Der Staatsschutz hat die Ermittlungen nach dem Anschlag auf die Messstation am Neckartor aufgenommen. Die Schadenssumme ist groß. Daten können dennoch erhoben werden.
Stuttgart - Sie ist Deutschlands bekannteste Luftmessstation, für Fahrverbotsgegner und Dieselverfechter die Wurzel allen Übels – doch nun ist die Messstelle am Neckartor verstummt. Ein unbekannter Brandstifter hat sie am Wochenende stark beschädigt und etwa 200 000 Euro Schaden angerichtet. „Ganz offensichtlich liegt hier ein politisches Motiv vor“, sagt Polizeisprecher Martin Schautz, „deshalb ermittelt jetzt die Kriminalinspektion Staatsschutz.“
Um 20 Uhr am Samstag funkte die Messstelle die letzten Daten an die Zentrale der Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) in Karlsruhe: 117 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter lagen zu diesem Zeitpunkt in der Luft. Dann fielen alle Geräte aus. Die Landesanstalt schickte am Sonntag die Bereitschaft nach Stuttgart. „Nachdem die Mitarbeiterin die Tür geöffnet hatte, war ihr schnell klar, dass es hier nicht um einen Defekt geht“, so LUBW-Sprecherin Tatjana Erkert. Der Raum in dem kleinen Container sei verraucht und „komplett verkokelt“ gewesen. Ein in Stuttgart wohnender Abteilungsleiter und die Polizei wurden alarmiert. Die Beamten entdeckten an dem Messcontainer auf der dem Amtsgericht zugewandten Seite Brandspuren, die auf einen Anschlag hinwiesen. Ein Bekennerschreiben gibt es keines, Videomaterial aus dem Amtsgericht oder von der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ), die die Kreuzung bei der Schwabengarage im Blick hat, auch nicht. Das Amtsgericht darf den öffentlichen Raum nicht überwachen und tut dies auch nicht, und die Verkehrslagen dürfen nicht aufgezeichnet werden.
Werte entscheidend für Fahrverbot
Die Messstelle am Neckartor steht wegen ihrer Lage in jüngster Zeit stark in der Kritik, in ihrer Nähe versammeln sich jeden Samstag Fahrverbotsgegner zur Demo. 2018 gab es beim Luftschadstoff Stickstoffdioxid erstmals eine starke Abweichung zwischen den von der Station kontinuierlich erfassten Daten (71 Mikrogramm) und den Werten der Passivsammler, die entlang der Straße Am Neckartor (62 Mikrogramm) platziert sind. Nach dem Fahrverbots-Urteil für Diesel unterhalb der Euronorm 5 erhob die CDU in der Landesregierung die Forderung nach einer deutlichen Ausweitung des Messstellennetzes in Stuttgart.
Die am Neckartor erhobenen Werte werden der EU gemeldet. Sie waren entscheidend für das Fahrverbots-Urteil – auch wenn die Werte an der Hohenheimer Straße und der Hauptstätter Straße gleichfalls stark über dem in der EU zulässigen Jahresmittel von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen. Die jüngsten Jahresmittelwerte am Neckartor lagen für Stickstoffdioxid Ende März bei 68,7 und an der Hohenheimer Straße bei 63 Mikrogramm.
Kommt anderer Container?
Der Ausfall der Messstelle wird keine Auswirkungen auf die Fahrverbots-Thematik haben. Die EU schreibe eine Datenverfügbarkeit von 90 Prozent vor, so die LUBW. Weil es auf dem Dach des Containers unbeschädigte Passivsammler für Benzol, Ammoniak und Stickstoffdioxid gibt, können die nun fehlenden Werte aus der kontinuierlichen Containermessung durch den Passivsammler quasi aufgefüllt werden. Zudem bemüht sich die LUBW um möglichst raschen Ersatz. „Wir haben einzelne Komponenten verfügbar, müssen aber alles wieder herrichten“, so Erkert. Eine Möglichkeit wäre vielleicht auch, Messcontainer aus anderen Standorten nach Stuttgart umzusetzen. Für eine Einrichtung aus Leonberg wurde dies diskutiert.
Das Verkehrsministerium wollte am Montag den Anschlag nicht bewerten. Klar sei, dass es an der umstrittenen Stelle auch weiterhin Messungen geben werde. „Es ist Aufgabe der Polizei, die Brandursache zu ermitteln. Um die Hintergründe zu bewerten, fehlt es noch an Fakten“, sagte Stadtsprecher Sven Matis.