Bürgerentscheid in Ludwigsburg? Die Bevölkerung soll über die Stadtbahn entscheiden

Von Tim Höhn 

Der Ludwigsburger OB Werner Spec gerät weiter unter Druck: Bekommt Ludwigsburg eine Stadtbahn? Foto: dpa
Der Ludwigsburger OB Werner Spec gerät weiter unter Druck: Bekommt Ludwigsburg eine Stadtbahn? Foto: dpa

Der Ludwigsburger OB Werner Spec gerät weiter unter Druck: Wenn sich der Gemeinderat nicht für eine Stadtbahn ausspricht, wollen Grüne und Umweltverbände einen Bürgerentscheid in die Wege leiten.

Ludwigsburg - Es wird eng für den Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec und die von ihm so geliebten Schnellbusse. Die Grünen in der Stadt, im Kreis und im Land haben sich jetzt in aller Deutlichkeit gegen Spec und die so genannten BRT-Busse positioniert, womit Spec den Verkehrsinfarkt abwenden will. Wesentlich härter dürfte ihn aber die mit der Kritik verknüpfte Drohung treffen: Sollte sich die Politik nicht bis spätestens Ende 2018 zum Bau einer Stadtbahn bekennen, wollen die Grünen einen Bürgerentscheid in Ludwigsburg initiieren. Sogar einen Termin haben sie dafür bereits ins Auge gefasst: den 26. Mai 2019, wenn die Bürger wegen der Kommunalwahl sowieso zur Urne gerufen werden.

„Nach den seit Jahrzehnten andauernden Diskussionen über die Stadtbahn ist der Ludwigsburger Gemeinderat im Interesse der Bevölkerung aufgefordert, den Weg für eine gemeinsame Lösung von Kommunen und Kreis freizumachen“, sagt der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete Jürgen Walter. Noch deutlicher wird sein Parteikollege Markus Rösler: „Die Zeit der Spec’schen Nebelkerzen ist vorbei.“ Die Grünen haben eine Resolution verabschiedet, die es in sich hat. Sie fordern ein Stadtbahnsystem mit Niederflurtechnik, das es sonst nirgends in der Region gibt. Anders als bei der SSB haben Niederflurwagen niedrige Einstiege, weshalb hässliche Hochbahnsteige wie etwa in Stuttgart obsolet sind. Fahren soll die Bahn von Remseck über Ludwigsburg nach Möglingen und Markgröningen. „Eine Übergangslösung mit BRT-Bussen lehnen wir ab.“

Widerstand gegen die Schnellbusse von Werner Spec

Für Spec muss sich das lesen wie eine Liste des Grauens. Der BRT ist eine Herzensangelegenheit für ihn. Elektrisch angetrieben, groß, schnell und in Deutschland weitgehend unbekannt, kurz: ein Leuchtturmprojekt ganz nach dem Geschmack des umtriebigen Oberbürgermeisters. Nach seinem Willen sollen die Schnellbusse nicht nur in Ludwigsburg, sondern bis nach Remseck rollen. Zwischen Ludwigsburg und Markgröningen wiederum will Spec eine alte Eisenbahntrasse reaktivieren lassen.

Der OB argumentiert, dass sich die Kombination aus BRT und Eisenbahn schneller realisieren lässt als eine Stadtbahn. Angesichts der verstopften Straßen und der angekündigten Dieselfahrverbote sei dies ein entscheidender Faktor. „Den Bürgern ist egal, ob sie mit einer schienenlosen oder einen schienengebundenen Bahn ans Ziel kommen – sie wollen schnelle Verbesserungen beim ÖPNV.“

Die schienenlose Stadtbahn: Ins Normaldeutsche übersetzt handelt es sich dabei um den BRT, der auf teils eigens für ihn reservierten Straßen so schnell unterwegs sein soll, dass eine Stadtbahn überflüssig wird. Zumal Stadtbahn-Trassen, so Spec, frühestens 2030 fertig sein würden. „Also viel zu spät.“ Ende des Jahres will Spec den Gemeinderat über die BRT-Pläne abstimmen lassen. Quasi als Trostpflaster versichert er, dass in einem zweiten Schritt irgendwann in der Zukunft zusätzlich eine Stadtbahn realisiert werden könnte. Nach dem Motto: das eine machen, das andere nicht lassen. Für ihn ist das der Kern der Doppelstrategie, auf die sich Stadt und Landkreis verständigt haben. Ein Bürgerentscheid, sagt Spec, sei daher gar nicht nötig. „Wogegen soll der sich denn richten?“

Grüne: Bahn oder Bus, beides geht nicht

Für die Grünen ist die Antwort klar. Gegen die Busse, denn für die Anhänger der Stadtbahn ist die Doppelstrategie längst gescheitert. Dass tatsächlich beide Großprojekte, ein neues Busnetz und ein neues Stadtbahnnetz, gefördert und umgesetzt werden, ist unrealistisch. Ein Experte aus dem Verkehrsministerium hat schon vor Monaten deutlich gemacht, dass sich Stadt und Kreis festlegen müssen. Also nicht: Busse und Bahnen. Sondern: Busse oder Bahnen. „Die Doppelstrategie wird zur reinen Verhinderungsstrategie“, kritisiert Rösler. „Wir brauchen jetzt endlich Klarheit, alles andere ist Käse.“

Auch der Bietigheim-Bissinger Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen wirft Spec vor, das Verfahren bewusst zu verzögern, um den Bus durchzusetzen und die Bahn zu verhindern. „Das Gezänk dauert schon so lange – wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir so nicht mehr weiter machen können“, sagt er. Der Kreistag und die anderen beteiligten Kommunen hätten sich längst für die Stadtbahn ausgesprochen, nur Ludwigsburg nicht. „Wenn man dort dagegen ist, ist das legitim. Aber es wird Zeit für eine Entscheidung.“

Breites Bündnis für eine Stadtbahn in Ludwigsburg

Im Ludwigsburger Gemeinderat ist die Stimmungslage uneinheitlich, weshalb es durchaus denkbar ist, dass Spec eine Mehrheit bekommt. Die Stadtbahn-Anhänger sind gewillt, den Beschluss danach zu kippen. Sollte es zum Bürgerentscheid kommen, soll es sich nicht in erster Linie um ein Vorhaben der Grünen handeln. „Das macht nur Sinn, wenn ein breites Bündnis dahinter steht“, erklären die Grünen, die sich berechtigte Hoffnungen machen können, viele Unterstützer zu gewinnen.

In den vergangenen Monaten haben sich mehrere Wirtschaftsvertreter, Institutionen oder Verbände wie der BUND oder der Verkehrsclub für die Stadtbahn ausgesprochen. Und dann wäre da noch der Landrat, der momentan auf die Nachricht aus Berlin wartet, dass das Stadtbahnprojekt grundsätzlich förderfähig ist.

Sobald die Zusage da ist, will Rainer Haas von den Kommunen eine Grundsatzentscheidung. Anders als bei dem Beschluss, den Spec anstrebt, wird es bei Haas nur um die Frage gehen: Wollen wir die Stadtbahn, ja oder nein? „Ludwigsburg muss dann Farbe bekennen“, sagt er, und gibt sich zuversichtlich. Anfang 2019 soll es zum Schwur kommen. „Wenn der Gemeinderat die Stadtbahn dann ablehnt, würde ich einen Bürgerentscheid sehr begrüßen. Ich bin sicher, dass es spätestens dann eine Mehrheit für die Bahn gibt.“

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