Die Stimmung bei der Stuttgarter Berufsfeuerwehr köchelt auf Sparflamme: Seit fast eineinhalb Jahren sind keine Beförderungen und kaum noch Neueinstellungen möglich. Das liegt aber nicht an den Finanzen, sondern am Personalauswahlverfahren der Stadt.
Stuttgart - Bei Bränden, Unfällen oder anderen Notsituationen sind sie da: Die 400 Einsatzkräfte von der Berufsfeuerwehr. In Stuttgart übernehmen sie nicht nur die Brandbekämpfung, sondern auch zahlreiche Spezialaufgaben und Teile des Rettungsdienstes. Die Branddirektion bildet ein eigenes Amt innerhalb der Stadtverwaltung, die Mitarbeiter sind daher großteils Beamte. Und genau da beginnt das Problem.
„Seit eineinhalb Jahren gibt es bei uns keine Neubesetzungen oder Beförderungen mehr“, sagt einer der Retter. Seither warteten immer mehr Kollegen auf ihre Höherstufung, der Ärger nehme zu. „Das ist aber nicht der größte Kritikpunkt. Was noch mehr für Kopfschütteln sorgt ist die Tatsache, dass selbst Schlüsselpositionen nicht mehr besetzt werden können. So werden Entscheidungen nicht getroffen, das Amt wird zunehmend handlungsunfähig“, kritisiert der Betroffene.
Die Misere hat ihren Ursprung rund eineinhalb Jahre zurück. Damals begann eine Reihe von Prozessen vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht sowie dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Auch derzeit läuft noch ein Verfahren. Der Grund war immer derselbe: Die Kläger gingen gegen das Personalauswahlverfahren sowie die dienstlichen Beurteilungen von Beamten der Stadt vor und bekamen Recht. Das betraf nicht nur die Berufsfeuerwehr, sondern auch andere Ämter.
Gerichtsverfahren haben die Stadt in Schwierigkeiten gebracht
„In diesen Verfahren hat sich gezeigt, dass die derzeitigen Beurteilungssysteme bei der Stadt Stuttgart in einzelnen Punkten nicht mehr den Anforderungen der Rechtsprechung genügen“, sagt eine Sprecherin der Stadt. Sprich: Die Kriterien, nach denen Beamte neu ausgewählt oder befördert werden, sind angreifbar.
Das betrifft grundsätzlich alle städtischen Beamtinnen und Beamte. Allerdings wirkt sich das Problem am stärksten auf die Feuerwehr aus. Denn dort bilden die dienstlichen Beurteilungen die wichtigste Grundlage für die Personalauswahl und Beförderungsentscheidungen. „Seit den Gerichtsentscheidungen wurden im feuerwehrtechnischen Dienst nur Ausbildungsstellen und Stellen für Berufsanfänger ausgeschrieben“, sagt die Sprecherin der Stadt. Das Verfahren werde derzeit überarbeitet und an die rechtlichen Erfordernisse angepasst. Die Verwaltung habe einen Vorschlag erarbeitet, der noch mit der Personalvertretung abgestimmt werden müsse. Über die Eckpunkte sei man sich aber einig.
Feuerwehrchef und Amtsleiter Frank Knödler versteht den Unmut seiner Leute. „Die Situation schmeckt uns allen nicht – der Amtsleitung, der Personalvertretung und den Kollegen“, sagt er. Man habe keinerlei Interesse daran, jemanden zu blockieren. „Das zieht sich ja vom mittleren bis in den gehobenen Dienst. Wir müssen auch Dienststellenleiter kommissarisch besetzen“, so der Stadtdirektor.Derzeit gebe es bei der Berufsfeuerwehr 20 offene Stellen, 40 Mitarbeiter seien von dem Beförderungsstopp betroffen. Man bemühe sich gemeinsam mit dem Haupt- und Personalamt intensiv um eine Lösung. „Ein Schnellschuss bringt aber nichts. Wir müssen ein Verfahren finden, das rechtssicher und wasserfest ist“, so Knödler. „Wir bemühen uns sehr für die Kollegen, das ist das wichtigste Projekt in unserer Verwaltung.“ Er hofft, dass bis Jahresende eine Lösung gefunden ist.
Kein allgemeiner Einstellungsstopp
Grundsätzlich besteht das Problem auch für alle anderen Bereiche der Stadtverwaltung. Dort allerdings ist die Lage nicht so dramatisch. „In den sonstigen städtischen Ämtern laufen die Personalauswahlverfahren und Beförderungen für Beamte weiter. Die von den Gerichten festgestellten Anpassungsbedarfe für das Beurteilungssystem führen dort in der Regel nicht zu einer Rechtswidrigkeit dieser Entscheidungen“, sagt die Sprecherin. Sie betont deshalb: „Es gibt bei der Stadt Stuttgart keinen allgemeinen Einstellungs- oder Beförderungsstopp für Beamte.“
Gleichwohl wird nicht nur bei der Berufsfeuerwehr unter Hochdruck nach einer Lösung gesucht. Es soll ein Verfahren gefunden werden, das Rechtssicherheit für alle Bereiche der Stadt bietet. „Ergänzend erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag für ein stadtweites neues Beurteilungssystem für alle städtischen Beamtinnen und Beamte“, heißt es im Rathaus. Auch darüber wolle man in Kürze Verhandlungen mit der Personalvertretung aufnehmen.
Feuerwehrleute ärgern sich über die Dauer
Bei vielen Feuerwehrleuten ist die Geduld dennoch langsam zu Ende. „Dass ich wegen der ausstehenden Beförderung Geld verliere, ist das eine“, sagt ein Betroffener. „Aber dass sich das Ganze so endlos hinzieht, können wir nicht mehr verstehen.“ Die Stellen seien im Haushaltsplan ja da, deshalb müsse das Haupt- und Personalamt eigentlich alles daran setzen, die Situation möglichst schnell in den Griff zu bekommen. „Doch da ist für uns nicht das entsprechende Engagement zu erkennen.“
Einstweilen müssen sich die Retter deshalb damit begnügen, dass es für ihren Einsatz vor allem Ehre gibt – aber keine Beförderung und nicht mehr Geld.