Der Vorstoß der Esslinger SPD zum Büchereistandort stößt auf den erheblichen Widerstand der anderen Parteien. Die Vorwürfe sind gravierend.
Esslingen - Am Montag berät der Verwaltungsausschuss des Esslinger Gemeinderats hinter verschlossenen Türen über den Bürgerentscheid zum Büchereistandort. Dabei geht es auch um einen „Dringlichkeitsantrag“ der SPD.
Was fordert die SPD?
Die SPD will erreichen, dass der Esslinger Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. November seine im Sommer getroffene Entscheidung, die Stadtbücherei in einem Neubau an der Küferstraße unterzubringen, zurücknimmt. Statt dessen soll sich das Gremium für die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens – federführend dabei war der SPD-Stadtrat Wolfgang Drexler – angestrebte Lösung aussprechen: die Sanierung und die Erweiterung des Bücherei am aktuellen Standort im historischen Bebenhäuser Pfleghof. Damit, so argumentiert die SPD, werde ein Bürgerentscheid überflüssig. Die Stadt spare dessen Kosten in Höhe von 80 000 Euro.
Ist der Antrag rechtlich in Ordnung?
Rein rechtlich lässt sich überhaupt nichts an diesem Antrag aussetzen. Jede Partei hat das Recht, Anträge, auch Dringlichkeitsanträge, zu stellen. Für den Weg des Dringlichkeitsantrag habe man sich entschieden, weil nur so gewährleistet sei, dass bereits am Montag inhaltlich über den SPD-Antrag beraten werde, erläutert der SPD-Fraktionschef Andreas Koch.
Ändert der Antrag etwas an dem Prozess?
Überhaupt nichts. Denn das Thema Büchereistandort steht ohnehin auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung am Montag. Im Rahmen der Beratung wird die Verwaltung auf die Möglichkeit aufmerksam machen, den Bürgerentscheid zu umgehen, indem der Gemeinderat auf die Forderungen der Initiatoren des Bürgerentscheids eingeht. Ein eigener Antrag der SPD-Fraktion dazu wäre also nicht notwendig gewesen.
Was ,meinen die Kritiker?
In einer gemeinsamen Erklärung üben die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der Freien Wähler, der Grünen und die FDP scharfe Kritik an der SPD. Wörtlich heißt es: „Das Verhalten der SPD ist perfide. . . . Sie stellt demokratisch getroffene Entscheidungen zur Disposition, je nachdem was ihr gerade opportun erscheint. Ihre Argumente für oder gegen Bürgerentscheide, für oder gegen die Kosten eines solchen Verfahrens, und vor allem ihre Um-Interpretation der Unterschriften des Bürgerbegehrens zu einem Bürgerentscheid ist vollkommen undemokratisch.“