Nach sechs Jahren Streit wird der Ludwigsburger Gemeinderat eine Erweiterung des Breuningerlandes um 2500 Quadratmeter genehmigen. Die Nachbarkommunen erwägen eine Klage dagegen.
Ludwigsburg - Sie legen nach wie vor entschieden Widerspruch ein: Die Nachbarstädte Bietigheim-Bissingen, Tamm und Kornwestheim sind von einer Erweiterung des Breuningerlands in Ludwigsburg nicht begeistert. 2500 Quadratmeter sollen es zusätzlich werden, davon 1800 für Gastronomie und 700 für Dienstleistungen. Das wird der Ludwigsburger Gemeinderat voraussichtlich nächste Woche beschließen.
„Jeder Quadratmeter zusätzlich ist ein Problem für die Innenstädte“, sagt Jürgen Kessing (SPD), der Oberbürgermeister von Bietigheim-Bissingen. Auch wenn die Erweiterung nicht für Einzelhandel vorgesehen sei, werde dieser wohl ausgeweitet. Kessing befürchtet, dass die vorhandene Gastronomie in den Anbau ausgelagert wird – und so trotzdem zusätzliche Geschäfte entstehen werden.
Jürgen Kessing (SPD): Es gibt mehr Einzelhandel
Vor allem kritisiert Kessing, dass es keine Sortimentsbeschränkungen geben soll, wie ursprünglich geplant. Die Ludwigsburger Stadtverwaltung widerspricht: Maximal 42 000 Quadratmeter Verkaufsfläche seien im Bebauungsplan festgeschrieben. Nachträglich dürfe man die bereits genehmigten Sortimente nicht einschränken. Der Tammer Bürgermeister Martin Bernhard verweist auf Lärm und Verkehr, der zusätzlich durch den Ausbau des Centers entstehe. Auch hier widerspricht das Ludwigsburger Rathaus: Tamm liege 2,5 Kilometer vom Breuningerland entfernt, man rechne durch die Erweiterung lediglich mit 223 zusätzlichen Autos am Samstag – in der Spitzenstunde.
Regionalverband hat keine Bedenken
Entscheidend ist die Stellungnahme des Regionalverbandes. Anders als beim Breuningerland in Sindelfingen sieht der Regionaldirektor Thomas Kiwitt hier allerdings keine Probleme: „Ludwigsburg handelt im Einklang mit der Regionalplanung.“ Kiwitt sieht keine negativen Auswirkungen für den Einzelhandel in den Innenstädten des Landkreises. Rechtliche Schritte werden deshalb nicht erwogen.
Diese will der Bietigheimer Rathauschef Jürgen Kessing aber nicht ausschließen. „Wir warten erst einmal das Verfahren ab und prüfen“, sagt er. Die Möglichkeit einer Klage sei noch nicht vom Tisch. Der Sozialdemokrat wirft der Nachbarstadt Ludwigsburg vor, man habe Bietigheim nicht ausreichend angehört und die Interessen nicht abgewogen.
Klage scheint eher unwahrscheinlich
Allerdings sagt Kessing auch: „Wir werden kein totes Pferd reiten.“ Sprich: Wenn die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat, wird sie gar nicht erst angestrebt. Man wolle sich dazu mit den Anwälten beraten. Das Beispiel der Stadt Sindelfingen dürfte dabei nicht besonders ermutigend sein: Erst vorige Woche sind das Regierungspräsidium und Sindelfingens Nachbarstadt Böblingen mit ihrem Plan gescheitert, die dortige Erweiterung um 9800 Quadratmeter zu verhindern: Der Verwaltungsgerichtshof hat in letzter Instanz den geplanten Ausbau gebilligt. In erster Instanz war die Firma Breuninger noch am Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert. Auch in Ludwigsburg war 2012 noch von einer Ausweitung um 9800 Quadratmeter die Rede. Im Juli 2017 einigten sich aber Stadt und Unternehmen auf einen Kompromiss.