Die Außenminister der EU und der iranischen Chefdiplomaten Mohammed Dschawad Sarif suchen intensiv nach Wegen zur Rettung des von den USA aufgekündigten Atomabkommens.
Brüssel - Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens kamen am Dienstag in Brüssel mit dem iranischen Chefdiplomaten Mohammed Dschawad Sarif zusammen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte, dass die EU das Abkommen erhalten wolle, wenn auch der Iran dazu stehe. Sarif forderte dafür wirtschaftliche Garantien der Europäer.
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag vergangener Woche den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen verkündet, das den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll. Der Iran hatte den Europäern am Sonntag 60 Tage Zeit für Garantien für die Fortführung gegeben. Dabei geht es auch um einen Ausgleich für wiedereingeführte US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran. Durch das Atomabkommen hätten der Iran und seine Bevölkerung „sehr klare wirtschaftliche Vorteile“ erhalten, sagte Sarif vor seinem Treffen mit den drei Ministern und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Abend. Es müsse nun geklärt werden, ob die verbleibenden Unterzeichner des Abkommens diese weiter garantieren könnten.
Außenminister Heiko Maas äußert sich zu wirtschaftlichen Ausfällen
Maas äußerte die Bereitschaft, über einen Ausgleich der „wirtschaftlichen Ausfälle“ Irans durch wiedereingeführte US-Sanktionen zu sprechen. Die EU werde „nach Wegen suchen, wie wir im Iran dafür sorgen können, dass man auch innenpolitisch zu diesem Nuklearabkommen weiterhin stehen kann.“ Es sei aber klar, dass dies nicht einfach werde. Wenn der Iran sich entschließe, das Abkommen weiter „vollständig zu respektieren“, seien die Europäer zu „Garantien“ bereit, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian.
Ziel sei es, dass Teheran weiter von den Vereinbarungen des Abkommens im Wirtschaftsbereich profitieren könne. Die EU lotet derzeit aus, wie europäische Unternehmen sich weiter im Iran engagieren können, ohne selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden. „Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass es schwierig wird“, sagte Mogherini. Sie soll mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Mittwochabend in Sofia mögliche Optionen vorlegen.
Weitere Themen müssen mit Teheran gesprochen
Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, es gebe „keine Zauberlösung“, um EU-Firmen weiter Geschäfte mit Iran zu ermöglichen. Er verwies auf eine EU-Verordnung von 1996, die es europäischen Firmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten, und sie vor einem Vorgehen der US-Behörden schützen soll. Erwogen werde von einigen Mitgliedstaaten auch die Nutzung „spezieller Finanzinstrumente“, um weiter Geschäfte mit Iran abzuwickeln. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, die EU mache sich „keine Illusionen zu Irans störendem Verhalten“ in der Nahostregion und dem iranischen Raketenprogramm. Über diese Themen müsse aber außerhalb des Atomabkommens mit Teheran gesprochen werden. Ähnlich äußerten sich auch Maas und die Mogherini.