Die Lösung im Streit über den Brexit scheint greifbar. Die Gegner in London wetzen aber bereits die Messer, meint Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Ursula von der Leyen ist eine krisenerprobte Politikerin. Die EU-Kommissionschefin ist es gewohnt, ihre Emotionen hinter einer Fassade von Freundlichkeit zu verbergen. Auch in London präsentierte sie sich mit diesem maskenhaften Lächeln neben dem britischen Premier Rishi Sunak. Dahinter verbarg sich aber weniger die Erleichterung, dass eine Einigung im Streit über die Brexit-Regeln für Nordirland erzielt wurde. Wahrscheinlich kaschiert die deutsche Vertreterin der EU eher ein gehöriges Maß an Überdruss über das britische Verhandlungschaos.
Nach dem Brexit-Vertrag schien der Schlussstrich unter jahrelange Verhandlungen gezogen, niemand hatte mit den anschließenden Kapriolen der britischen Politik gerechnet. In London begann ein innenpolitischer Machtkampf, in dessen Verlauf sich die Vertreter des konservativen Lagers mit populistischen Parolen übertrafen und schließlich den Brexit-Vertrag infrage stellten.
Pure politische Not
Angesichts dieser Erfahrungen ist es fraglich, ob die angestrebte Übereinkunft lange Bestand haben wird. Dagegen spricht, dass Rishi Sunak sie nicht aus Überzeugung will, sondern aus purer politischer Not. Der Regierungschef muss den immer unzufriedener werdenden Briten einen Erfolg im Brexit-Streit vorweisen. Zudem interessieren sich die Wähler längst mehr für die Reform des maroden Gesundheitssystems und der schwächelnden Wirtschaft.
Brexiteers wollen Sunak zu Fall bringen
Größeres Ungemach droht Sunak aus dem eigenen Lager. Die Brexit-Hardliner wetzen längst die Messer, um den Premier zu Fall zu bringen. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht. So sind sie bereit hinzunehmen, dass wegen des Zollstreits zwischen London und Brüssel der blutige Konflikt in Nordirland erneut aufflammt. Auch einen drohenden Handelskonflikt mit dem Rest von Europa scheinen die Brexiteers einzukalkulieren.