Eine bundesweite Vereinigung der Jobcenter-Personalräte warnt die Bundesregierung davor, die Einrichtungen „kaputt zu sparen“. Anlass ihres Brandbriefs an Olaf Scholz (SPD) ist der Haushaltsentwurf für 2025. Die Arbeitgeber geben Rückendeckung.
Die Beschäftigtenvertreter der bundesdeutschen Jobcenter warnen Kanzler Olaf Scholz (SPD) eindringlich vor einem „langfristig irreparablen Schaden“ für das „nachhaltig erodierende Grundsicherungssystem“ durch eine Unterfinanzierung der Jobcenter im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. Das sogenannte Globalbudget müsse wegen der Inflation sowie der gestiegenen Personalkosten und Fallzahlen „seriös“ ausgestaltet werden, mahnen die „Jobcenter-Personalräte“ den Regierungschef in einem unserer Zeitung vorliegenden Brandbrief der Vereinigung.
2023 betrugen die Ausgaben der Jobcenter dem Schreiben zufolge 10,13 Milliarden Euro – für 2025 plane die Bundesregierung laut dem Referentenentwurf aber trotz massiv gestiegener Kosten nur noch mit Soll-Ausgaben für Verwaltungs- und Eingliederungsmittel von 8,95 Milliarden Euro. „Nicht selten können Jobcenter ihr Personal ab 2025 nicht mehr finanzieren, da das Umschichtungsvolumen aus dem Eingliederungstitel nun nicht mehr ausreicht“, heißt es. „Die Mittel wurden hier ohnehin nicht für Maßnahmen, sondern zur Finanzierung des grundlegend notwendigen Personals verwandt.“
„Es ist 5 nach 12“, ist der an Scholz gerichtete Brief überschrieben, der am vorigen Wochenende auch an die zuständigen Bundesminister für Arbeit und Finanzen, Hubertus Heil (SPD) und Christian Lindner (FDP), an die Bundestagsfraktionen, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Bundesagentur für Arbeit versandt wurde. „Die Funktionsfähigkeit der Jobcenter ist grundsätzlich in Frage gestellt“, sagte Moritz Duncker, der Vorsitzende der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft, unserer Zeitung
Bundesagentur für Arbeit wartet auf das Parlament
Von der Bundesagentur für Arbeit heißt es dazu lediglich, dass sich der Haushaltsentwurf aktuell im parlamentarischen Verfahren befinde – „und wir nun schauen, wie das Parlament darüber entscheiden wird“, sagt eine Sprecherin auf Anfrage. Für das Sozialgesetzbuch (SGB) II, also die Grundsicherung für Arbeitsuchende, „können wir im Augenblick nur feststellen, dass der Spielraum für die Jobcenter trotz guter Verhandlungen bisher um etwa 350 Millionen Euro geringer wäre als in diesem Jahr“. Alles andere werde sich in den kommenden Wochen zeigen. „Dann werden wir sehen beschlossene Haushalt am Ende aussieht.“
Arbeitgeber sehen Bürgergeldreform als gescheitert an
Die Arbeitgeberverbände schlagen dennoch in die gleiche Kerbe wie die Personalräte: „Gerade jetzt wäre eine stringente und aktive Arbeitsmarktpolitik notwendig. doch leider erleben wir das Gegenteil“, sagt Stefan Küpper, Arbeitsmarktexperte der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW). Die Jobcenter seien strukturell unterfinanziert, die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen gerate zunehmend aus dem Blickfeld. „Vor allem unter diesem Aspekt muss man die Bürgergeldreform als gescheitert bezeichnen.“
In der Arbeitsmarktpolitik sei dieselbe Entwicklung zu beobachten wie in den anderen Sozialversicherungszweigen: Bundeszuschüsse werden gekürzt, staatliche Aufgaben zu den beitragsfinanzierten Arbeitsagenturen verschoben. „Das ist ausschließlich den Finanzierungsnöten im Bundeshaushalt geschuldet und inhaltlich nicht begründbar“, rügt so das Mitglied der Hauptgeschäftsführung. „Die Sozialversicherungszweige sind kein Selbstbedienungsladen der Bundesregierung.“
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