Er gilt als Neckar-Rebell: Boris Palmer nimmt kein Blatt vor den Mund. In einem Schreiben an Friedrich Merz äußert der Tübinger Oberbürgermeister nun seine Meinung zusammen mit seinem Esslinger Amtskollegen Matthias Klopfer.
Olaf Scholz hat nicht geantwortet. Der scheidende Bundeskanzler ignorierte das Schreiben der schwäbischen Rathauschefs vom Oktober 2023. Nun versuchen sie es bei seinem möglichen Nachfolger: Boris Palmer (parteilos), Matthias Klopfer (SPD) und Richard Arnold (CDU) haben einen Brief an CDU-Chef Friedrich Merz geschickt. In dem Schreiben machen die Oberbürgermeister von Tübingen, Esslingen und Schwäbisch Gmünd Vorschläge für dessen wohl anstehende Regierungszeit. Gefordert in den Brief wird ein soziales Pflichtjahr. Es geht aber auch um Migration, Krankenhäuser und Bürokratieabbau.
Ein wenig Zeit wird sich Friedrich Merz für das Lesen nehmen müssen. Denn das Schreiben an den CDU-Vorsitzenden ist eng beschrieben und mehr als drei Seiten lang. Nach einer höflichen Gratulation zum Wahlsieg kommen die drei Stadtchefs schnell zur Sache. In der Migrationspolitik regen sie eine spürbare Begrenzung neuer Zugänge an: „Wir wissen dieses Anliegen bei Ihnen in guten Händen.“
Drei OBs fordern Begrenzung der Migration
Hilfreich wäre es nach Ansicht der Oberbürgermeister „mit unterschiedlichen parteipolitischen Hintergründen“, wenn Flüchtlinge nach der Maxime „Fördern und fordern“ früher in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten: „Denn Flüchtlinge, die nicht arbeiten dürfen, machen uns Sorgen und kosten viel Geld.“ Zeit und Geld könne auch dadurch gespart werden, dass die Bundesagentur für Arbeit Ausbildungsverträgen von Geflüchteten nicht mehr zustimmen müsse.
Die Krankenhäuser sind nach Ansicht von Boris Palmer, Matthias Klopfer und Richard Arnold inzwischen selbst zu Patienten geworden. Die Defizite in den Kliniken ihrer Städte seien gravierend: „Die Finanzierung der Krankenhäuser muss wieder so auskömmlich sein, dass eine durchschnittlich gut geführte Klinik eine schwarze Null erzielen kann.“ Es sei demokratieschädigend, wenn Krankenhäuser wegen der hohen Defizite gegen den Willen der Bevölkerung geschlossen werden müssten. Die Finanzierung der Krankenhäuser müsse daher dringend reformiert werden.
Esslingen und Tübingen im Schulterschluss
Die Stadtoberhäupter aus Esslingen, Tübingen und Schwäbisch Gmünd fordern auch mehr Ermessensspielräume für Kommunen und einen Abbau der kommunalen Bürokratie. Ein Beispiel aus dem umfangreichen Katalog mit Anregungen ist eine Ausweitung der Kompetenzen von Kommunen zur Ausweisung von Bauland ohne ein aufwendiges Bebauungsplanverfahren.