Der Böblinger Landrat ordnet das Ergebnis der Bundestagswahl aus kommunaler Sicht ein. Und richtet einen klaren Appell in Richtung neuer Regierung.
Als sich am Sonntagabend die Ergebnisse der Bundestagswahl im Kreis Böblingen verfestigen, meldet sich Landrat Roland Bernhard zu Wort. Schon früh zeichnete sich im Kreis eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Nach Auszählung aller 351 Wahlbezirke im Kreis Böblingen lag diese bei 84,4 Prozent (2021: 79,5 Prozent). Bernhard: „Ich freue mich sehr über die hohe Wahlbeteiligung, die noch mal über den letzten beiden Bundestagswahlen gelegen hat.“ Es werde aber deutlich, dass eher die Parteien an den Rändern profitiert haben, und nicht die Parteien der Mitte.
„Eine fragile Koalition, wie es die Ampel war, darf es nicht noch einmal geben, das würde dem Land schaden“, sagt Bernhard. Die Parteien seien aufgefordert, schnell eine stabile Regierung zu bilden, das erwarteten die Menschen. „Innenpolitisch sind umfassende, grundlegende Reformen des Staatsapparates und der Sozialsysteme überfällig“, sagt er. Egal, wer die nächste Koalition bilde, sie müsse bereit für schmerzhafte Entscheidungen sein: „Wir brauchen wieder einen schlanken und starken Staat, anstatt überlastete und ausufernde Institutionen.“
Das Ergebnis, wie es sich abzeichnet, mache klar: „Deutschland muss zu neuer Stärke zurückkehren. In Europa hat die deutsche Stimme wenig Gewicht, dabei steckt unser Kontinent in schwierigen Zeiten: Russland und USA wollen über Krieg und Frieden bestimmen und die Europäer nicht einmal mitreden lassen. Donald Trump testet die Schwächen der EU aus“, sagt der Kreis-Chef. Hinzu komme die wachsende Dominanz Chinas: mit der Volksrepublik befinde sich Deutschland inzwischen in einem handfesten Wirtschaftskonflikt.