Die „Politik des Gehörtwerdens“ zeigt nach Ansicht von Staatsrätin Gisela Erler Wirkung: Bei großen Bauvorhaben würden Bürger frühzeitig eingebunden, sagt die Grünen-Politikerin.
Stuttgart - Bürger, Behörden und Betriebe gehen nach Ansicht der Grünen-Staatsrätin Gisela Erler bei umstrittenen Vorhaben stärker aufeinander zu, seit die Regierung dies aktiv fördert. Als Zwischenbilanz nach vierjähriger Arbeit sagte das für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft zuständige Regierungsmitglied: „Wir sind ein großes Stück vorangekommen bei der Umsetzung des Gesamtkonzeptes einer Politik des Gehörtwerdens.“
Als Beleg nimmt Erler die Resonanz auf den sogenannten Planungsleitfaden, der vor einem Jahr für alle Landesbehörden in Kraft trat. Er schreibt ihnen vor, Bürger frühzeitig zu informieren und zu beteiligen. Diese Vorgabe werde „geräuschlos umgesetzt“ und sei auch stilbildend für die Wirtschaft.
Als Beispiel nannte die Staatsrätin den Umgang einer Pforzheimer Großdruckerei mit ihren Erweiterungsplänen. Die Bürger eines benachbarten Wohngebiets würden so einbezogen, wie es der Planungsleitfaden vorsieht. Bindend ist diese Verwaltungsvorschrift für die Betriebe allerdings nicht.
Auch die von der Wirtschaft selbst verfassten Richtlinien (VDI 7000 und VDI 7001), die ähnliche Ziele verfolgen, geben den Unternehmen lediglich Ratschläge, wie sie Konflikte mit der Bevölkerung vermeiden können – indem sie diese bereits vor dem formalen Genehmigungsverfahren für Fabriken, Kraftwerke oder andere Vorhaben einbeziehen. „Aber wir sehen: Die Wirtschaft lässt sich großflächig darauf ein“, sagte Erler.
Ein Allheilmittel zur Beseitigung von Interessenkonflikten sei die Beteiligung allerdings nicht, sagte die Grünen-Politikerin. Wer dies annehme, irre sich. Ohnehin werde häufig nicht verstanden, dass beratende Mitsprache nichts mit direkter Demokratie zu tun hat.
Der Landtag sei aber gerade dabei, auch diese zweite Säule der Bürgerbeteiligung zu stärken. Erler verwies auf die interfraktionelle Einigung, die nicht nur die Hürden bei kommunalen Bürgerentscheiden senken will, sondern auch bei Volksabstimmungen auf Landesebene.
Derzeit ist die Zustimmung von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten notwendig, um ein Gesetz per Volksabstimmung zu beschließen. Dieses Quorum soll im Herbst mit einer Verfassungsänderung auf 20 Prozent gesenkt werden.
„Alle Mitspracherechte von unten sind für die Regierenden eine Herausforderung“, sagte die Staatsrätin. Gleichwohl sieht sie den Pfeiler der repräsentativen Demokratie nicht gefährdet, sondern gestärkt. Das zeige sich auch in den Resultaten einer Bertelsmann-Studie vom vergangenen Jahr, wonach sich die Deutschen zwar mehr direkte Demokratie wünschen, auf die Volksvertreter in den Parlamenten aber nicht verzichten wollten.
Als „Mutter aller Schlachten“ bezeichnete Erler die Volksabstimmung auf Landesebene vom Dezember 2011 zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Koalition habe nämlich eine Entscheidung umsetzen müssen, die einer der beiden Partner im Grunde ablehne. Dass der Protest auch nach diesem Plebiszit noch nicht vollständig abebbt, hält sie für legitim: Es gehe ja nicht darum, dass alle Bürger stromlinienförmig eine Meinung vertreten, sagte sie.
Das „dialogische Prinzip“, also die reine Mitsprache sei aber mindestens so wichtig wie Abstimmungen: Diese seien lediglich das letzte Mittel zur Klärung von Konflikten.
Die geplante Erleichterung der Bürgerentscheide ist selbst bei Kommunalpolitikern von Grünen und SPD umstritten. So hatten sich kürzlich die Grünen-Oberbürgermeister von Freiburg und Tübingen, Dieter Salomon und Boris Palmer, gegen mehr direkte Demokratie ausgesprochen.
Ihre SPD-Kollegen von Mannheim und Ulm, Peter Kurz und Ivo Gönner, hieben in dieselbe Kerbe. Der Karlsruher OB Frank Metrup hingegen hielt auf dem jüngsten SPD-Parteitag ein leidenschaftliches Plädoyer für Bürgerentscheide.
Erler räumte ein, dass sich ein genereller Vorbehalt gegen die Bürgerbeteiligung nicht vollständig ausräumen lässt: dass sich hauptsächlich Akademiker engagieren. Doch man könne gegensteuern, indem man mit Hilfe der Melderegister auch „Zufallsbürger“ zu den Gesprächsrunden einlade. Damit erreiche man auch deutlich mehr Frauen.
Sie kündigte bis zum Sommer ein Handbuch für die Flüchtlingshilfe an, das auch im Internet abrufbar sein soll. Ehrenamtlich Engagierte sollen darin praktische Ratschläge finden.