CDU-Innenexperte Bosbach über lebendige Demokratie, Provokationen und gelungene Integration.
Berlin - Rückendeckung für SPD-Mitglied Thilo Sarrazin: Er würde Sarrazin nicht ausschließen, wenn dieser in seiner Partei wäre, so der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach. "Eine große Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen."
Herr Bosbach, nehmen wir mal an, Thilo Sarrazin (SPD) wäre CDU-Mitglied. Wären Sie für seinen Ausschluss?
Nein, ich würde ihn nicht ausschließen. Eine große Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen. Was nicht heißt, dass ich jede These von ihm teile. Er macht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die Grenze liegt bei strafrechtlich relevantem Verhalten. Das allerdings sehe ich nicht. Noch mal: Eine lebendige Demokratie muss auch provokante Thesen ertragen.
Ist die durchgehende Biologisierung seiner Argumentation, das Gerede von dem jüdischen Gen, nicht eine Grenzüberschreitung?
Beim Thema Zuwanderung und Integration kann ich nur sagen: Wo Thilo Sarrazin recht hat, hat er recht. Was mich aber stört, ist seine durchgehende Verallgemeinerung, denn es gibt auch millionenfache Beispiele gelungener Integration. Beim Thema Vererbung und genetische Disposition hat er sich völlig vergaloppiert. Das ist auch wissenschaftlich nicht haltbar. Aber einen Parteiausschluss oder solch hysterische Debatten wie in den letzten Tagen halte ich für überzogen.
Auch die Kanzlerin scheint zu denken, Sarrazin beschädige das Ansehen der Bundesbank.
Das muss die Bundesbank selbst beurteilen. Aber mit jeder weiteren Forderung nach seiner Entfernung aus dem Bundesbank-Vorstand werden wir nur einen Effekt erleben: das Steigen der Buch-Auflage.
Geben Sie ihm in seiner Analyse recht?
Trotz der vielen Beispiele gelungener Integration gilt: Es gibt viel zu viele Fälle von Integrationsverweigerung und Bildung von Parallelgesellschaften. Aber: Wir haben auf Wunsch der deutschen Wirtschaft bis 1973 gezielt Menschen aus Südeuropa, Nordafrika und der Türkei zu uns geholt. Sie waren bewusst für einfache Tätigkeiten angeworben worden. Damals ging es nicht um den weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe, um Ingenieure und Wissenschaftler. Wir brauchten tüchtige Arbeiter. Also dürfen wir uns nicht wundern, dass auch viele Menschen aus bildungsfernen Schichten gekommen sind.
Sarrazin hält aber Bildung für eine Lebenslüge unserer Gesellschaft - einen Fetisch.
Diese These teile ich nicht. Wir sind mitten im Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Anders gesagt: Wer nichts im Boden hat, muss was in der Birne haben. Aber die staatlichen Angebote alleine reichen nicht. Hinzu kommen muss das Bildungsinteresse im Elternhaus. Man kann nicht jede Verantwortung dem Staat übertragen. Die Förderung des Bildungsinteresses muss im Elternhaus beginnen.
Sarrazin geht es um Türken und Araber. Aber benennt er nicht allgemeine Unterschichtenprobleme etwa im fast rein deutschen Berlin-Hellersdorf und im Multikulti-Neukölln?
Ja und Nein. Es ist unübersehbar, dass in bestimmten Zuwanderungsgruppen kaum Integrationsprobleme feststellbar sind. Im Gegenteil: Nehmen Sie die Zuwanderer aus Vietnam. Deren Nachkommen haben einen höheren Anteil an Gymnasiasten als ihre deutschen Nachbarkinder. Offensichtlich ist das Bildungsinteressen in diesen Gruppen größer als in anderen Herkunftsmilieus. Mit dem Hinweis darauf, dass es Problemgruppen gibt, hat Sarrazin recht. Das bedeutet keine Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, sondern die Feststellung einer schlichten Tatsache.
Die Bürger haben den Eindruck: Wer in Deutschland klar seine Meinung sagt, wird von den Vertretern der politisch korrekten Meinung niedergemacht.
Ich habe selbst schon erlebt, dass man sehr schnell in die rechtsradikale Ecke gestellt wird, wenn man auf Probleme bei Zuwanderung und Integration hinweist - selbst wenn alle vorgebrachten Zahlen und Fakten stimmen. Dafür haben die Menschen ein feines Gespür - Menschen, die absolut nicht ausländerfeindlich sind. Sie wollen, dass man sich mit jemandem, der von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht, inhaltlich auseinandersetzt und ihn nicht als Person angreift.
Wird sich denn inhaltlich nach dem ganzen Trubel irgendetwas bewegen?
Was Sarrazin als Handlungsempfehlungen gibt, ist eine gewisse Mischung aus Maria Böhmer (CDU), der Integrationsbeauftragten der Regierung, und Heinz Buschkowsky (SPD), dem Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Das heißt, viele seiner Forderung sind längst erfüllt oder Gegenstand lebhafter politischer Debatten. Insofern kommt das Buch spät. Nie wurde in Sachen Integration mehr getan als seit der Zeit der Großen Koalition. Vom Integrationsgipfel und der Islamkonferenz bis zu den bundesweit flächendeckenden Angeboten an Sprach- und Integrationskursen. Die Handlungsnotwendigkeiten hat die Politik erkannt.
Die CDU hält sich in der Debatte auffallend zurück. Was raten Sie ihr?
Sie muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, darf Probleme nicht tabuisieren, sondern muss sie politisch lösen.