Eigentlich hat sich Grün-Schwarz vorgenommen, nur Geld auszugeben, wenn welches übrig ist. Doch in den geheimen Nebenabsprachen liest sich das anders.
Stuttgart - Der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand hat am Sonntag die geheimen Nebenabsprachen seiner Partei mit der CDU als notwendige Konkretisierung des Koalitionsvertrags gerechtfertigt. „In den Nebenabreden wurden die Schwerpunkte definiert, die prioritär umgesetzt werden sollen“, sagte er unserer Zeitung. Das bedeute aber nicht, dass die Haushaltsberatungen des Parlaments vorweg genommen würden: „Die Maßnahmen können nur umgesetzt werden, wenn sie auch finanzierbar sind“, sagte Hildenbrand. Auch andere führende Mitglieder der Koalition traten am Wochenende dem Eindruck entgegen, die am Samstag in Grundzügen bekannt gewordenen Nebenabsprachen widersprächen dem offiziellem Bekenntnis, den Etat zu sanieren.
Liste von 43 Projekten
Bei der Liste von 43 Projekten handelt es sich um Vorhaben wie die Wohnbauförderung, eine bessere Ausstattung der Polizei oder den Kinderbildungspass, die im Koalitionsvertrag offiziell benannt sind. Zur Finanzierbarkeit heißt es dort außerdem: „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt.“ Die Zusatzvereinbarung hingegen enthält einem Bericht der „Südwest Presse“ zufolge einen Passus, wonach diese Projekte ausdrücklich „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen“ sind. Koalitionsvertreter dementierten dies am Wochenende nicht. Sie betonten allerdings, dies widerspreche nicht dem Ziel eines ausgeglichenen Etats. Es werde damit lediglich klar gestellt, was im Falle von finanziellen Speilräumen auf jeden Fall umgesetzt werden solle. Außerdem würden finanzielle Größenordnungen benannt.
In dem zwölfseitigen Dokument, das offenbar nur wenige Spitzenvertreter von Grün-Schwarz in Händen haben, sind einmalig zu deckende Ausgaben von 1,356 Milliarden Euro festgehalten. So sollen 500 Millionen in ein allgemeines Sanierungsprogramm für Straßen, Schienen und Gebäude fließen. Ein Paket zur Digitalisierung wird auf 325 Millionen Euro veranschlagt – wobei dieser Betrag bereits öffentlich von Grün-Schwarz bekannt gemacht worden war. Mit 250 Millionen soll Wohnraum, mit 40 Millionen die Elektromobilität gefördert werden.
Darüber hinaus sind Ausgaben geplant, die den Etat dauerhaft belasten, so der von der CDU durchgesetzte Kinderbildungspass (84 Millionen), ein Integrationsprogramm (80 Millionen), neue Polizeistellen (65 Millionen), die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung für junge Beamte (40 Millionen) und die Erhöhung der Naturschutzmittel (30 Millionen). Diese Beträge – zusammen ergibt sich ein Jahresvolumen von 754 Millionen Euro – finden sich im Koalitionsvertrag nicht, sehr wohl aber in den Nebenabsprachen.
Opposition ist empört
„Nebenabreden zu Koalitionsverträgen sind üblich“, sagte Grünen-Landeschef Hildenbrand. Die Konkretisierungen verhinderten, dass später unterschiedliche Interpretationen und damit mögliche Konflikte zwischen den Koalitionspartnern entstehen. Die Landtagsopposition sieht dies jedoch ganz anders. So beantragt die SPD für den kommenden Mittwoch eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Missachtung des Parlaments beenden – grün-schwarze Geheimabsprachen zum Haushalt müssen auf den Tisch den Hauses“. Fraktionschef Andreas Stoch sagte, mit Nebenabsprachen werde die demokratische Kultur mit Füßen getreten.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einer „unglaublichen Respektlosigkeit“. Der Koalitionsvertrag sei das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben sei, denn die wirklich wichtigen Dinge würden geheimgehalten: „Grün-Schwarz belügt die Öffentlichkeit und das Parlament.“