Ein Bürgerforum zur Coronapolitik hat Empfehlungen ausgesprochen. Bei der Impfpflicht gibt es kein klares Votum
Stuttgart - Das von der Landesregierung zusammengerufenen „Bürgerforum“ zur Coronapolitik hat sich für eine noch breiter angelegte Teststrategie ausgesprochen. Über ein Jahr trafen sich zufällig ausgewählte Bürger, um über Themen rund um Corona zu diskutieren. In den Empfehlungen kam der Bürgerrat zum Teil zu eindeutigen Voten. So empfahl das Gremium einstimmig mehr und günstigere Schnell- und PCR-Tests sowie eine transparentere Kommunikation über die Aussagekraft von Schnelltests.
Eine große Mehrheit sprach sich darüber hinaus für konsequentere Kontrollen von Tests und Impfzertifikaten im Tourismus und in der Gastronomie aus.
Kein klares Votum bei Impfpflicht für Berufe
Nicht so eindeutig waren die Voten hingegen beim Thema Impfen. In der Schlussabstimmung waren 18 Teilnehmer für und 13 gegen eine allgemeine Impfpflicht. Keine einheitliche Position gab es bei der Frage, ob der Druck auf Ungeimpfte erhöht werden müsse. Und bei der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen konnte sich der Bürgerrat zu überhaupt keiner Empfehlung durchringen.
Die Empfehlungen wurden über die gesamte Laufzeit des Bürgerforums seit Dezember 2020 erarbeitet, die Schlussabstimmung fand schließlich Mitte Dezember 2021 statt. Die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, sprach am Donnerstag von einem „Dokument der Zeitgeschichte.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hob die Bedeutung solcher Dialoge gerade in der Zeit der Krise hervor. „Diese zivilisierte Dialogkultur wollen wir weiter pflegen und intensivieren.“ Ein zivilisierter Streit halte die Gesellschaft auch zusammen.
Die Bürgerforen sind ein Beteiligungsformat der Landesregierung. Die Ergebnisse werden dem Kabinett vorgelegt, haben aber keinerlei bindenden Charakter.