Präsident Jair Bolsonaro hat in seinen ersten 100 Tagen im Amt das Land weiter gespalten. Vor allem die Präsenz seiner drei Söhne in Regierungsbelangen irritiert die Beobachter.
Rio di Janeiro - Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro hat beim jüngsten USA-Besuch an seinen engsten Kreis wieder einmal ein deutliches Signal gesendet, wer in der internen Hierarchie des neuen Machtapparats in Brasilia das Sagen hat: Während Außenminister Ernesto Araújo vor der Tür zum Oval Office warten musste, war Sohn Eduardo Bolsonaro mitten drin im Machtzentrum.
Mitte Februar musste Minister Gustavo Bebianno, der als Leiter des Generalsekretariats der Präsidentschaft die politische Koordination zwischen Regierung und Kongress übernommen hatte und zuvor Wahlkampfmanager Bolsonaros war, seinen Stuhl räumen. Vor der Entlassung war es zu einem öffentlich ausgetragenen Disput zwischen beiden gekommen, den ein Tweet des Präsidentensohnes Carlos ausgelöst hatte. Der Scharfmacher aus dem Bolsonaro-Clan, vom Vater stolz als „mein Pitbull“ bezeichnet, hatte Bebianno als „Lügner“ beschimpft.
Eine stark angeschlagene Demokratie
Brasiliens neuer starker Mann – an diesem Mittwoch genau 100 Tage im Amt – hat in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit bereits eindeutige Signale gesetzt. Zwar marschiert das Land nicht stramm in Richtung Militärdiktatur. Auch ist in dem größten südamerikanischen Land nicht der Faschismus wie unter Italiens Duce Benito Mussolini ausgebrochen, wie es seine schärfsten linken Kritiker gebetsmühlenartig wiederholen. Trotzdem ist Bolsonaros Regierungsstil eine echte Gefahr für die ohnehin nach zahlreichen Korruptionsskandalen im linken und rechten Lager stark angeschlagene Demokratie.
Jan Woischnik, Leiter des Auslandsbüros Konrad-Adenauer-Stiftung in Brasilien, sieht im Gespräch mit dieser Zeitung hinter Bolsonaros Politikstil eine Methode: Der Staatspräsident setze auch in den auswärtigen Kontakten – nicht nur zu den USA, sondern auch zu Israel, Ungarn und Italien – auf enge persönliche Beziehungen: „Sein intensiver Kontakt zu Gleichgesinnten wie Donald Trump, Benjamin Netanjahu, Viktor Orbán oder Sergio Mattarella ist in erster Linie vom persönlichen Auskommen des Staatspräsidenten mit seinen Counterparts geleitet.“ Mitunter scheint die subjektive Sympathie die tradierte Staatsräson zu überwiegen, beobachtet Woischnik: „Indem internationale Beziehungen so erheblich personifiziert werden, werden Teile des Verwaltungsapparats förmlich kaltgestellt. Besonders betroffen von dieser Entwicklung ist das brasilianische Außenministerium Itamaraty.“
„Die Präsenz der Söhne ruft Ungemach hervor“
Auf diese Weise entwickeln sich Regierungsangelegenheiten in Basilien zur Familiensache. Obwohl Bolsonaros Söhne als gewählte Vertreter der Legislative – Flávio sitzt im Senat, Eduardo im Abgeordnetenhaus, Carlos ist Stadtrat in Rio de Janeiro – keinerlei demokratische Legitimierung für ihre aktive Einmischung in die Amtsgeschäfte der Nationalregierung und des Staatspräsidenten besitzen, sind sie in der Regierungspolitik allgegenwärtig. Gewählt sind sie aber für ganz andere Aufgaben auf kommunaler oder regionaler Ebene.
Der Einfluss der Bolsonaro-Söhne auf die Regierungsarbeit wird im Land zunehmend kritisch gesehen. So sagte der Historiker und Politikforscher Boris Fausto jüngst: „Die Präsenz der Söhne ruft Ungemach hervor. Sie stören die Ausübung der Präsidentschaft.“
Das allgegenwärtige Erscheinen der Drei, die der Präsident gerne Zero Um (01), Zero Dois (02) und Zero Três (03) nennt, ist auch für den Politikwissenschaftler Fernando Schüler eine entscheidende Entwicklung. „Der Einfluss der Präsidentenfamilien auf Staatsentscheidungen ist ein neuer Faktor in der Demokratie. Nicht der Fakt allein, sondern die Tatsache, dass dahinter Methode steckt“, sagte der Professor dem Magazin Época: „Ich denke, dass die Präsidentensöhne in Bezug auf die Regierung nichts ohne vorherige Authorisierung durch den Präsidenten anstellen. Es gibt eine Koordination.“ Mittelfristig oder auf lange Sicht sei dies sicher nicht haltbar, glaubt Schüler: „Das Beste, was Bolsonaro machen könnte, ist, gegenüber den Söhnen klarzustellen, dass diese sich nicht in internen Fragen der Regierung einmischen dürfen.“ Die Erfahrung zeige, dass das Einmischen von Familienangehörigen in Regierungsgeschäfte „eine systematische Quelle für Krisen“ sei.
