In Brüssel wird der neue Bundeskanzler Friedrich Merz mit offenen Armen empfangen. Ganz ungetrübt ist die Visite allerdings nicht – wegen der neuen deutschen Asylpolitik.
Friedrich Merz muss in Brüssel zuerst einmal einige Dinge zurechtrücken. Die verstärkten Grenzkontrollen seien kein deutscher Alleingang, betonte der neue Kanzler zu Beginn seines Antrittsbesuches bei der Europäischen Union. Auch wenn Deutschland Menschen zurückweise, arbeite man dennoch im Einklang mit europäischem Recht. Danach sah er sich – schon etwas genervt – noch genötigt, mehrere Presseberichte zu dementieren. In der Bundesregierung habe niemand eine „nationale Notlage“ ausgerufen, „auch ich persönlich nicht“.
Dieser Einstieg lässt erahnen, dass die neue Bundesregierung am dritten Tag nach der Regierungsübernahme des Kanzlers vor allem mit diplomatischem Krisenmanagement beschäftigt war. Der Grund: die von Berlin angekündigten Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern sind aus Sicht von Kritikern nicht mit EU-Recht vereinbar und zudem eine Gefahr für den eigentlich grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt.
Wechsel im Kanzleramt herbeigesehnt
Die Stimmung bei der Merz-Visite in Brüssel war wegen des ungeschickten Vorpreschens in Sachen Asyl zwar etwas eingetrübt, dennoch war der Empfang überaus herzlich. In der Europäischen Union hatten viele den Wechsel im Kanzleramt geradezu herbeigesehnt. Denn der nun ehemalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) blockierte mit seiner Passivität manche EU-Vorhaben und sein Nachfolger hatte schon bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD angekündigt, mit seiner Regierung dafür zu sorgen, dass Deutschlands „Stimme in Europa und in der Welt“ wieder gehört werde. Damit hatte er in Brüssel gepunktet und die bereits sehr hohen Erwartungen an den ehemaligen Europaparlamentarier Merz noch einmal gesteigert. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, dass sie den frühen Besuch des Kanzlers in Brüssel so verstehe, dass Europapolitik nun wieder „Chefsache“ sei.
Schärferer Kurs gegenüber Russland
Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit seiner Visite allerdings nicht nur zum Kennenlernen, sondern auch, um einige Forderungen an die EU zu formulieren. So kritisierte er die europäische Lieferkettenrichtlinie und forderte auf, sie abzuschaffen. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt“, sagte der CDU-Politiker zu Ursula von der Leyen. Er begrüße, dass die EU-Kommission systematisch Bürokratie abbauen wolle. Das werde die deutsche Bundesregierung unterstützen.
Deutlich beim Besuch des Kanzlers wurde auch, dass sich der Kurs der EU und der USA gegenüber Russland verschärfen wird. In diesem Zusammenhang konnte Merz von einem Telefonat mit US-Präsident Donald Tusk berichten, das er am Donnerstag geführt hatte. Im Nato-Hauptquartier erklärte Merz bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dass er Trump bei dessen Plan einer längeren Waffenruhe in der Ukraine unterstütze. Es gebe eine Chance, „über dieses Wochenende hinaus zu einem 30-Tage-Waffenstillstand zu kommen“. Das sei der Testfall „für die Ernsthaftigkeit und für den Willen des russischen Präsidenten“ Wladimir Putin, ob er wirklich an einem Frieden interessiert sei. „Wenn dies nicht geschieht, werden wir nicht zögern, zusammen mit unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten von Amerika den Sanktionsdruck weiter zu erhöhen“, betonte der Kanzler in Brüssel. „Der Ball liegt jetzt in Moskau, nirgendwo anders.“
Merz berichtet von seinem Telefonat mit Trump
Was die zukünftige Zusammenarbeit Europas mit den USA angeht, zeigte sich Friedrich Merz in Brüssel überraschend optimistisch. Noch im Februar hatte er nach der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, der US-Regierung sei „das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig“. In Brüssel zeigte Merz sich nun nach seinem Telefonat mit Donald Trump erfreut, dass die Haltung der US-Regierung sich „offensichtlich verändert“ habe. Washington erkenne an, „dass wir unsere Bemühungen erheblich ausweiten“. Dazu zählt auch, dass Europa seine Verteidigungsausgaben stark erhöht.
Auffallend bei seinem Auftritt bei der EU und der Nato war, dass Friedrich Merz bei seinen Vorschlägen immer wieder die engen Absprachen mit den Partnern der Nato und der Europäischen Union hervorhob. Von alleinigem Vorpreschen war keine Rede mehr. Der neue Kanzler scheint nach seinem ersten Stolpern im Amt die entsprechenden Schlüsse gezogen zu haben.