Bürgerbeteiligung ist bei vielen Projekten und vor allem auch in Sanierungsgebieten zu einem wichtigen Planungsinstrument geworden, aber bei der Stadt fehlt Personal. Außerdem müssten die Mitarbeiter dafür speziell ausgebildet werden.
S-Ost - Eberhard Schmid ist 54 Jahre alt und selbstständiger Immobilienökonom. Sein Großvater war „vom Nordbahnhof“, später zog er auf die Ostalb, wo auch Sohn und Enkel aufwuchsen. Seit 1987 wohnt Eberhard Schmid in Stuttgart, seit zwölf Jahren in Gablenberg. Eigentlich hat er genug zu tun, verbringt aber viel Zeit am PC. „Ich habe etwas gebraucht, das ich mit den Händen machen kann, das auch mal schnell fertig ist.“
Vor sechs Jahren stieg Eberhard Schmid ehrenamtlich in die Muse-O-Fahrradwerkstatt ein und hilft seitdem anderen, ihre Räder zu reparieren. „Das hätte mir eigentlich auch gereicht“, sagt er. Aber dann wurden die Gablenberger Hauptstraße und die angrenzenden Gebiete zum Sanierungsgebiet, das Stadtteilmanagement vom beauftragten Büro Weeber und Partner begann, die Bürgerbeteiligung zu organisieren. Schmid, der weiter oben in Richtung Schwarenbergstraße wohnt, befürchtete, dass der Verkehr dorthin umgeleitet werden sollte. Deswegen wollte er informiert sein und besuchte die Projektgruppe.
Der Zeitaufwand wird oft unterschätzt
Inzwischen ist der Immobilienhändler einer von vier Sprechern der Gruppe, engagiert sich zusätzlich noch für einen Bürgertreff in Gablenberg. Er habe in den vergangenen drei Jahren viel gelernt, „wie die Menschen ticken“, wie schon auf dieser Vorstufe der Kommunalpolitik von ganz unterschiedlichen Seiten versucht wird, Einfluss zu nehmen. Er sagt aber auch: „Was ich am Anfang nicht bedacht hatte, war der Zeitaufwand.“
Diese Zeit bringen noch viele andere Menschen in Stuttgart-Ost auf. Im Stadtteil Berg hat sich der Verein Berger Bürger mit seiner Vorsitzenden Monika Benda intensiv bei der Neugestaltung des Schwanenplatzes engagiert, der Gesundheitscampus beim Mineralbad Berg wäre ohne die Berger Bürger nie so weit gekommen. Monika Benda ist für dieses Engagement jüngst stellvertretend für den Verein mit der Ehrenmünze der Stadt ausgezeichnet worden. Im Sanierungsgebiet Stöckach diskutieren seit vielen Jahren regelmäßig zehn bis 20 Einwohner – moderiert vom Büro Dialog Basis – über Sanierungsthemen, viele weitere engagieren sich in den Arbeitsgruppen, egal ob für den Stöckachplatz oder die Villa Berg. Und in Gaisburg, wo das nächste Sanierungsgebiet entstehen soll, kamen zu den ersten Veranstaltungen so viele Interessierte, dass der Platz im großen Herz-Jesu-Gemeindesaal kaum ausreichte.
Ideales Verfahren am Stöckachplatz
Martin Holch leitet im Amt für Stadtplanung und Wohnen das Sachgebiet Stadterneuerung und hat in den vergangenen Jahren viele Beteiligungsprozesse angestoßen und weiterentwickelt. „Ich halte Bürgerbeteiligung schlicht für ein Planungsinstrument, das wir brauchen“, sagt er. Ein nahezu ideales Verfahren war für ihn das Projekt Stöckachplatz und Hauswirtschaftliche Schule. Das begann im Jahr 2014, damals wurden die Bürger so früh wie bis dahin noch nie eingebunden. „Die Intensität der Beteiligung konnte aufrechterhalten werden“, sagt er. Das Ergebnis: Die Pläne, die durch die SWSG verwirklicht werden sollen, werden von den Bürgern zu 100 Prozent akzeptiert.
Für nicht so gelungen hält Holch das Thema Villa Berg. Der Beteiligungsprozess für die künftige Nutzung sei gelungen gewesen. Aber dann sei mehr als ein Jahr lang nicht klar gewesen, wie es damit weitergehe. Das sei schwer zu vermitteln.
10 Prozent teurer, 25 Prozent länger
Die immer intensivere Bürgerbeteiligung hat laut Holch aber auch andere Auswirkungen: Die Projekte würden dadurch zehn Prozent teurer und erforderten 25 Prozent mehr Zeitaufwand in der Verwaltung. Ein Grund dafür sei, dass die Verwaltung nicht entsprechend ausgestattet sei, weder mit Stellen, noch bei der Qualifizierung des Personals. Holch: „Der Umgang mit unterschiedlichen Gruppierungen und Menschen mit jeweils ganz unterschiedlichem Kommunikationsverhalten erfordert eine besondere Qualifikation.“ Souverän und angstfrei aufzutreten, sei nicht jedermanns Sache, die Mitarbeiter müssten ausgebildet und geschult werden. Das passiere bisher nicht.
Trotzdem fühlt sich der Gablenberger Eberhard Schmid gut aufgehoben: „Ich würde es jederzeit wieder machen.“ Er fühle sich „von den Leuten, mit denen ich direkt zu tun habe“, ernst genommen. Sein Zwischenfazit zum jetzigen Zeitpunkt: „Ich wünsche mir natürlich mehr. Aber ich bin trotzdem sehr zufrieden.“