Bolsonaro legt einen impulsiven Zick-Zack-Kurs an den Tag
Eine ganz aktuelle Krise ist die Nähe der Familie Bolsonaro zu Milizen und damit auch zur organisierten Kriminalität. Dass sowohl Bolsonaro selbst als auch dessen Söhne offenbar in Kontakt zu den Mördern der afrobrasilianischen Stadträtin Marielle Franco standen, die zum Symbol des linksgerichteten Widerstands gegen Bolsonaro geworden ist, lässt den Familienclan in einem gefährlichen Licht erscheinen.
Bolsonaro selbst versucht sich als Politik-Außenseiter zu inszenieren, obwohl er seit Jahren als Hinterbänkler des parlamentarischen Systems ein Rädchen im Getriebe war. „Ich bin nicht dafür geboren, Präsident zu sein“, sagte Bolsonaro jüngst: „Ich bin Soldat.“ Die schweren Patzer in der Innen- und Außenpolitik sind eher seinem impulsiven Zick-Zack-Kurs bei verschiedenen politischen Themen geschuldet – etwa bei der Frage, ob die brasilianische Botschaft nun von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird oder nicht. Bolsonaros Rechtfertigung lautete: „Wir bezahlen den Preis dafür, dass wir noch lernen.“ Er kokettiert gern mit dem Überraschungsfaktor seiner Wahl: „Im Wahlkampf habe ich gesagt, dass ich im Januar entweder auf dem Präsidentenstuhl oder am Strand sitzen werde. Jetzt bin ich der Angeschmierte.“
Die Linke ist beschäftigt, die eigenen Wunden zu lecken
Brasiliens Linke ist derweil noch immer damit beschäftigt, die eigenen Wunden zu lecken. Am Wochenende, dem Jahrestag der Inhaftierung von Ex-Präsident Lula da Silva wegen Korruption, gingen im ganzen Land Tausende Menschen auf die Straße, um die Entlassung Lulas zu fordern. Der langjährigen Regierungspartei Partido dos Trabalhadores (PT) fehlt derzeit eine Strategie gegen die Dauerpräsenz von Bolsonaro in den Medien. Und sie macht schwere Fehler. Während die PT die Verharmlosung der brasilianischen Militärdiktatur durch Bolsonaro zurecht als inakzeptabel kritisiert, fuhr Parteichefin Gleisi Hoffmann nach Venezuela, um an der Vereidigung des venezolanischen Autokraten Nicolás Maduro teilzunehmen. Auch die brasilianische Linke und ihre Nähe zu den Diktaturen in Kuba, Nicaragua und Venezuela hat ein Verharmlosungsproblem.
Durch Twitter-Meldungen schafft sich Bolsonaro Probleme
Stark verfestigt, wenn nicht gar erhöht hat sich in den vergangenen drei Monaten die Spaltung des Landes. Bolsonaro scheint nach über drei Monaten im Amt noch immer im Wahlkampfmodus, agiert oft aggressiv über Twitter und verschafft sich damit hausgemachte Probleme.
Überraschend deutlich bekommt er Gegenwind von den traditionellen Medien, die Bolsonaros Regierung scharf und offen kritisieren. Am deutlichsten wird dies bei der Umsetzung der dringend notwendigen Rentenreform. Inzwischen wachsen im Parlament mehr und mehr die Zweifel an dem Projekt; dabei sind oft auch gekränkte Eitelkeiten im Spiel. Super-Wirtschaftsminister Paulo Guedes lieferte sich beim Besuch der parlamentarischen Kommission, die sich mit der Rentenreform auseinandersetzt, am Ende der Fragerunde ein hitziges Wortgefecht. So gewinnt man keine Zustimmung.
All das überlagert die inhaltliche Ausgestaltung der Regierungspolitik: Bolsonaro setzt unter anderem auf die dringend notwendige Rentenreform, die den Staatshaushalt entlasten soll. Zudem soll die Privatisierung der Infrastruktur einen Fortschritt in der seit Jahren vor sich hin dümpelnden Verkehrspolitik bringen. Auf besonders harte Kritik aber stößt Bolsonaros Expansionspolitik im Agrarsektor. Der angekündigte Abschied aus dem Klimaschutzabkommen ist noch nicht vollzogen, dafür aber wächst die Sorge der Umweltschützer um den Regenwald. Nach dessen Fläche giert die Agrarlobby und die hat mit Bolsnaro einen echten Verbündeten im Machtzentrum.