Am Sonntag, 24. April, geht es in Weilheim im Kreis Esslingen darum, ob eine der größten Brennstoffzellenfirmen Europas in der Region Stuttgart errichtet werden darf. 8000 Bürgerinnen und Bürger dürfen entscheiden.
Der 24. April 2022 wird als besonderer Tag in die Geschichte Weilheims (Kreis Esslingen) eingehen. Nicht nur, dass die Stadt am Albrand an diesem Sonntag ihr Kirschblütenfest feiert, zu dem traditionell so viele Touristen nach Weilheim strömen, wie an keinem anderen Tag. Am 24. April sind in diesem Jahr auch die Bürgerinnen und Bürger Weilheims aufgerufen, darüber abzustimmen, ob Weilheim ein neues, 30 Hektar großes Industriegebiet namens Rosenloh bekommt und ob dort auf der Hälfte der Fläche die Firma Cellcentric eine der größten Produktionsstätten für Brennstoffzellen in Europa errichten darf.
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Rund 8000 Menschen dürfen an dem Bürgerentscheid teilnehmen, den Weilheims Bürgermeister Johannes Züfle mit Hilfe eines Ratsentscheids im Gemeinderat auf den Weg gebracht hat. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, im Bereich Rosenloh circa 30 Hektar Gewerbeflächen für ortsansässige Unternehmen, die Ansiedlung für Klimaschutz/-technologieunternehmen, sowie den Bau einer Entlastungsstraße zu ermöglichen?“ Wenn sich eine Mehrheit – mindestens aber 20 Prozent der Stimmberechtigten – für die Entwicklung des Gewerbegebiets ausspricht, hat diese Entscheidung die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Der Bürgerentscheid schafft also relativ schnell Planungssicherheit. Die ist auch notwendig, denn der Zeitplan bis zur Eröffnung der Cellcentric-Produktionsstätte ist ehrgeizig: Bereits im kommenden Jahr will Cellcentric mit dem Bau beginnen und das Werk im Lauf des Jahres 2025 fertigstellen. Die ersten Brennstoffzellen vor allem für den Schwerlastverkehr sollen dann Anfang 2026 im neuen Werk in Weilheim produziert werden.
Bürgerentscheid schafft schnell Planungssicherheit
Aktuell verteilen sich die Forschungsaktivitäten von Cellcentric auf Esslingen und das Hauptwerk im Kirchheimer Stadtteil Nabern. Stimmen die Weilheimer dem Bürgerentscheid zu, wird Cellcentric alle Aktivitäten am neuen Standort konzentrieren. Zu den bereits existierenden 300 Arbeitsplätzen könnten 500 weitere hinzukommen.
BUND kritisiert Fragestellung und ruft zu Demo auf
Schon an der Fragestellung dieses Bürgerentscheids wird heftige Kritik geübt. Der BUND in Baden-Württemberg begrüßt zwar die Entscheidung an sich, bezeichnet die Frage jedoch als „schlecht formuliert“. Die Bürgerinnen und Bürger hätten nur die Möglichkeit, das Gebiet komplett abzulehnen oder einem „sehr flächenintensiven Vorschlag“ zuzustimmen. Sollten die Bürger zustimmen, werde der „Flächenverbrauch zementiert, anstatt dass die Unternehmen und die Stadt darüber nachdenken, wie viel Fläche dafür wirklich notwendig ist und welche Flächeneinsparungen möglich sind“, heißt es in einer Pressemitteilung des BUND. Für Donnerstagnachmittag hatte der BUND in Kirchheim daher gemeinsam mit der Bürgerinitiative Rosenloh sowie Weilheimer Landwirten zu einer Demonstration aufgerufen.
Viele neue Gewerbegebiete stehen auf dem Prüfstand
Das Ergebnis des Bürgerentscheids wird aber nicht nur in Weilheim selbst, sondern in der gesamten Region Stuttgart mit Spannung erwartet. Die Abstimmung ist deshalb so brisant, weil es zuletzt mehrfach nicht gelungen ist, neue, für den industriellen Transformationsprozess benötigte Gewerbeflächen auszuweisen. Auch im Kreis Göppingen hatten sich Bürger gegen zwei neue Industriegebiete ausgesprochen und mit Hilfe von Bürgerentscheiden gestoppt. Ende Mai geht es in einem weiteren Bürgerentscheid um die Realisierung des Gewerbegebiets Benzäcker bei Mundelsheim (Kreis Ludwigsburg). Voriges Jahr war es außerdem nicht gelungen, am Hungerberg in Dettingen einen Vorhaltestandort für Hochtechnologiefirmen zu schaffen.
Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen
Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede: In Weilheim handelt es sich, anders als am Hungerberg, nicht um einen regionalen Grünzug, der in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden soll. Zudem stehen mit Daimler und Volvo zwei namhafte Unternehmen hinter den Plänen. In Dettingen ging es um einen Vorhaltestandort, um bei Bedarf schnell auf Anfragen der Industrie reagieren zu können. Welche Firma konkret zum Zug gekommen wäre, war nicht bekannt.
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Deshalb hatte jüngst sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Weilheim die Werbetrommel für die Zustimmung zum Industriegebiet gerührt und für die die damit verbundene Entwicklungsperspektive von Cellcentric in der Region. Für Kretschmann ist die Brennstoffzelle eine „absolute Schlüsseltechnologie für eine klimaneutrale Welt von morgen“. Der Bau des neuen Brennstoffzellenwerks sei nicht nur „eine Riesenchance für Weilheim, sondern wichtig für das ganz Land Baden-Württemberg“. Der bisherige Wohlstand im Südwesten fuße auf dem Verbrennungsmotor, der nun zum Auslaufmodell werde. Die von Cellcentric als „Klimawerk“ bezeichnete Fabrik sei ein „wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft, die den Wohlstand des Landes auf eine neue Grundlage“ stelle. Dabei gehe es nicht nur um diese neue, klimaneutrale Welt, sondern auch darum, neue Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Ob sich Kretschmanns Einsatz gelohnt hat, wissen alle Beteiligten am 24. April. Das Ergebnis soll gegen 19.30 Uhr feststehen.
Viele Informationen für die Bürger
Entscheidung
Im Vorfeld der Entscheidung zum Gewerbegebiet Rosenloh hatten die Weilheimer viele Möglichkeiten, sich über das Großprojekt zu informieren. Zunächst waren die Vor- und Nachteile von einer Bürgerwerkstatt herausgearbeitet worden, an der rund 20 Zufallsbürger teilnehmen konnten. Dieses Gutachten, in dem sich die Teilnehmer mit großer Mehrheit für die Ansiedlung von Cellcentric ausgesprochen haben, wurde im Gemeinderat und bei einer Informationsveranstaltung vorgestellt.
Bürgerentscheid
Wegen der überragenden Bedeutung für die Stadt haben in einem zweiten Schritt der Weilheimer Bürgermeister Johannes Züfle und der Gemeinderat beschlossen, von sich aus auf die Bürger zuzugehen: Mit Hilfe eines Ratsentscheids ermöglichen sie den nun am 24. April stattfindenden Bürgerentscheid. Das hatte aber wohl auch taktische Gründe. Denn es wäre nicht ausgeschlossen gewesen, dass die Gegner des Projekts, die sich in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, ihrerseits mit Hilfe eines Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid erzwungen hätten. Der nun eingeschlagene Weg gibt dem Gemeinderat die Möglichkeit, den Zeitpunkt und die Fragestellung festzulegen.
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