Sicherheitsmaßnahmen in der Klett-Passage, Klagen von Prominenten und jetzt ein Brandbrief an den Innenminister: Ist es wirklich gefährlich in der Stuttgarter City? Die Polizei verzeichnet einen Anstieg der Straftaten.
Die Fußball-Europameisterschaft ist – mit Ausnahme einer Messerattacke auf dem Schlossplatz – weitgehend friedlich über die Bühne gegangen. Nach den harten Corona-Zeiten kommen die Menschen nach und nach wieder in die Innenstadt. Und doch beherrscht eine Diskussion die Öffentlichkeit, die ein gänzlich anderes Bild zeichnet: Demnach kann man sich nicht mehr in die Stadt trauen, weil es dort nicht sicher sei.
Zuletzt hat die Ditzinger Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller das Thema befeuert. In einem „Spiegel“-Interview sprach sie von einem Gefühl der Beklemmung und der Krise – sowohl wirtschaftlich als auch politisch und gesellschaftlich. Das habe auch mit der inneren Sicherheit zu tun. „Selbst meine Söhne, die sind zwei Meter groß, fühlen sich mitten in Stuttgart in der Königstraße nicht mehr wohl“, sagte sie in dem Gespräch. Verbunden war das mit einem Appell, auf allen Ebenen mehr Entschlossenheit zu zeigen.
Zuvor hatten Stadt und Polizei Maßnahmen in der Klett-Passage am Hauptbahnhof ergriffen, weil dort die Zahl der Straftaten steigt und sich bei vielen Passanten ein Gefühl der Beklemmung breit macht. Nun soll es unter anderem durch ein neues Hausrecht der Stuttgarter Straßenbahnen leichter werden, schwierige Gruppierungen und Drogenhandel aus der Passage zu verbannen.
Jetzt folgt aber schon die nächste Episode in Sachen Sicherheit in der Landeshauptstadt. „Brandbrief“ steht über einem Schreiben des Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag, das an Innenminister Thomas Strobl (CDU) gegangen ist. „Alarmstufe Rot in der Stuttgarter Innenstadt“, heißt es da weiter. Haag spricht von „grausamen Straftaten“ und „gewaltsamen Angriffen“, zu denen es in den vergangenen Wochen vermehrt gekommen sei. Ihn hätten viele Berichte von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die sich nicht mehr sicher fühlten. Auch das Bild der Stadt nach außen werde negativ beeinflusst.
„Nicht einfach akzeptieren“
„Das ist ein Riesenthema. Man darf nicht akzeptieren, dass das jetzt halt einfach so ist“, sagt Haag auf Nachfrage. Er fordert Strobl auf, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, und verweist dabei auch auf die schwierige Personallage bei der Stuttgarter Polizei. Die dürfte nach dem umfangreichen Einsatz bei der EM in den nächsten Monaten auch nicht wesentlich besser werden. Der Abgeordnete lädt Innenminister Strobl ein, sich die Situation bei einem gemeinsamen abendlichen Rundgang selbst anzusehen.
Nun ist das Thema gefühlte Sicherheit ein schwieriges – und eines, das derzeit auch gerne genutzt wird, um politisch Druck zu erzeugen. Allerdings scheint es tatsächlich eine Tendenz zu geben, dass sich Leute in der Stuttgarter Innenstadt nicht mehr wohlfühlen. Ob das mit der wirklichen Lage zu tun hat oder eher darauf beruht, dass viele Menschen von Vorfällen hören und daraus ein Unsicherheitsgefühl ableiten, ist nicht so einfach zu sagen.
Zahl der Straftaten steigt
Fakt ist: Die Zahl der Straftaten ist in Stuttgart zuletzt deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr hat die Polizei 55 577 Straftaten verzeichnet, ein Plus von 7,5 Prozent. Das ungute Gefühl im Stadtzentrum ist dabei nicht nur ein Gefühl: Die Zahl der Straftaten in der City ist die höchste seit dem Rekordjahr 2015. Mit 17 500 Delikten, plus 16 Prozent, spielt sich jede dritte Straftat in der Innenstadt ab.
Im Innenministerium will man sich zu der anhaltenden Diskussion erst einmal nicht öffentlich äußern. „Der Brief von Friedrich Haag ist bei uns eingegangen und wird zeitnah zunächst persönlich beantwortet“, sagt eine Sprecherin. Die Stuttgarter Polizei allerdings hat einige neue Fakten. „Insgesamt ist die Sicherheitslage in Stuttgart, insbesondere im Cityring und in Bad Cannstatt, stark geprägt vom Freizeitverhalten der Menschen. Dementsprechend bilden sich hier zwei Schwerpunkte“, sagt eine Sprecherin. Das betreffe besonders Rohheitsdelikte und Straftaten unter Verwendung von Messern. Im ersten Halbjahr 2024 lasse sich ein weiterer Anstieg erkennen. Ein Trend für das Gesamtjahr lasse sich daraus aber noch nicht ableiten. In den Sommermonaten hielten sich in den Abend- und Nachtstunden viele Menschen in der Stadt auf. Das führe auch zu mehr Auseinandersetzungen, besonders, wenn Alkohol im Spiel ist.
Mehr als 100 Messer sichergestellt
Seit Einführung der Waffenverbotszone in der Innenstadt im Februar 2023 hat die Polizei mehr als 100 Messer sichergestellt. „Das lässt den Schluss zu, dass dadurch weitere schwere Straftaten in erheblicher Anzahl verhindert werden konnten“, sagt die Sprecherin. Man setze weiterhin auf eine gezielte Präsenz innerhalb des Cityrings und an weiteren Schwerpunkten. Sofern Täter mehrfach in Erscheinung treten, wird bei der Stadt der Erlass von längerfristigen Aufenthaltsverboten beantragt. „Ziel ist es, Konflikt suchende Personen gezielt aus dem Spiel zu nehmen“, heißt es bei der Polizei.
Aktion Weihnachten