Ein Jahr lang wurde über Ziele und Inhalte einer Internationalen Bauaustellung 2027 in Region und Stadt Stuttgart geredet. Jetzt wird es konkret: eine GmbH wird gegründet – und es fließt Geld.
Stuttgart - Die Region treibt die Internationale Bauausstellung (IBA) 2027 StadtRegion Stuttgart weiter voran. Am Mittwoch beschloss der für Finanzen zuständige Wirtschaftsaussschuss der Regionalversammlung, dass die Region die Kosten für eine IBA-GmbH von knapp 850 000 Euro im Jahr 2017 zunächst komplett selbst trägt. Nur so sei es möglich, die Gesellschaft rasch zu gründen. Später sollen weitere Partner dazu kommen und sich finanziell beteiligen. Dabei wird vor allem an die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg gedacht, aber auch an die Architektenkammer, an Hochschulen und weitere interessierte Kommunen.
Nachdem der Anfang des Jahres gestartete Plattformprozess für die Internationale Bauausstellung 2027 im Oktober zu Ende gegangen ist und die Ideen und Vorstellungen der Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Stadtplanung, Architektur, Kultur und Bürgergesellschaft in einem 20-seitigen IBA-Memorandum zusammengefasst wurden, steht nun die Schaffung einer professionellen Organisationsstruktur für die Bauausstellung auf der Tagesordnung. Die Vorbereitungsarbeiten wurden bisher von der Wirtschaftsfördergesellschaft der Region (WRS) unter ihrem Geschäftsführer Walter Rogg geschultert.
Eine GmbH soll die Arbeit erledigen
Fest steht bereits, dass für die IBA eine Projektgesellschaft gegründet wird. Diese GmbH soll möglichst rasch ihre Arbeit aufnehmen und schon im Frühjahr 2017 gegründet werden. Nach dem Beschluss des Wirtschaftsaussschusses ist vorgesehen, dass der Verband Region Stuttgart und die regionale Wirtschaftsfördergesellschaft als Gesellschafter einsteigen und der Verband neben den bereits im Haushalt genehmigten 357 000 Euro weitere 487 900 Euro in Aussicht stellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Projekt-GmbH gegründet werden kann – auch wenn andere Partner noch keinen Grundsatzbeschluss gefasst haben, Gesellschafter zu werden, und die entsprechenden Kosten noch nicht in deren Etat eingestellt sind.
„Stuttgart und Oberbürgermeister anderer Städte haben uns gebeten, so vorzugehen“, sagte der Regionalpräsident Thomas Bopp. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt werde sich noch im Dezember mit der Beteiligung an der Bauausstellung befassen. Die Stadt hatte dies bis zum Abschluss der Bürgerbeteiligung Rosensteinviertel zurückgestellt. Der Prozess ist vor einigen Wochen zu Ende gegangen.
Die Region rechnet deshalb damit, dass die von ihr jetzt zugesagten Mittel nicht ausgeschöpft werden, wenn im Lauf des Jahres 2017 weitere Gesellschafter dazukommen und sich finanziell beteiligen. „Davon kann nach dem Verlauf der bisherigen Gespräche ausgegangen werden“, heißt es in der Verbandsverwaltung.
Das gilt insbesondere für die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg, die nach dem Willen der Region möglichst rasch in die GmbH eintreten sollen, im Idealfall bereits als Gründungsgesellschafter. Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hatten dies auf der Abschlussveranstaltung des Plattformprozesses angekündigt – ohne allerdings konkret zu werden, vor allem was das finanzielle Engagement betrifft. Auch die Architektenkammer, Hochschulen und Städte aus der Region sollen in der GmbH vertreten sein. Dabei ist daran gedacht, dass sich Kommunen und Wissenschaft in jeweils einem Pool zusammenschließen.
In diesem Zusammenhang regte der SPD-Regionalrat und Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger die Schaffung eines Lenkungskreises an. „Wir müssen die Städte und Gemeinden in der Region ins Boot bekommen, nicht nur die Stadt Stuttgart“, sagte Zieger. Die Bauausstellung müsse sich mit konkreten Projekten in der Region abspielen, und die Städte müssten deshalb eingebunden werden. Über diese Frage soll im weiteren Gründungsprozess entschieden werden.
Im April 2017 soll es losgehen
Nach den bisherigen Planungen benötigt die IBA-GmbH, die im April 2017 ihre Arbeit aufnehmen soll, bis Ende nächsten Jahres 845 000 Euro. Allerdings ist das nur der Anfang: Künftig müssen die Gesellschafter für das Projektbüro mit Kosten von deutlich mehr als einer Million Euro pro Jahr rechnen, so hoch seien die Budgets der IBAs in Heidelberg und in Hamburg gewesen. In der Startphase der nächsten beiden Jahre liege der Personalbedarf bei wenigstens fünf Stellen. „Das ist verglichen mit anderen IBAs wenig und als Grundausstattung zu verstehen“, bereitet die Verwaltung schon Anträge auf weitere Zuschüsse vor. Die Kosten für Projekte und Gebäude sind da noch gar nicht eingerechnet, sie werden in die zig Millionen gehen. „Wir werden über die gesamte Laufzeit der IBA von einer einstelligen Millionensumme als regionale Beteiligung reden müssen“, glaubt der SPD-Fraktionschef Harald Raß.
Die Fraktionen haben in den Etatberatungen bereits angekündigt, dass sie hinter der IBA stehen. Dieses Bekenntnis, das auch die anderen Partner zu raschem Handeln verbunden mit finanzieller Beteiligung motivieren soll, wird in der Sitzung der Regionalversammlung am Mittwoch, 7. Dezember (15.30 Uhr, Sparkassenakademie), untermauert werden. Dann werden die Regionalräte über einen Bericht Roggs zum Plattformprozess debattieren.