Einen Monat vor der Abstimmung über die Zukunft der Grundschulen in Freiberg sind die Positionen festgefahren. Der Gemeinderat bemüht sich um Deeskalation, die Bürgerinitiative indes fühlt sich gegängelt.
Freiberg/Neckar - Es mag zu weit greifen, den Bürgerentscheid in Freiberg zur Zukunft der drei Grundschulen mit dem Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten zu vergleichen – den Vorwurf der „Schlammschlacht“ musste sich das Ringen um die Erhaltung der drei Grundschulen jedoch bereits gefallen lassen.
Geäußert wurde er von Vertretern der Bürgerinitiative zur Erhaltung der drei Freiberger Grundschulen als Reaktion auf die Kommentare der Stadträte zum Bürgerentscheid. Eine „Milchmädchenrechnung“ nannten Mitglieder des Gemeinderats den Gegenfinanzierungsvorschlag der Initiative, die mit „Halbwahrheiten und Kristallkugelaussagen“ Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt habe. Unterschwellig klang auch der Vorwurf eines undemokratischen Vorgehens durch. Nach zwei Jahren intensiver Bürgerbeteiligung und der abschließenden Entscheidung des Gemeinderats für eine große, zentrale Grundschule, komme der Entscheid zu spät, so der inoffizielle Tenor.
Mangel an Transparenz
„Das stößt schon sauer auf“, kommentiert Albert Exler von der Bürgerinitiative. Deren Vertreter hätten bereits während der Bürger-Workshops den Eindruck gehabt, es laufe alles auf eine zentrale Grundschule hinaus – obwohl von Seiten der Stadt immer wieder betont worden war, dass es sich dabei um einen ergebnisoffenen Prozess handele. Exler und seine Mitstreiter beklagen zudem einen Mangel an Transparenz: Die Punkteverteilung im Ranking der zwölf verschiedenen Möglichkeiten zur Gestaltung der Freiberger Grundschulen sei willkürlich und überbetone den Kostenfaktor, während die kurzen Wege – einer der größten Vorteile bei der Erhaltung der drei Grundschulen – zu wenig ins Gewicht falle. „Die pädagogische Qualität wird gemäß der Formel ‚größer gleich besser’ gemessen“, bemängelt er. Und überhaupt sei nicht klar, ob die Sanierung aller drei Grundschulen die Stadt tatsächlich knapp zehn Millionen Euro teurer käme als der Bau einer neuen großen Schule. Anfragen zur Grundlage der Datenerhebung bei Stadt und dem verantwortlichen Stuttgarter Planungsbüro GUS seien bis heute unbeantwortet geblieben.
Exler kritisiert auch, dass die Stadt zwei Informationsveranstaltungen im Prisma durchführe (siehe Infokasten), die Bürgerinitiative die Räume jedoch nur gegen die übliche Gebühr bekomme. „Mit den Veranstaltungen werden auch unsere Steuergelder verblasen“, sagt Exler. Die Stadt sei bereits „im Wahlkampfmodus“, deren Informationen im Amtsblatt seien „aus der Luft gegriffene Behauptungen“.
Positionspapier von CDU, FDP und Freien Wählern
Ein Teil der Stadträte bemüht sich indes um Deeskalation: CDU, Freie Wähler und FDP veröffentlichten nun „Abstimmungsprüfsteine“, mit deren Hilfe die Bewohner anhand von sechs Kategorien, beispielweise Nähe, Bauzeit und Kosten, ermitteln können, wofür sie stimmen wollen. Man wolle „nicht spalten, sondern überzeugen“, heißt es in dem gemeinsamen Papier der Stadträte, und weiter: „Eine Schlammschlacht ist genau das, was wir nicht wollen.“ Der Tenor des Papiers: Alle Argumente außer der Fußläufigkeit sprächen für eine zentrale Grundschule.
Den Vorwurf der Steuerverschwendung kann der Bürgermeister Dirk Schaible indes nicht nachvollziehen. Zum einen habe auch die Bürgerinitiative die Möglichkeit, sich zu äußern, einmal sogar als Diskutanten auf dem Podium. Zum anderen koste allein die Verschiebung des Projekts um ein Jahr die Stadt viel Geld – in einer Gemeinderatssitzung war die Summe von 500 000 Euro genannt worden. „Insofern halte ich den Vorwurf, dass wir Steuermittel verschwenden, für eine gewagte Aussage“, sagt Schaible. Auch die Klagen, dass man im Bürgerentscheid nur noch für eine oder für drei Grundschulen, jedoch nicht mehr für die ursprünglich favorisierte Variante von zwei Schulen stimmen könne, will Schaible nicht gelten lassen: „Dafür trägt einzig und allein die Bürgerinitiative Verantwortung.“ Die Verwaltung könne die Fragestellung des Bürgerentscheids nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren nicht mehr ändern. „Was jetzt bei der Abstimmung rauskommt, wird dann umgesetzt. Da gibt es keine Korrekturmöglichkeit mehr.“
Der Bürgerentscheid und die Infoveranstaltungen
Prisma
Die Stadt bietet vor dem Bürgerentscheid zwei Infoveranstaltungen im Prisma: Am Mittwoch, 23. November gibt es von 19 Uhr an eine Expertenrunde zur „Grundschule mit Zukunft“. Geladen sind Hubert Haaga vom Staatlichen Schulamt Ludwigsburg, Helmut Fischer vom Regierungspräsidium Stuttgart, der Verkehrsplaner Christoph Hupfer, Rosemarie Müller, die Geschäftsführende Leiterin der Freiberger Grundschulen, sowie aus Bad Saulgau die Schulleiterin der Grundschule, Elisabeth Gruber. Die Bürgerinitiative hat bereits viele kritische Fragen angekündigt. Am Dienstag, 29. November, gibt es von 19 Uhr an eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Bürgerinitiative, den Gemeinderatsfraktionen sowie der Verwaltung.
Entscheid
Die Abstimmung findet am Sonntag, 18. Dezember, statt. Die Frage lautet: „Sind Sie für den Erhalt der drei Grundschulstandorte in allen Ortsteilen und gegen eine zentrale Grundschule in Freiberg?“