Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Foto: dpa

Zum ersten Mal standen am Donnerstag die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz dem Parlamentarischen Kontrollgremium in öffentlicher Sitzung Rede und Antwort.

Berlin - Ironie ist in Kreisen der Nachrichtendienste kein besonders verbreitetes Stilmittel. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat es gestern dennoch benutzt. Gerade hatte er die Bedrohungslage in Deutschland beschrieben, vom Salafismus bis zu den Rechtsextremen und den Cyberattacken aus dem Ausland. Dann folgte die ungewohnt launige Zusammenfassung: „In allen unseren Geschäftsfeldern boomt es.“

Gelegenheit für diese Pointe bot eine ungewöhnliche Veranstaltung im Deutschen Bundestag. Zum ersten Mal überhaupt ­stellten sich am Donnerstag die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst, Bruno Kahl, Militärischem Abschirmdienst, Christof Gramm, und eben Maaßen in einer öffentlichen Sitzung den Fragen der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Diese jährliche Anhörung ist Teil einer Reform der Geheimdienstkontrolle, die 2016 als Konsequenz aus der NSA-Affäre verabschiedet wurde.

10 300 Salafisten in Deutschland

Die Dienste scheuen von Natur aus die Öffentlichkeit. Insofern war diese dreistündige Anhörung ein Experiment. Wie würden die Behördenchefs das neue Podium nutzen? Würden sie mit politischen Forderungen in die Offensive gehen oder eher bedeckt bleiben? Sie wählten einen Mittelweg: Sie machten klar, dass sie neue Befugnisse wollen, und wiesen darauf hin, wo sie ihre Arbeit behindert sehen.

Ganz konkret wurde es aber selten. Immerhin ließen sich am Ende einige Zahlen festhalten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet 10 300 Personen salafistischen Kreisen zu. 1800 Personen sehen sie als Teil des islamistisch-terroristischen Spektrums. 940 Personen sind aus Deutschland nach Syrien und Irak ausgereist, um aktiv am IS-Kampf teilzunehmen – zwei Drittel davon deutsche Staatsbürger. Davon sind inzwischen mindestens 120 Personen tot. 300 sind wieder in Deutschland zurück. MAD-Chef Gramm lieferte aus seinem Kompetenzbereich die Information, dass der MAD in den vergangenen fünf Jahren jeweils drei Islamisten in der Bundeswehr ausfindig machte. Gramm fügte hinzu, dass seit 2012 im Schnitt jährlich acht Rechtsextreme vom MAD erkannt wurden. Im Zuge des Falles Franco A. sei es zwar zu einem deutlichen Anstieg der Fallbearbeitungen gekommen, die Zahl der erkannten Rechtsextremen habe sich aber nicht erhöht.

„Wir brauchen einen vollen Werkzeugkasten“

Das ist alles nicht neu. Spannend ist dagegen, wo die Dienste Wünsche haben. Wieder war es Maaßen, der handfest formulierte. „Wir brauchen einen vollen Werkzeugkasten“, sagte er. Dabei geht es ihm vor allem um verbesserte Möglichkeiten des Zugriffs auf Computer von des islamistischen Terrors Verdächtigen. „Wir würden gerne wissen, wer sich zum Beispiel Enthauptungsvideos auf seinem Notebook anschaut. Da hätten wir gerne die IP-Adressen, um einen Abgleich mit der Salafisten-Datei vornehmen zu können. Denn wir wissen von Attentätern, die vor ihrer Gewalttat solche Videos konsumiert haben.“ Zweitens brauche der Verfassungsschutz Zugang zu Messenger-Diensten wie „Whatsapp“ oder „Telegram“. Außerdem sollte der Verfassungsschutz alle Kommunikationsdaten etwa von Gesprächen aus der IS-Hochburg Rakka nach Deutschland „auf dem Radar“ haben, was aber derzeit rechtlich nicht möglich sei. BND-Chef Kahl assistierte hier kräftig. Man müsse „aufpassen“ sagte er, „dass wir bei der digitalen Revolution Schritt halten. Sonst kommt sie nur denen zugute, vor denen wir unser Land eigentlich schützen sollen.“

Föderalismus gilt den Chefs der Dienste als hinderlich

Und schließlich befeuerten die drei Chefs der Dienste eine Debatte, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Sommer losgetreten hatte, seither aber wieder eingeschlafen war: 18 Inlandsnachrichtendienste, rechnet man die Landesverfassungsschutzämter als eigenständige Dienste, mit „unterschiedlichen Rechtslagen“ und gedoppelten Zuständigkeiten erschweren das Geschäft. „In den vergangenen 17 Jahren ist die Rechtslage sogar eher weiter auseinandergegangen“, monierte Maaßen. Es fehlten selbst „einheitliche Standards bei der Quellenführung“, sagte Christof Grimm. Eine ­effizientere Sicherheitsarchitektur scheint zurzeit der größte Wunsch der Dienste.

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