Stuttgarts OB Schuster empfiehlt dem Gemeinderat, die Forderung nach der kompletten und alleinigen Übernahme aller Energienetze abzulehnen. Foto: dapd

Bürgerbegehren zur Energie- und Wasserversorgung zulässig? Gemeinderat soll am Donnerstag entscheiden.

Stuttgart - Am Donnerstag soll der Gemeinderat darüber entscheiden, ob das Bürgerbegehren zur Energie- und Wasserversorgung zulässig ist. OB Wolfgang Schuster (CDU) hatte dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Die Stuttgarter Kanzlei Dolde, Mayen & Partner kommt zu dem Schluss, dass das von 27.000 Bürgern unterschriebene Begehren rechtswidrig sei. Schuster empfiehlt dem Gemeinderat, die Forderung nach der kompletten und alleinigen Übernahme aller Energienetze abzulehnen.

Die Aktion Stadtwerke Stuttgart als Initiator des Begehrens hat am Montag eine Erwiderung auf das Dolde-Gutachten vorgelegt. Die im Begehren gestellten Fragen seien nicht rechtswidrig, sie verletzten keine gesetzlichen Bestimmungen, und der Gemeinderat werde auch nicht dazu aufgefordert, eine gesetzwidrige Entscheidung zu fällen, sagt die Aktion Stadtwerke. Dolde habe den tatsächlichen Text des Bürgerbegehrens in seinem Gutachten sprachlich „umgemünzt“ und ziehe falsche Schlüsse.

Das von der EnBW gehaltene Betriebsrecht läuft Ende 2013 aus

Unterstützung erhält die Aktion Stadtwerke, die sich aus mehreren Bürgerinitiativen zusammensetzt, von der SPD. Deren Gemeinderatsfraktion fordert, die Vertreter des Bürgerbegehrens im Verwaltungsausschuss am Mittwoch (8.30 Uhr im Rathaus) anzuhören. Rechtsanwälte sollten deren Position erneut prüfen.

Der Kreisverband der SPD hat am Montag eine Resolution verabschiedet. Darin fordert die SPD, dass das neue Stuttgarter Stadtwerk alle Netze von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) übernimmt und eigenständig betreibt. Eine Kooperation solle nur dann angestrebt werden, wenn „anders eine Vergabe der Konzession an die Stadtwerke nicht möglich sein sollte“. Das von der EnBW gehaltene Betriebsrecht läuft Ende 2013 aus. Wichtig ist der SPD, dass das Stadtwerk mittelfristig auch die Fernwärmenetze übernimmt, zumindest aber Wärme aus eigenen Anlagen einspeisen kann. Aktuell streitet sich die Stadt mit der EnBW über den Kauf des Wasserleitungsnetzes. Die Preisvorstellungen differieren um mehr als 160 Millionen Euro.