Der verspätet versandte Stuttgart-21-Brief aus dem Filderstädter Rathaus an die Abgeordneten lässt in der Lokalpolitik die Wogen hochschlagen.
Filderstadt - Mit ihrem überraschenden Brief zur Fildertrasse von Stuttgart 21 hat die Filderstädter Rathauschefin Gabriele Dönig-Poppensieker nicht nur bei den Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis erhebliche Verwunderung ausgelöst. Auch die Lokalpolitik reagiert fassungslos auf den eher unglücklich gewählten Zeitpunkt des oberbürgermeisterlichen Schreibens. Quer durch alle Ratsfraktionen wird der verspätete Versuch der Einflussnahme scharf kritisiert, die Rede ist von „mehr als handwerklichen Fehlern“ und „mangelndem politischen Gespür“.
Just am Tag vor dem Spitzentreffen der S-21-Projektpartner in Berlin hatte die Filderstädter Rathauschefin nach einer ausgiebigen Diskussion mit der Führungsspitze der Verwaltung einen Brief verfasst, in dem die Forderung nach einem auch nach dem Bau des Großprojekts problemlos funktionierenden Nahverkehr unterstrichen wird. Favorisiert wird in dem dreiseitigen Schreiben, den Fernverkehr und das S-Bahn-Netz in einem „Filderbahnhof plus“ zu trennen, auch das als Kompromiss in die Debatte eingebrachte „Dritte Gleis“ hielt die Oberbürgermeisterin für eine „technisch machbare Variante“.
Brief kommt zu spät an
Das Problem: Als der Lenkungskreis am Freitag vergangener Woche tagte, lag der mit der Post verschickte Brief aus Filderstadt weder bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch bei Bahnchef Rüdiger Grube im Briefkasten. Auch den um Unterstützung gebetenen Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich (CDU), Michael Hennrich (SPD) und Matthias Gastel (Grüne) flatterte der Brief erst am Dienstag auf den Schreibtisch – vier Tage nach dem gemeinsamen Schulterschluss zur Überarbeitung der umstrittenen Bahn-Pläne.
Was bei den Wahlkreis-Politikern nur für Kopfschütteln sorgte, lässt in der Lokalpolitik die Wogen hochgehen: Der verspätet nach Berlin versandte Brief, klagen die Bürgervertreter, hinterlasse den Eindruck, dass die seit Jahren laufende Debatte um Stuttgart 21 von der Rathausspitze komplett verschlafen worden sei. „Filderstadt steht absolut blamiert da,“ bringt ein Stadtrat den Ärger auf den Punkt.
„Peinliche Panne“
Stefan Hermann, Fraktionschef der Freien Wähler im Gemeinderat, hält mit seiner Kritik jedenfalls nicht hinterm Berg: „Derart peinliche Pannen dürfen wirklich nicht passieren“, stellt der Theologe klar – und betont, dass Bürgervertreter nicht allein beim Thema Stuttgart 21 schon mehrfach eine bessere Außenwirkung angemahnt hätten.
Ins selbe Horn stößt Walter Bauer, der Fraktionschef der SPD: „Schon lange vor der Erörterungsverhandlung zur Fildertrasse wurde die Verwaltung wiederholt aufgefordert, sich fachlich wie rechtlich auch externen Sachverstand ins Boot zu holen – passiert ist leider nichts“. Neben dem Vorwurf, zu wenig Profil zu zeigen, hat Bauer auch Schwierigkeiten mit dem Inhalt. „Das Dritte Gleis ist eine absolute Notlösung, das verbessert doch die Probleme im geplanten Tiefbahnhof nicht“, sagt er.
Zug war schon abgefahren
Von CDU-Chef Christoph Traub wird das verspätet versandte OB-Schreiben als „unglücklich und leider völlig wirkungslos“ bezeichnet. „Am 5. März war der Zug doch bereits abgefahren“, sagt der Rechtsanwalt, der Gabriele Dönig-Poppensieker bei der OB-Wahl im Juli beerben will. Laut Traub ist der Ärger um den S-21-Brief „schon fast exemplarisch für die Probleme, die das jetzige Stadtoberhaupt bei der positiven Darstellung von Filderstadt hat“.
Ins Bild passt für viele Stadträte, dass sie selbst den Brief auch erst mit Verspätung erhielten – am Donnerstag erst, eine Woche nach dem Versand, lag er im Briefkasten. Mancher Stadtrat flüchtet sich da schon in Galgenhumor: „Eigentlich sind wir ja alle froh, dass sich die OB überhaupt mal bewegt hat“, heißt es süffisant.