Mehrere Ministerien wollen die überdurchschnittlichen Leistungen einzelner Mitarbeiter wieder durch eine Zulage honorieren – doch selten zuvor hat dies eine solche Kontroverse ausgelöst wie im Corona-Jahr.
Stuttgart - Dass mehrere Landesministerien einem Teil ihrer Beamten eine Leistungszulage von bis zu 3500 Euro gewähren wollen, kommt teils schlecht an auf der politischen Ebene. So erklärte der finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer, dass zwar zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes gegen Leistungsprämien – nach vorher festgelegten Kriterien – nichts einzuwenden sei, aber in diesem Falle handele es sich um „Prämien auf Pump“. Grün-Schwarz habe gerade verkündet, mehr als sieben Milliarden Euro Schulden aufnehmen zu müssen, und die Regierung spare nicht im Haushaltsvollzug. „In dieser Lage noch Geld ,übrig’ zu haben, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die durch den von der Landesregierung verordneten Lockdown empfindliche Einbußen hatten oder vor den Scherben ihrer Existenz stehen.“
Diese „Prämien auf Pump“ seien nicht zu rechtfertigen. Auch hätten sich die Ministerien schon für 2020 große Mengen an Neustellen und Stellenhebungen genehmigen lassen. „Das vor allem von den Grünen geführte Häuser hier instinktfrei agieren, zeigt wieder einmal deren lockeres Verhältnis zu den Steuergeldern der Landesbürger“, so der Liberale Brauer.
DGB moniert Unruhe in den Belegschaften
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ist gegen die Prämien – allerdings mit dem Argument, dass sie Unruhe in die Belegschaften brächten. „Die Ministerien des Landes wären gut beraten, Maßnahmen zu finden, die dem gesamten Personalkörper zu Gute kommen, statt mit Leistungsprämien Unzufriedenheit bei vielen Beschäftigten zu stiften“, sagte der Beamtenexperte beim DGB-Landesbezirk, Dominik Gaugler. Die Praxis zeige, dass die Boni „oftmals den Eindruck von Nasenprämien erwecken und die Vergabekriterien nicht nachvollziehbar sind“.
Beamtenbund unterstreicht Motivationssteigerung
Der Landeschef des Beamtenbunds, Kai Rosenberger, hat für die Kritik kein Verständnis: „Jahrzehntelang hat man eine Leistungsbesoldung für die Beamtenschaft gefordert, bis sie vor vielen Jahren in der Steuerverwaltung eingeführt wurde – jetzt ziehen andere Ressorts nach, und plötzlich ist es auch nicht recht“, sagte er unserer Zeitung. Natürlich seien viele Beamte in der Corona-Zeit nach Hause geschickt worden, um aus dem Homeoffice zu arbeiten. „Aber viele haben auch das ganze Corona-Management übernommen – die haben eine Leistungsprämie mehr als verdient.“ Es gebe immer Beschäftigte, die klar überdurchschnittliche Leistungen bringen, so Rosenberger. „Warum soll man das nicht honorieren?“ Eine Beförderung sei oft nicht möglich.
Zudem wendet er sich gegen den Eindruck, dass das Land Mehrausgaben habe. Denn „die Prämien kosten nichts extra, weil sie aus nicht besetzten Personalstellen erwirtschaftet werden“. Ein großer Teil des dadurch eingesparten Geldes fließe als Leistungsprämie zurück. Besonders reibt sich Rosenberger am Steuerzahlerbund, der eine Auszahlung nach dem „Gießkannenprinzip“ moniert. Wenn bis zu 20 Prozent der Beamten bei der Zulage berücksichtigt werden sollen, sei das die Höchstgrenze, die zumindest in der Finanzverwaltung viele Jahre nicht ausgeschöpft worden sei, so der Landesbundchef. Aus seiner Sicht sei das „System über die Breite der Belegschaft anerkannt“. Dass die Boni in Polizei und Justiz nur schwer zu verteilen seien, räumt Rosenberger ein. Aber dann müsse man dort anderweitig, etwa in ein Fest, investieren. Andere „Ressorts wie Umwelt und Verkehr sollen es bitte machen, weil es motivationssteigernd ist“.
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) äußerte sich am Donnerstag ähnlich: Es sei wichtig, dass man diese Leistungsprämie als „Anerkennung und Motivation“ vergeben könne. Berichte darüber sollten nicht heißen „Prämie trotz Corona-Krise“, sondern „Prämie wegen Corona-Krise“. Auch Mitarbeiter ihres Ressorts hätten einen „enormen Mehraufwand“ wegen der Pandemie gehabt, allein in einer Kabinettssitzung habe es 36 Vorlagen zu finanzrelevanten Themen gegeben. Auch die Leistungsbeurteilung durch Abteilungsleiter hält Sitzmann für richtig: „Die können das am besten beurteilen.“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch mahnt „klare Regeln“ für die Zulagen an. „Dass Minister von Haus zu Haus nach Gutsherrenart entscheiden, ist unfair“, sagt er. Zudem bleibe die Frage, „welche Boni all die Corona-Helden bekommen, die nicht in Ministerien arbeiten“.