Budget für Universitäten Land will die Hochschulen besser finanzieren

Von Maria Wetzel 

Die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Finanzminister Nils Schmid (rechts) und der Rektor der Albert-Ludwig-Uni Freiburg, Hans-Jochen Schiewer, erläutern das neue Finanzierungsmodell. Foto: dpa
Die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Finanzminister Nils Schmid (rechts) und der Rektor der Albert-Ludwig-Uni Freiburg, Hans-Jochen Schiewer, erläutern das neue Finanzierungsmodell. Foto: dpa

Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten mehr Geld. Die Landesregierung will bis 2020 insgesamt 1,7 Milliarden Euro zusätzlich in Forschung und Lehre investieren.    

Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten mehr Geld. Die Landesregierung will bis 2020 insgesamt 1,7 Milliarden Euro zusätzlich in Forschung und Lehre investieren.

Stuttgart - 2,47 Milliarden Euro jährlich zahlt das Land derzeit den 48 staatlichen Hochschulen im Südwesten als Grundfinanzierung. Bis zum Jahr 2020 soll dieser Betrag auf mehr als drei Milliarden Euro ansteigen. Das haben Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch in Stuttgart bekanntgegeben. Von 2015 an wird die Grundfinanzierung um drei Prozent jährlich ­angehoben.

Damit werden in den nächsten sechs Jahren knapp 1,7 Milliarden Euro zusätzlich an die Hochschulen fließen. Eine neue Vereinbarung ist nötig, weil die bisherige, der sogenannte Solidarpakt II, den die Landesregierung 2007 mit den Hochschulen geschlossen hatte, im Dezember 2014 endet.

Von den 1,7 Milliarden Euro sind 600 Millionen für den Hochschulbau vorgesehen – damit erhöhen sich die Landesmittel für den Hochschulbau von 220 auf 320 Millionen Euro pro Jahr. Auch die Energiekosten für die Universitäten, die diese in den vergangenen Jahren selbst tragen mussten, übernimmt künftig – wie bei anderen Hochschulen – das Land. Diese Zuschüsse werden von 54 Millionen Euro 2015 auf 74 Millionen Euro 2020 erhöht. Außerdem sollen die Studienplätze, die unter anderem für den doppelten Abiturjahrgang 2012 geschaffen und nur befristet finanziert sind, längerfristig gesichert werden. 20 Millionen Euro jährlich gehen an die Hochschulmedizin. Zudem können Forschungsvorhaben und Stellen, die bisher befristet sind, weiterfinanziert werden. Das hilft den Hochschulen auch, renommierte Wissenschaftler zu halten.

„Mit der neuen Vereinbarung stärkt Baden-Württemberg die Hochschulautonomie und sichert die strategische Handlungsfähigkeit der Hochschulen“, sagte Ministerin Bauer. Die früheren Solidarpakte hätten den Hochschulen viel Solidarität zugunsten des Landes abverlangt. So mussten die Universitäten zwischen 1997 und 2007 insgesamt 1500 Personalstellen abbauen – trotz steigender Studentenzahlen. „Jetzt eröffnet das Land den Hochschulen durch verbesserte Rahmenbedingungen Perspektiven für die Zukunft“, so Bauer. Deshalb heißt der künftige Vertrag zwischen Land und Hochschulen nicht Solidarpakt, sondern Perspektive 2020.

„Wir versetzen die Hochschulen in die Lage, ihre nationalen Spitzenpositionen verteidigen zu können und im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben“, sagte Finanzminister Schmid. Wie die Mittel zwischen den Hochschulen verteilt werden, wird in den nächsten Monaten ausgehandelt. Im Herbst soll der Hochschulfinanzierungsvertrag dann unterzeichnet werden.

Einen Teil der zusätzlichen Mittel erhält die Landesregierung vom Bund. Bundesbildungsministerin Wanka (CDU) hatte kürzlich bekanntgegeben, dass der Bund künftig allein die Kosten für das Bafög trägt. Von den frei werdenden Mitteln in Höhe von rund 120 Millionen Euro sollen 60 Millionen an die Hochschulen fließen, ebenso viel an die Schulen, sagte Schmid.

Die Hochschulen begrüßen die Zusage der Landesregierung. „Baden-Württemberg wird sich damit wieder an die bundesdeutsche Spitze setzen“, erklärte der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der baden-württembergischen Universitäten, Hans-Jochen Schiewer. Die klare Stärkung der Grundfinanzierung sichere die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit national und international. „Das Land hat unsere Nöte erkannt und konsequent gehandelt.“ Vor allem die Energiekosten, für die die Universitäten die Mittel für Forschung und Lehre um weit über 50 Millionen Euro jährlich kürzen mussten, hätten die Universitäten belastet, ebenso der seit 1998 nicht mehr erfolgte Inflationsausgleich. Der Rektor der Universität Stuttgart, Wolfram Ressel, ist erleichtert, dass den Universitäten durch die zusätzlichen Mittel für Sanierung und Bau mehr Geld für ihre eigentlichen Aufgaben bleibt.

„Für uns ist wichtig, dass die Studiengänge, die befristet finanziert waren, jetzt auf Dauer finanziert sind“, sagte Bastian Kaiser, Vorsitzender der Rektorenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Diese hatten im Rahmen des Ausbauprogramms 2012 überdurchschnittlich viele neue Studienplätze eingerichtet.

In den vergangenen Monaten machten die Universitäten immer wieder Druck auf die Landesregierung. Mit zahlreichen Aktionen und Informationen wiesen sie auf die aktuelle Unterfinanzierung hin.

Trotz der höheren Ausgaben muss das Kunst- und Wissenschaftsministerium 2015/16 insgesamt 57 Millionen Euro sparen. Geplant ist, den Innovations- und Qualitätsfonds nicht weiterzuführen. /

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