Das Kabinett befasst sich am Dienstag mit einem Gesetzentwurf zur Einführung von Schulterkameras für Polizisten. Kommt der Entwurf durch den Landtag?
Stuttgart - Nach dem koalitionsinternen Streit um die Kennzeichnungspflicht von Polizisten haben Grüne und SPD quasi in letzter Minute den Streit um die Einführung von Body-Cams aufgegeben. Nach einem Bericht unserer Zeitung gaben die Grünen am Donnerstag ihren Widerstand gegen einen Gesetzentwurf von Innenminister Reinhold Gall (SPD) zur Einführung der kleinen Videokameras auf. Der Entwurf soll nun am nächsten Dienstag im Kabinett verabschiedet werden. Zuvor hatten die Grünen auf eine Vertagung gedrängt „Da die Einführung in dieser Legislaturperiode ohnehin nicht mehr umsetzbar ist, sehen wir keine Eile“, hatte ein Fraktionssprecher das Veto begründet.
Bevor man einen solchen weitreichenden Beschluss fälle, wolle man die Erfahrungen aus Hessen und Hamburg abwarten. Dort ist die Polizei seit gut einem Jahr mit solchen Video-Kameras ausgestattet und will in den nächsten Monaten eine Zwischenbilanz vorlegen. Nun aber, wenige Tage vor dem Beschluss der Landesregierung, einigten sich beide Seiten am Donnerstag auf ein schrittweises Vorgehen. Einerseits werde der Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, andererseits werde man die Erkenntnisse aus den anderen Bundesländern auswerten.
Die Polizei fordert seit langer Zeit die Ausstattung mit solchen Videokameras für die Schulter. Zum einen, um die Verfolgung von Straftätern zu verbessern, zum anderen um sich selbst vor Attacken zu schützen. „Wenn ein Chaot so eine Kamera auf der Schulter des Polizisten sieht, überlegt er es sich doch zweimal, ob er zuschlägt und dabei gefilmt wird“, sagte ein Polizeiexperte dem Blatt. Innenminister Gall hatte nach den Übergriffen von Köln und anderen deutschen Städten ein Fünf-Punkte-Programm zur Verbesserung der Sicherheit vorgelegt. Dabei war in der Koalition auch vereinbart worden, einen Gesetzentwurf für die Einführung der Bodycams vorzulegen.