Premierministerin Theresa May während einer Rede im Royal Free Hospital am Montag. Foto: AFP

In Großbritannien wird weiter hart um den Brexit gerungen. Premierministerin May stellte außerdem vor, was mit den Einnahmen aus dem Brexit, die sie erwartet, passieren soll.

London - Die britische Premierministerin Theresa May wird sich einer erneuten Brexit-Machtprobe im Parlament stellen müssen. Das Oberhaus stimmte am Montagabend mit großer Mehrheit für einen Zusatz zum EU-Austrittsgesetz, der dem Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess gibt, falls ein Abkommen mit Brüssel nicht mehr rechtzeitig zustande kommen oder vom Parlament abgelehnt werden sollte.

Wenn der Gesetzentwurf am Mittwoch ins Unterhaus zurückkehrt, dürfte es zum Showdown mit den EU-freundlichen Rebellen in Mays Konservativer Partei kommen. Dort verfügt May seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur über eine hauchdünne Minderheit.

Erst vergangene Woche hatte die Regierungschefin eine Niederlage zu einem ähnlichen Gesetzeszusatz im Unterhaus nur mit knapper Not durch Versprechen an die proeuropäischen Rebellen um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve abwenden können. Doch die fühlten sich anschließend verraten und drohen nun, der Regierung mithilfe der Opposition eine Niederlage zuzufügen.

Ausgaben für das Gesundheitssystem sollen steigen

Noch am Montag hatte May betont, das Parlament dürfe „der Regierung bei den Brexit-Verhandlungen nicht die Hände binden“. Sie steht auch unter Druck vonseiten der Brexit-Befürworter in ihrer Partei, die dem Parlament möglichst wenig Mitspracherecht beim Brexit einräumen wollen.

May will zudem mit Hilfe einer „Brexit-Dividende“ die Ausgaben für das Gesundheitssystem steigern. May stellte am Montag einen Plan vor, demzufolge die Gesundheitsausgaben pro Jahr um 3,4 Prozent steigen sollen. Finanziert werden solle das zum Teil über die wegfallenden Kosten für die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens im kommenden Jahr.

May sagte in einer Rede, das staatliche Gesundheitssystem NHS werde bis 2023 insgesamt 20,5 Milliarden Pfund extra erhalten. Das entspreche einem jährlichen Anstieg von 3,4 Prozent. Ein Teil davon sei „Geld, das wir nicht länger für unsere jährliche Mitgliedsgebühr an die Europäische Union zahlen“. Allerdings müsse auch der Steuerzahler „etwas mehr“ beitragen. Details nannte sie nicht.

Kritiker befürchten höhere Kosten durch Brexit

Kritiker der Regierung begrüßten die erhöhten Ausgaben für das Gesundheitssystem. Sie erklärten jedoch, Großbritannien werde vom Verlassen der EU nicht wirtschaftlich profitieren, sondern stattdessen höhere Kosten zu schultern haben.

Mays Rede erinnerte an eine Behauptung des Pro-Brexit-Lagers vor dem Referendum über den Ausstieg aus der EU 2016. Damals hieß es, ohne die EU könne das Land pro Woche 350 Millionen Pfund einsparen und das Geld ins Gesundheitssystem investieren. Diese Zahl erwies sich als zu hoch. Tatsächlich zahlt Großbritannien nur etwa die Hälfte davon, während der Ausstieg aus der Union Kosten und Einsparungen mit sich bringt.