Bei einer Podiumsdiskussion in Waldenbuch erhitzt vor allem ein Thema die Gemüter der Kandidaten: Das Auto. Grünen-Kandidatin Thekla Walker verteidigt die Wende hin zum E-Auto.
Als es die in Waldenbuch obligatorische Schokolade zur Belohnung gab, vertrugen sich alle wieder: Thekla Walker (Grüne), Regina Dvořák-Vučetić (CDU), Christine Watrinet (FDP), Marcel Kläger (Linke) und Florian Wahl (SPD) hatten just zwei Stunden gepflegt, aber durchaus leidenschaftlich diskutiert. AfD-Kandidatin Christine Schäfer hatte aus terminlichen Gründen abgesagt. Am Sonntag ist bekanntlich Landtagswahl, und die Genannten treten für den Böblinger Wahlkreis 5 an. Entsprechend der knappen Umfrageergebnisse war das Forum der Oskar-Schwenk-Schule bis zum letzten Platz gefüllt.
Moderator Jan-Philipp Schlecht stieg mit dem ein, was die Kommunen umtreibt: Klamme Finanzen und die Unterstützung durch das Land. Walker, amtierende Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg, betonte unter anderem, das Land fördere das 800 Millionen Euro teure Flugfeldklinikum massiv mit fast 300 Millionen Euro. Es sei aber auch richtig, dass über die Umlage der Steuern mehr bei den Kommunen ankommen müsse.
Wahl kritisiert Belastung der Kommunen
Und während CDU-Kandidatin Dvořák-Vučetić ebenfalls befand, dass man beim Klinikum auf einem guten Weg sei, monierte Wahl, eine Kommune könne wohl die Kosten für Parkplätze übernehmen, aber nicht die des OP-Saals. Christine Watrinet erinnerte daran, dass die Gewerbesteuer in zeitlichem Verzug in den kommunalen Säckeln ankäme und Förderprogramme schon kritisch geprüft werden müssten. Unternehmerisches Denken und Wirtschaften tue außerdem Not. „Durch die guten Jahre sind wir in einer Konsumhaltung gelandet“, befand sie.
Beim Thema Bildung wiederum unterstrich Linken-Kandidat Marcel Kläger, diese hinge nirgendwo so vom Geldbeutel der Eltern ab wie in Deutschland. „Das mehrgliedrige Schulsystem ist die Wurzel für Ungerechtigkeit im System.“ Regina Dvořák-Vučetić hatte zuvor konstatiert, dass die CDU klar hinter der Mehrgliedrigkeit des Schulsystems stehe. „Um für jedes Kind das Passende zu finden.“ Indes wies Walker darauf hin, viele parallele Schulformen kosteten und verschärfe den Mangel an Lehrenden: „Die müssen auf all die verschiedenen Schulen verteilt werden, das ist sehr teuer.“
Einigkeit herrschte dann beim Thema verpflichtendes letztes Kindergartenjahr und bessere digitale Ausstattung für Schulen. Gleichzeitig müsse man auf Handynutzung achten. „Bis zur siebten Klasse nicht“, forderte Wahl. Und seine FDP-Kollegin Watrinet meinte, die zehnte Klasse der Werkrealschulen müsse so gestaltet sein, dass Geflüchtete ihren Abschluss machen könnten. „Das ist für eine Lehre nötig und wir brauchen Fachkräfte.“
Erwartungsgemäß gingen die Meinungen in Sachen Wirtschaft und Transformation auseinander – und das Automobil stand im Autoland im Fokus. Verbrenner-Aus oder nicht? Die Energiewende dürfe nicht mehr zurückgedreht werden, nahm Walker den Faden auf. Die Zukunft sei nun mal elektrisch, Baden-Württemberg weit vorne in Sache Ladestationen. Die Gesetzeslage längst „technologieoffen“, weil sie keine Technologien vorschreibe, um die Klimaziele zu erreichen.
Feurige Verbrenner-Diskussion
Klare, opponierende Worte hingegen kamen von Florian Wahl. Der SPDler warf der noch amtierenden grün-schwarzen Koalition vor, mit ihren ideologischen Debatten den Fortschritt in der Automobilwirtschaft auszubremsen. Das veranlasste eine sichtlich angefasste Umweltministerin Thekla Walker zu einer Gegenrede: „Es ist schließlich Wahlkampf und da gehört es dazu, dass wir in der Sache streiten.“
Auf die Sonder-Wirtschaftzonen ihres Spitzenkandidaten Manuel Hagel angesprochen, verteidigte Regina Dvořák-Vučetić das Cluster-Konzept der CDU, etwa Quantencomputing in Heilbronn und Verteidigung am Bodensee: „Wir kümmern uns auch um die anderen Regionen.“ Wahl betonte, dass auch andere Regionen Wissen zu bieten hätten und forderte mehr Gestaltungskraft.