Genossenschaften könnten dort, wo es im Südwesten beim Breitbandausbau nach wie vor hapert, eingreifen. Mit staatlichen Fördergeldern, wie zunächst erhofft, dürfen sie allerdings nicht rechnen.
Stuttgart - Der Breitbandausbau ist ein wichtiges Thema. Vor allem für Unternehmen, aber auch für einfache Bürger. Das schnelle Internet ist Grundvoraussetzung, um digitale Entwicklungen wie zum Beispiel das Internet der Dinge oder das vernetzte Zuhause problemlos nutzen zu können. Knapp ein Viertel aller Haushalte in Baden-Württemberg ist bisher noch nicht an Leitungen mit Datenübertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde angeschlossen.
Zwar weist das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration gerne darauf hin, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur grundsätzlich Aufgabe der Privatwirtschaft sei und das Land nur dort fördern könne, wo der Markt auf absehbare Zeit versage. Gleichwohl ist es erklärtes Ziel der grün-schwarzen Landesregierung die vielen Versorgungslücken möglichst rasch zu schließen.
Nur Förderung der Kommunen zulässig
Im Koalitionsvertrag hatte Grün-Schwarz deshalb auch verankert, dass man prüfen wolle, ob und wie beim Breitbandausbau „neue Finanzierungs- und Gesellschaftsformen – auch unter Einbeziehung privaten Kapitals – umgesetzt werden können“. Angesichts des Prüfauftrags war der baden-württembergische Genossenschaftsverband im August des vergangenen Jahres noch zuversichtlich, dass es eine Neuregelung der Breitband-Förderung des Landes zugunsten von Genossenschaften geben würde.
Inzwischen haben die Breitband-Experten im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Frage, ob eine staatliche Förderung für Genossenschaften beim Breitbandausbau möglich ist, „intensiv geprüft“, wie sie auf Anfrage unserer Zeitung mitteilen. Das Ergebnis: Es geht nicht. Eine Direktvergabe der Fördermittel an privatrechtlich organisierte Zusammenschlüsse sei „beihilfe- und vergaberechtlich nicht zulässig“, heißt es aus dem Ressort von Thomas Strobl (CDU). Das Land darf beim Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur damit auch künftig nur Gemeinden und Landkreise sowie deren Zusammenschlüsse fördern.
Bedauern beim Genossenschaftsverband
Der Präsident des Genossenschaftsverbands im Land, Roman Glaser, bedauert, dass eine staatliche Förderung genossenschaftlicher Breitbandprojekte nicht möglich ist. Er sagt: „Gerade bei Infrastrukturprojekten sehen wir genossenschaftliche Modelle als sehr gut geeignet an, da sie breite Gruppen bei der Lösung einer Herausforderung einbinden und die Kosten auf viele Schultern verteilen.“ Doch ohne eine staatliche Förderung wird es für Genossenschaften in aller Regel sehr teuer, Glasfaser zu verlegen. Viele überlegen sich deshalb genau, ob sie ein solches Vorhaben eigenständig stemmen.
Eine Ausnahme sind die Energiegenossenschaften wie zum Beispiel die Weiler Wärme in Pfalzgrafenweiler (Landkreis Freudenstadt), die für den Ausbau von Nahwärmenetzen ohnehin Straßen und Wege aufgraben und in diesem Zuge auch gleich Glasfaserkabel unter die Erde bringen.
Beim Ausbau des schnellen Internets in Industriegebieten sehe man unterdessen zudem die Möglichkeit, dass Genossenschaften Mittel des Landes aus der regionalen Wirtschaftsförderung verwenden können, sagt Verbandspräsident Glaser. Über diesen (Um-)Weg engagieren sich in anderen Bundesländern schon etliche Genossenschaften, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen.
Gespräche des Ministeriums mit möglichen Investoren
Das Digitalisierungsministerium betont, dass man mit den Genossenschaften trotz rechtlicher Hürden bei der direkten staatlichen Förderung im Austausch stehe, um alternative Modelle für sie zu besprechen. Darüber hinaus ist das Ressort nach eigenen Angaben in Gesprächen mit „anderen möglichen Investoren, um mögliche Finanzierungsformen – außerhalb der staatlichen Förderung – zu sondieren“. Nähere Angaben dazu könne man derzeit aber noch nicht machen.
Die Opposition im Landtag ist gespannt, ob Innenminister Strobl es schafft, – wie von ihm angekündigt – binnen zwei Jahren jeden Schwarzwaldhof an das schnelle Internet anzuschließen. „Wir werden dieses Vorhaben kritisch begleiten und den Innenminister immer wieder an sein Versprechen erinnern“, sagt Timm Kern (FDP). Er habe den Eindruck, die Landesregierung ignoriere „grundlegende Probleme und Stolpersteine“. Und Rainer Stickelberger aus der SPD-Fraktion sagt, es sei „geradezu fahrlässig“, auf Genossenschaften beim Breitbandausbau zu verzichten. Wer dem Glasfaserausbau wirklich Schwung geben wolle, müsse die volle Bandbreite der möglichen Förderungen ausschöpfen. Stickelberger fordert das Innenressort auf, im Zuge der Digitalisierungsstrategie „eine Lösung für das vermeintlich bestehende Hindernis“ bei der Breitband-Förderung für Genossenschaften zu finden.