Gerhard Pfeifer von der Umweltschutzorganisation BUND präsentiert am 14.11.2007 im Stuttgarter Rathaus Aktenordner mit Unterschriften für einen Bürgerentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Jetzt rufen die Gegner des Projekts zu einer zweiten Unterschriftensammlung auf. Foto: dpa

Mitfinanzierung der Stadt sei verfassungswidrig - 20.000 Unterschriften sollen gesammelt werden.

Stuttgart - Die Gegner von Stuttgart 21 wollen mit einem neuen Bürgerbegehren das Milliardenprojekt doch noch stoppen. Ziel ist ein Bürgerentscheid und der Ausstieg der Landeshauptstadt aus dem umstrittenen Bahnprojekt, wie das Aktionsbündnis am Montag mitteilte.

Die Finanzierung verstoße gegen das Grundgesetz, entsprechende Vereinbarungen seien damit verfassungswidrig. Die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde sei eine Bundesaufgabe. Weder die Stadt noch das Land hätten das Recht, sie pauschal mitzufinanzieren. Die Gegner stützen sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität.

Gegner berufen sich auf Artikel 104 a des Grundgesetzes

Aus Artikel 104 a des Grundgesetzes ergebe sich das Verbot der Finanzierung des Baus von Eisenbahnen des Bundes durch die Länder und Gemeinden. Der Bau von Bahn-Infrastruktur ist grundsätzlich Sache des Bundes. „Es darf nicht sein, dass sich reiche Länder die Infrastruktur des Bundes „einkaufen“, die sich ärmere Länder nicht leisten können“, sagte Rechtsanwalt Bernhard Ludwig vom Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“. Die Verfassungsnorm sei somit überragend wichtig für das solidarische und bundesstaatliche Zusammenleben.

Bürger sollen über die rund 290 Millionen Euro der Stadt abstimmen

Es spreche nichts dagegen, wenn Stadt und Land auf eigene Kosten Verbesserungen - etwa beim Lärmschutz - finanzierten. Unzulässig sei es aber, wenn die Stadt wie geplant pauschal 291,8 Millionen Euro in den Bautopf für Stuttgart 21 schmeißt, hieß es. Über diese Zuschüsse müssten die Bürger somit abstimmen dürfen.

So schnell wie möglich wollen die Projektgegner jetzt die notwendigen 20.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammentragen. Für dessen Erfolg wäre am Ende die Zustimmung der Mehrheit bei einer Beteiligung von mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten nötig. In Stuttgart müssten somit von den 400.000 Wahlberechtigten rund 100.000 Bürger für den Ausstieg der Stadt stimmen.

Erster Anlauf 2007 gescheitert

Der erste Anlauf für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 war 2007 gescheitert: Zwar hatten die Gegner mehr als 61.000 gültige Unterschriften gesammelt, der Gemeinderat lehnte den Entscheid aber aus formalen Gründen ab.

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