesellschaftlichen Leben könne aber auch er nicht – auch aus Scham davor, „abgestempelt“ zu werden, wenn er seine Berechtigungskarte vorzeige.
„Man muss viel entbehren. Urlaube oder ein Besuch im Fußballstadion sind undenkbar.“
Anna K. bezieht als Alleinerziehende Bürgergeld
Betroffenen wie Peter H. und Anna K. geht die verschärfte Tonlage der Diskussion um das Bürgergeld nahe. „Das hat auch etwas mit Respekt zu tun. Die wenigsten haben sich das ausgesucht“, sagt Anna K.. Auch Peter H. ist überzeugt: „In eine Bedürftigkeit abzurutschen, kann schnell passieren. Das Bild des faulen, alkoholkranken und nikotinsüchtigen Arbeitslosen, das im Fernsehen jahrelang über Leistungsbezieher vermittelt wurde, ist aber größtenteils falsch.“
Wer sich verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen
Der Sprecher für Arbeit und Soziales der Union im Bundestag, der Böblinger Abgeordnete Marc Biadacz, erklärt auf Anfrage: „Die Erfahrung zeigt, dass ein Großteil sich bemüht, wieder in Arbeit zu kommen. Gleichzeitig wird deutlich, dass den Jobcentern Möglichkeiten fehlen, um auf fehlende Mitwirkung, Arbeitsverweigerung oder Sozialleistungsmissbrauch reagieren zu können.“ Biadacz ist sicher: „Nur wenn Leistungsberechtigte zu vereinbarten Terminen erscheinen, kann Integration gelingen. Ist eine Person länger nicht erreichbar, muss ihr Anspruch auf Leistungen entfallen.“ Das gelte auch für jene, die ein Arbeitsangebot verweigerten. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Anteil der Totalverweigerer bei einem oder zwei Prozent liege, so der Böblinger weiter.
Volkswirtschaftlicher Schaden durch Steuerkriminalität viel höher
Komplettkürzungen der Leistungen sind laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts 2019 nur in seltenen Fällen möglich. Das weiß auch Marc Biadacz. „Wichtig ist hierbei, dass Elemente der Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Leistungsminderung berücksichtigt werden. Daran halten wir uns.“ Der Koalition gehe es auch „nicht um Bestrafung, sondern um Wege, sie wieder in Kontakt mit den Jobcentern zu bringen“, so Biadacz. Sanktionen seien ein Instrument, aber nicht das alleinige, auch Beratung und Alternativangebote sollen Betroffenen helfen.
Wer sich total verweigert oder betrügt, solle bestraft werden, finden auch Anna K. und Peter H.. „Diese Menschen bringen uns in Misskredit und stören auch unser Gerechtigkeitsgefühl.“ Auch in der Politik wird bei der Debatte um das Bürgergeld nicht selten auf Gerechtigkeit verwiesen, sagt Marc Biadacz. „Missbrauch von Sozialleistungen und Steuerhinterziehung müssen beide ernst genommen werden, weil sie das Vertrauen in den Staat und das Prinzip der Gerechtigkeit untergraben. Wer Leistungen missbraucht, schadet der Solidargemeinschaft.“
Das Bürgergeld soll abgelöst werden
Zahlen
Bundesweit sind laut offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit von 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern 1,8 Millionen „arbeitslose Erwerbsfähige“. Der Rest ist krank, arbeitet und muss aufstocken, oder ist noch ein Kind. Der Anteil von „Totalverweigern“ beläuft sich auf rund ein Prozent.
Leistungsmissbrauch
Rund drei Prozent Leistungsmissbrauch soll es laut Deutscher Steuergewerkschaft bundesweit geben. Im Jahr sind das 260 Millionen Euro. Der Verlust durch Steuerkriminalität liegt Schätzungen zufolge bei 100 bis 200 Milliarden Euro.