Der Landesinnenminister freut sich über einen Tiefststand der Kriminalität der letzten Jahre zwischen Rathaus und Hauptbahnhof – und will doch über Waffenverbotszonen nachdenken.
Alles nur halb so schlimm? Die Debatten über die Lage rund um den Schlossplatz stehen im krassen Gegensatz zur offiziellen Polizeistatistik. Die verzeichnet 27 Prozent weniger Straftaten im Bereich zwischen Rathaus und Hauptbahnhof. „Der Rückgang stellt einen Tiefststand innerhalb der letzten acht Jahre dar“, freut sich Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Die objektive Sicherheitslage entwickle sich auf Basis der Zahlen „positiv“.
Doch welche pandemiebedingten Einflüsse hat es auf die Statistiken gegeben? Wie haben sich die Corona-Ausgangssperren oder statistische Unschärfen jahresübergreifender Ermittlungsverfahren ausgewirkt? Darüber ist in Strobls Antwort auf die Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag nichts zu erfahren. Haag hatte eine Sonderauswertung des Tatorts Cityring für die Jahre 2017 bis 2021 verlangt. Die Bilanz liegt nun unserer Zeitung vor.
Ein Brennpunkt und 8218 Delikte
Zu Jahresbeginn war der Schlossplatz wieder in den Brennpunkt der Debatten gerückt, vor allem durch einen Brandbrief des OB-Referenten und CDU-Kreisvorsitzenden Thrasivoulos Malliaras, der „Szenen wie aus einem schlechten Bushido-Film“ beklagte. Seither wird über die Deutungshoheit der Lage am Schlossplatz gestritten: Ist alles ausgeufert – oder nur ein Abbild der Stadtgesellschaft? Auch die Polizei geriet dabei in die Kritik: Hat sie etwa „Beißhemmung“, um gegen krawallbereite Besucher der Straßenpartys einzuschreiten?
Innenminister Strobl hat nun Zahlen vorgelegt, die beweisen sollen, dass die „maßgeschneiderten Konzepte“ nach der Krawallnacht im Juni 2020 Wirkung entfalten. Etwa die Sperrung der Freitreppe oder die Sperrzeiten für Feuersee und Marienplatz. Die Zahl der Straftaten im Bereich Hauptbahnhof, oberer Schlossgarten, Schlossplatz bis hin zum Rathaus ist demnach auf 8218 gesunken. Zum Vergleich: In den Jahren 2017 bis 2020 lagen diese Werte stets zwischen 11 000 und 12 000, auch im ersten Pandemiejahr 2020. Nicht alles hat sich dabei im öffentlichen Raum abgespielt – doch auch hier gibt es Zahlen. 4742 registrierte Straftaten auf Straßen und in Parks bedeuten einen Rückgang um 21 Prozent. Dabei seien die Rohheitsdelikte mit knapp 29 Prozent auf 910 Fälle „besonders stark“ zurückgegangen.
Was die Polizei über die Täter weiß
Auch über die Täter ist einiges erfasst. Von 4835 erwischten Tatverdächtigen ist fast jeder fünfte alkoholisiert gewesen, mehr als jeder vierte unter 21 Jahre alt, haben 55 Prozent keinen deutschen Pass, ist jeder fünfte wegen mindestens zweier Straftaten bekannt. 17 Tatverdächtige haben mindestens zehn Anzeigen auf dem Kerbholz. Außerdem: 58 Prozent kommen von außerhalb Stuttgarts – was für die besondere Sogwirkung der Landeshauptstadt spricht.
Sexualdelikte bereiten Sorge
Allerdings sinken nicht alle Zahlen – und FDP-Mann Haag legt hier den Finger in die Wunde: „Die Zahl der sexuellen Übergriffe im Cityring geht weiterhin nicht zurück“, sagt er, „und der Minister geht hierüber einfach hinweg.“ Stattdessen rühme er sich mit einem Rückgang an Straftaten, der vor allem durch die Pandemielage begründet sei. „Diese Art von Straftat scheint ihm egal zu sein“, so Haag. Wurden im Jahr 2017 noch 51 sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum registriert, so lag diese Zahl in den Folgejahren stets über 70. Im vergangenen Jahr waren es 71, davor gar 76.
Im Dezember 2021 waren die Täter besonders auffällig. Die dabei festgenommenen Männer waren 25 bis 34 Jahre alt, die jüngsten Opfer gerade mal 15. In einem Fall half glücklicherweise die provisorische Videoüberwachung der Polizei am Neuen Schloss. Nachdem eine 15-Jährige am Eckensee begrapscht worden war, konnte der flüchtige 28-Jährige wenig später am Café Künstlerbund per Videoauge gesichtet und von einer Streife dingfest gemacht werden.
Straftaten gehen generell zurück
Die Stuttgarter Polizei kommentiert die Zahlen nicht. „Wie auch bei den Verkehrsunfällen sind die Straftaten 2021 generell in der Landeshauptstadt zurückgegangen“, sagt der Stuttgarter Polizeisprecher Jens Lauer, „auf die Details der Kriminalstatistik können wir aber erst nächste Woche eingehen.“
Während die Stadt und OB Frank Nopper (CDU) weiter an einem Gesamtkonzept für eine „sichere und saubere“ Innenstadt feilen, verrät Innenminister Strobl bereits seine Vorstellungen darüber, was aus Sicht des Landes dringend geboten wäre.
Braucht Stuttgart Waffenverbotszonen?
Bei der Videoüberwachung erwartet Strobl „im ersten Halbjahr 2022 neue Kameras“. Handlungsbedarf bestehe beim „Haus der Prävention“ und einem weiteren „Haus des Jugendrechts“ in der Innenstadt, wo noch taugliche Liegenschaften gesucht werden. Und vor allem: Es soll geprüft werden, ob und wo Waffenverbotszonen für Stuttgart eingerichtet werden. Dabei spielten Messer – zumindest laut Polizeistatistik – letztes Jahr eine deutlich geringere Rolle.