Das Bündnis Verkehrswende fordert Mitsprache, beim Strategiedialog der Regierung mit der Autowirtschaft ist es außen vor. Am Freitag, 20. Juli, plant man eine besondere Aktion.
Stuttgart - An diesem Freitag treffen sich Vertreter von Politik und Automobilwirtschaft nach dem Auftakt im Mai 2017 erneut zum Strategiedialog. Es geht um die Mobilität der Zukunft. Gesteuert werden die Gespräche vom Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
„Das emissionsfreie, autonome und vernetzte Auto der Zukunft wird kommen, die Frage ist: Wird es in Fremont, Wuhan oder Sindelfingen vom Band rollen?“, sagte der Regierungschef in einer Landtagsdebatte. Das Bündnis Verkehrswende, in dem auch Stuttgarter Gruppen organisiert sind, hat am Donnerstag die Art des Dialogs in einem Pressegespräch kritisiert. Kretschmann habe früher davon gesprochen, dass weniger Autos mehr Lebensqualität bedeuteten, sagt der emeritierte Professor Peter Grottian (Berlin). Inzwischen gehe es aber nur noch „um Fragen von Ökonomie und Macht“. Die Politik habe sich der Industrie angenähert und verweigere eine wirkliche Verkehrswende. Dabei, so Grottian, zeigten Umfragen, dass die Bürger nachhaltige Mobilität schätzen, oft weiter und konstruktiver seien als die Politik. Die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nah- und Fernverkehr werde laut Umfrage von einer Mehrheit unterstützt, auch von Wählern der CDU, dagegen könne sich kaum einer vorstellen, ein selbstfahrendes Auto zu kaufen.
Bürger sehen sich ausgeschlossen
Aus Sicht des Bündnisses Verkehrswende bearbeite die Landesregierung die falschen Themen. Der Strategiedialog mit der Wirtschaft sei „ein ziemlich schnödes Begräbnis der Verkehrswende-Aktivitäten“, so Grottian. Während in Stuttgart aber immerhin noch diskutiert werde, habe Kanzlerin Angela Merkel in Berlin Initiativen aus dem Autogipfel quasi beerdigt. Grottian: „Die Experten wurden nach Hause geschickt, an wegweisenden Konzepten für eine Verkehrswende ist Berlin gar nicht interessiert.“
An diesem Freitag will das Bündnis vor dem Staatsministerium eine Kretschmann-Büste enthüllen. Eine Form des Protests. „Beim Dialog will man Leute wie uns, die eine Änderung der Mobilitätskultur fordern, nicht dabei haben“, sagt Peter Erben von der Bürgerinitiative Neckartor.