Der Kreistagsausschuss empfiehlt einen Beitritt zum Zweckverband für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung im Rems-Murr-Kreis.
Breitband - Gleich zu Beginn der Ausschusssitzung hat der Kommunikationskonzern und designierte Partner in Sachen Breitbandausbau, die Telekom, von SPD-Kreisrat Thomas Berger kräftig Fett abbekommen: „Mit welcher Chuzpe die da auftreten, das macht mich manchmal richtig sauer“, schimpfte der Schorndorfer. Schließlich sei es just dieser Konzern, der für den deutschlandweiten Missstand in Sachen schnellem Datentransport die Hauptverantwortung trage, indem er jahrelang nicht in das bestehende Leitungsnetz investiert, aber kräftig abkassiert habe.
Er hoffe, so sagte Berger in Richtung Landrat Richard Sigel, dass diese Botschaft auch – vielleicht in etwas diplomatischerer Form – bei den Verhandlungen mit dem künftigen Vertragspartner im Zweckverband Breitbandausbau artikuliert und berücksichtigt werde. Berger: „Ich traue denen nicht weiter als ich sehen kann.“
Die Entscheidung fällt einstimmig
Dass andererseits an dem geplanten Zweckverband und dem dort festgeschriebenen Ziel bis zum Jahr 2030 die ausreichende Breitbandversorgung für 90 Prozent der Fläche im Kreis garantieren zu können, kein Weg vorbei führt, das sah letztlich im Kreistagsausschuss für Umwelt und Verkehr jeder so. Die Empfehlung an den Kreistag, in dessen nächster Sitzung dem Zweckverband beizutreten, dem auch alle Kommunen des Kreises angehören, fiel am Ende einstimmig aus. Jener Zweckverband wird dann einer noch zu gründenden regionalen Breitband Service Gesellschaft eingegliedert – mit dem Breitband-Ausbaupartner Telekom.
Kein Monopol für die Telekom
Im Zweckverband Rems-Murr werden auf Kreisebene Ausschreibungen, Fördermaßnahmen und das Leerrohrmanagement gebündelt. Der Kreis agiert außerdem als Bindeglied zwischen den Vertragspartnern und tritt als Gesellschafter der Service-Gesellschaft auf Regionsebene auf, in der auch die entsprechenden Zweckverbände der Nachbarkreise und der Landeshauptstadt Stuttgart vertreten sind. Die Partnerschaft mit der Telekom führe nicht zu einem Monopol des Unternehmens, betonte der Rems-Murr-Landrat. Dieses verpflichte sich vertraglich, die teils auch mit Geldern aus öffentlicher Förderung und kommunalen Beiträgen entstehenden Breitandnetze zu Haushalten, Unternehmen und Einrichtungen auch anderen Anbietern zur Nutzung zu überlassen.
Sorge im Gremium herrschte vor allem um jene zehn Prozent, die laut Zielsetzung auch 2030 noch ohne superschnelle Datenverbindungen sind. Trotzdem sei, das hatte schon Berger seiner Kritik hinzugefügt, „der Zweckverband der einzige Weg, um die Interessen zu bündeln“.