Als eines der letzten Bundesländer will nun auch Baden-Württemberg den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen gesetzlich vorschreiben. Nicht alle sind von dem Vorhaben begeistert.
Stuttgart - Die Rauchmelder-Pflicht soll in der Landesbauordnung (LBO) verankert werden. Nach Informationen unserer Zeitung haben die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD auf ihren jüngsten Sitzungen das entsprechende Vorhaben von Infrastrukturminister Winfried Hermann (Grüne) gebilligt. Das Gesetz soll im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten und beträfe zunächst nur Neubauten. „Für den Bestand brauchen wir eine mehrjährige Übergangsfrist“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andrea Lindlohr unserer Zeitung. „Wie lange die am besten sein sollte, sollten wir noch mit Sachkundigen beraten.“
In Nordrhein-Westfalen, das zum Januar eine Rauchmelderpflicht einführt, ist für bereits bestehende Wohnungen eine Übergangsfrist bis Ende 2016 vorgesehen.
Der Vermieter steht in der Pflicht
Der Städtetag Baden-Württemberg sieht die Rauchmelder-Pflicht kritisch. „Eine solche Pflicht macht nur Sinn, wenn sie auch kontrolliert wird“, so der zuständige Dezernent Gerhard Mauch. Und wenn sie kontrolliert werde, treibe sie die Mietnebenkosten hoch. Auch der Verband der Haus- und Grundbesitzer (Haus und Grund) in Württemberg ist skeptisch. Zwar sei unstreitig, dass Rauchmelder Leben retten, sagte Geschäftsführer Ottmar Wernicke. „Aber das Wohnen wird dadurch noch teurer.“
Zwar müssten die Vermieter, so Wernicke weiter, die Kosten für den Einbau der Rauchmelder tragen. Die Kosten für die regelmäßige Wartung der Geräte könnten sie aber auf die Mieter umlegen.
In der Tat werden wohl die Vermieter sicherstellen müssen, dass die Rauchmelder funktionieren. Grün-Rot will weder Mieter noch den Staat mit in die Pflicht nehmen. „Grundsätzlich meine ich nicht, dass jede gesetzliche Vorschrift stets vom Staat aktiv kontrolliert werden muss“, so die Grünen-Abgeordnete Lindlohr. „Das Wichtige ist erst mal, dass es im Gesetz steht und damit zugleich haftungsrechtliche Folgen hat.“
Die Rauchmelder-Pflicht soll auf der nächsten Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag im Grundsatz beschlossen werden. Vor dem Fertigen eines Gesetzentwurfs werden dann erst noch die Verbände angehört.
Laut Feuerwehr kommen in Deutschland pro Jahr rund 500 Menschen bei Wohnungsbränden ums Leben. Nur in zehn Prozent aller Wohnungen gibt es Rauchmelder.