Boris Palmer (links) und Christian Lindner in Köln: politisch fern und doch so nah. Foto: Marco Urban

Vereint in der Jamaika-Falle und auch sonst ziemlich ähnlich: Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und FDP-Chef Christian Lindner liefern sich bei der Tagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln einen munteren Schlagabtausch.

Köln - Wenn zwei Politiker wissen, wie man sich in den sozialen Netzwerken vermarktet, dann diese beiden. Kurz vor Beginn der Podiumsdiskussion geht Boris Palmer noch kurz hinter Christian Lindner in die Knie, damit dieser sein obligatorisches Selfie machen kann. Der Grüne und Oberliberale unterscheiden sich fundamental von ihrer politischen Herkunft, sind sich mittlerweile aber ziemlich nahe, wie sich auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln zeigt.

Dann legt der Tübinger Oberbürgermeister los: Ihn beunruhige nicht, dass es noch keine neue Bundesregierung gibt, befindet er. „Die Wirtschaft läuft doch.“ Ohnehin sei es ihm am liebsten, „wenn die sich in Berlin keine neuen Gesetze einfallen lassen“. Die wenigsten könne man umsetzen. Dennoch will er sich sogleich Christian Lindner „zur Brust nehmen“, den „besten Großrhetoriker meiner Generation“. Denn Palmer hält es für einen „schweren Fehler“ der FDP, es mit Jamaika nicht einmal versucht zu haben. Es sei eine „schlechte Ausrede“, dass man mit den Grünen nicht regieren könne. Lindner habe kein gutes Argument, das ihn überzeuge. Etliche Zugeständnisse hätten die Grünen in der gescheiterten Sondierungen gemacht: die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Was will die FDP da noch haben?“ Mit der großen Koalition werde nichts besser.

Häme über die Bundeskanzlerin

Der Chef der Liberalen bekräftigt zunächst seine Position seit dem Scheitern von Jamaika: „Wenn Wahlprogramme irgendeinen Sinn haben sollen, dann muss man das, was nach der Wahl passiert, an ihnen messen können.“ Die Widersprüche der Programme von Grüne und FDP hätten sich nicht überbrücken lassen. Man hätte zwar schneller und ohne Balkon-Bilder zu dem Ergebnis kommen können, gibt er zu – „aber dieses Ergebnis war notwendig“. Eine Fortführung der Merkelschen Politik mit neuen Farben wäre ein „Beitrag zur Parteienverdrossenheit“. Über die seit zwölf Jahren regierende „Frau Bundeskanzlerin“ lässt er sich besonders gern aus. So sinniert er darüber, ob eine verfassungsmäßige Amtszeitbegrenzung eine gute Idee sei.

Wie soll es weiter gehen? „Ich scheue Neuwahlen nicht“, sagt Lindner. Bevor sich die CDU „erpressen“ lasse und der SPD die Bürgerversicherung als „Trophäe“ überlasse, sollte lieber wieder gewählt werden. Der Tübinger hingegen hält „italienische Verhältnisse“ für „kein probates Mittel“. Dies würde allenfalls die AfD stärken. Dann schon lieber eine große Koalition. Auf einen Sturz der Kanzlerin sollte die FDP in seinen Augen nicht setzen: Lindner zeige zwar „Heldenmut“, spottet Palmer, aber dass die CDU „Neuwahlen ausruft, um Angela Merkel loszuwerden und mit Christian Lindner regieren zu können, halte ich auch nicht für wahrscheinlich“. Einer Minderheitsregierung steht er skeptischer gegenüber als der FDP-Chef.

Lesen Sie hier unser Interview mit FDP-Chef Lindner

Das Privileg der Beamten-Krankenversorgung

Im Verlaufe der gut einstündigen Podiumsrunde ernten die beiden artverwandten Protagonisten viele Lacher und viel Applaus. Auch die Spitzenfunktionäre der Beamtengewerkschaft erfreuen sich der beißenden Kritik an Merkel und der großen Koalition. Doch Palmer wäre nicht Palmer, würde er nicht doch ein bisschen provozieren. Die geforderte Bürgerversicherung mag er zwar nicht verteidigen, obwohl sie seit Langem im Wahlprogramm der Grünen steht. „Die Einheitsversicherung führt uns nicht weiter.“ Die Umstellungskosten wären gewaltig. Da sollte man lieber an anderen Stellschrauben drehen.

Doch die Krankenversorgung der Beamten hält er für ein „offenkundiges Privileg“. Als Tübinger OB sei er in der Besoldungsstufe B8 bei einem Monatseinkommen von 10 000 Euro angelangt und zahle nur 200 Euro in die private Krankenversicherung ein – plus 40 Euro Zusatzbeitrag für ein Kind. Ein Beschäftigter mit 4500 Euro Monatsgehalt müsse (Frau und Kinder gegebenenfalls inklusive) 700 Euro in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen.

„Mit Palmer und Kretschmann wäre es anders gewesen“

Auch dass er einen Renteneintritt erst mit 67 Jahren richtig findet, dass er die Rentenerhöhungen der vergangenen vier Jahre in Frage stellt und meint, die „Beamtenpensionen sollten nicht in den Himmel wachsen“, hört man beim Beamtenbund nicht gern. So ganz nebenbei beschreibt er die Kassenärztliche Vereinigung – eine Lieblingsklientel der FDP – noch als „Saftladen“ mit „Selbstbedienungsmentalität“, der „überbürokratisiert“ und „innovationsfeindlich“ sei.

So glänzen beide mit vielen Bonmots, hegen aber doch Sympathien füreinander. „Herr Palmer ist ein guter Grüner, aber kein repräsentativer“, lobt Lindner. „Mit Palmer und Habeck und Kretschmann wäre es anders gewesen als mit Claudia Roth, Toni Hofreiter und Jürgen Trittin.“ Nun sitzen beide in der Opposition – vielmehr ihre Parteien. „Das gilt nur für ihn“, frotzelt Palmer mit Verweis auf sein Pendant. „Ich bleibe weiterhin Oberbürgermeister.“

Populisten unter sich

Nicht aufzudecken vermag die Moderatorin Dunja Hayali (ZDF) eine weitgehende Deckungsgleichheit des Liberalen und des Grünen in der Flüchtlingspolitik, die sie nach Wahrnehmung ihrer Gegner immer wieder zu rechtspopulistischen Ausflügen veranlasst. Zu diesen gehört die bisherige Grünen-Chefin Simone Peter. Deren Kritik sei aber „nicht so wichtig“, beruhigt Palmer den Liberalen. Mit seinem Sparringspartner hat er gemein, dass Widerstände ihn noch zu motivieren scheinen.

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