Das „Bündnis gegen Rechts“ fordert, der rechten Partei die Carl-Benz-Arena und Betten im benachbarten Hotel zu verweigern. Der Betreiber der Arena bietet Paroli.
Über dem Neckarpark braut sich Ärger über eine geplante Veranstaltung der AfD zusammen. Weil die rechtslastige Partei in der Carl-Benz-Arena am 2. und 3. Juli ihren Landesparteitag veranstalten wolle, hat das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ nun mit offenen Briefen an den Arena-Betreiber und das benachbarte Hotel Hilton Garden Inn Druck aufgebaut, der Veranstaltung einen Riegel vorzuschieben. Bislang spricht aber nichts dafür, dass diese Initiative Erfolg haben könnte.
Das Bündnis versandte mit seinen Briefen einen dringenden Appell, der AfD keine Veranstaltungsräume und keine Hotelzimmer bereitzustellen: „Zeigen Sie Zivilcourage“, heißt es in dem Schreiben. Hier wolle eine „klar rechte Partei“ tagen, die einen „nur formal aufgelösten, tatsächlich kontinuierlich erstarkenden faschistischen Flügel“ habe. Hinter ihren Konzepten verberge sich „oft nichts weiter als hässlicher Rassismus“. Gerade in Bad Cannstatt, einem migrantisch geprägten Stadtteil, wohnten viele Menschen, die von Rassismus betroffen seien.
Das Bündnis warnt vor Imageschaden
Das Bündnis, in dem unter anderem die Partei Die Linke, die Jungsozialisten, die Gewerkschaftsjugend, antifaschistische Gruppen und der Arbeitskreis Asyl mitmachen, wird aber am Ende des Schreibens noch deutlicher. Da heißt es: Noch hätten die Arena- und Hotel-Verantwortlichen die Möglichkeit, nicht mit dieser Partei in Verbindung gebracht zu werden, „sollte allerdings dieses Event zustandekommen, werden wir Proteste dagegen organisieren. Sie sollten sich fragen, ob Ihre Location in diesem Zuge wirklich als Austragungsort für die AfD in der Stadtöffentlichkeit landen soll.“
Dafür hat Sascha Penna, der Betreiber der Arena, keinerlei Verständnis. Er sagte unserer Zeitung, man werde auf den Brief des Bündnisses reagieren, „eine Absage steht unsererseits aber nicht zur Debatte“. Man verstehe sich als eine Veranstaltungsstätte für „offenen Dialog“, die oft auch von Migrantenvereinigungen gebucht werde. Die Demokratie müsse unterschiedliche Meinungen aushalten. „Wir sind neutral“, sagte Penna. Von Rechts wegen müsse man jeder Bundestagspartei einen Raum zur Versammlung bieten. Man könne ihn nicht verweigern, wenn eine rechtskonforme Veranstaltung zu erwarten sei.
Notfalls soll es Redeverbot geben
Bei früheren Parteitagen auf dem Messegelände und in der Filharmonie-Halle in Leinfelden habe es keine Zwischenfälle gegeben, sagte Penna. Für Anfang Juli gebe es klare Festlegungen. Falls es zu Zwischenfällen komme und jemand gegen Recht verstoße, werde man ohne Vorwarnung reagieren und gegebenenfalls ein Redeverbot oder auch ein Hausverbot aussprechen. Penna sagte aber auch, den Hinweis des Bündnisses auf möglicherweise imageschädliche Proteste betrachte man als Drohung, „doch wir lassen uns nicht in die rechtsradikale Ecke drängen“.
Im Hotel sah man sich am Freitag außerstande, Stellung zu nehmen. Für die AfD sagte der Vize-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier, das Ansinnen des Bündnisses sei undemokratisch und widerspreche den rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der AfD stehe es zu, Parteitage abzuhalten und an der Willensbildung des deutschen Volkes mitzuwirken. Genauso stehe es den Betreibern von Veranstaltungsorten zu, ihre Räumlichkeiten frei zu verpachten, ohne Angst haben zu müssen vor der Diffamierung durch fragwürdige linke Gruppierungen.