Der Leiter der Ermittlungsgruppe Dieter Lippold (links, Polizeipräsidium Rheinpfalz), die Leitende Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig (Staatsanwaltschaft Landau) und Eberhard Weber (Polizeivizepräsident Polizeipräsidium Rheinpfalz) beantworten am 28. Dezember in der Polizeidirektion in Ludwigshafen die Fragen der Journalisten. Foto: dpa

Hätte die Bluttat von Kandel verhindert werden können? Strafrechtlich gesehen hat die Polizei im Fall der getöteten 15-Jährigen alles richtig gemacht. Fragen und Antworten zu einem Verbrechen, das ganz Deutschland aufwühlt.

Kandel/Stuttgart - Nach dem gewaltsamen Tod eines 15-jährigen Mädchens im rheinland-pfälzischen Kandel sind noch viele Fragen offen. Das Mädchen war am Mittwoch in einem Drogeriemarkt mit einem Messer erstochen worden. Dringend tatverdächtig ist ihr Ex-Freund, ein gleichaltriger Flüchtling aus Afghanistan, der in eine Jugendstrafanstalt gebracht wurde. Wie geht das Strafrecht- und Strafprozessrecht mit solchen Fällen um?

Strafanzeigen von Bürgern

Was geschieht mit dem Täter?
Bei einer Verurteilung müsste der Afghane mit Haft in Deutschland rechnen. Der Sprecher des rheinland-pfälzischen Justizministeriums, Christoph Burmeister, sagt über den aus Afghanistan geflohenen vermutlich 15-Jährigen Tatverdächtigen: „Wenn er in Deutschland wegen einer Tat in Deutschland verurteilt werden würde, dann würde die Strafe auch in Deutschland vollstreckt.“
Wo befindet sich der Afghane derzeit?
Die Ermittlungen laufen – und noch gilt die Unschuldsvermutung. Gegenwärtig sitzt der Beschuldigte in einer Jugendstrafanstalt in Untersuchungshaft. Nach bisherigen Erkenntnissen ist er der Ex-Freund des getöteten Mädchens.
Warum hatten die Eltern des Opfers Anzeige erstattet?
Die Eltern des Opfers hatten bereits Mitte Dezember bei der zuständigen Polizeiinspektion in Wörth Anzeige gegen den jungen Mann wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung erstattet. Wird eine Person bedroht, genötigt oder beleidigt, kann sie bei der Polizei und/oder der Staatsanwaltschaft Strafanzeige stellen. Dies kann schriftlich und mündlich bei einer Polizeidienststelle oder einer Staatsanwaltschaft geschehen. In einigen Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, kann die Anzeige auch online erfolgen. Rechtliche Grundlage für Anzeigen ist das Strafgesetzbuch (StGB) und die Strafprozessordnung (StPO).

Ermittlungen der Polizei

Muss die Polizei bei Strafanzeigen ermitteln?
Ja. Egal, ob es sich um den Geschädigten, einen Angehörigen oder einen Zeugen handelt – jeder kann Strafanzeige erstatten. Wenn eine Strafanzeige gestellt wird, ist die Polizei grundsätzlich verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Solche Verfahren sind eigentlich Sache der Staatsanwaltschaft. Weil die Ermittlungsbehörden aber buchstäblich in Arbeit ersticken, werden Fälle der kleineren und mittleren Kriminalität häufig von den zuständigen Polizeiinspektionen bearbeitet.
Muss ein Beschuldigter bei der Vorladung erscheinen?
Die Polizei muss generell jedem Anfangsverdacht nachgehen. Sie muss potenzielle Beweise sichern, Zeugen befragen und den Beschuldigten vorladen. Einer Vorladung muss dieser allerdings nicht Folge leisten – außer er ist ein Zeuge und muss im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Ermittlung aussagen.

Strafantrag und Antragsdelikt

Was unterscheidet einen Strafantrag von einer Strafanzeige?
Wenn eine Person einen Strafantrag stellt, verlangt sie von den Ermittlungsbehörden, dass eine andere Person wegen einer bestimmten Tat strafrechtlich verfolgt wird. Diese Form der Strafanzeige wird Antragsdelikt genannt. Es bezieht sich auf Straftaten, die grundsätzlich nur dann verfolgt werden, wenn der/die Betroffene die Strafverfolgung selbst beantragt. Der Strafantrag ist die Voraussetzung für eine Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft.
Was geschieht nach der Strafanzeige?
Der Umgang der Polizei im Fall der getöteten 15-Jährigen entspricht dem üblichen, im Strafrecht vorgesehenen Prozedere. Ob eine Anzeige von der Polizei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet oder intensiver bearbeitet wird, entscheidet der zuständige Sachbearbeiter der Polizei. Da die Polizei mit Anzeigen wegen Drohung, Nötigung oder Stalking überlastet ist, muss zwangsläufig nach Dringlichkeit, Schweregrad und Art der Bedrohung entschieden werden.
Wie realistisch ist es, dass die Polizei allen Strafanzeigen nachgeht?
Laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden im Jahr 2016 rund 6,37 Millionen Straftaten erfasst. Da die Polizei nicht bei jeder Drohung – welche eine Straftat darstellt – intensiv ermitteln kann, werden viele Fälle nicht weiter verfolgt.
b>Fragen und Antworten zur Tötung in Kandel

Tötungsdelikte unter Jugendlichen

Wie häufig sind Tötungsdelikte unter Jugendlichen?
Tötungsdelikte unter Jugendlichen sind nach Expertenangaben extrem selten. „Tödlich endende Beziehungstaten sind eher ein Erwachsenenthema“, sagt die Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Theresia Höynck mit Blick auf die erstochene 15-Jährige im pfälzischen Kandel. „Beziehungen unter Jugendlichen sind meist kürzer. Bei Erwachsenen steht bei einer Trennung oft mehr auf dem Spiel: gemeinsame Kinder und Freunde, Verknüpfung mit Geld und Status“, betont Höynck. Zu den extrem seltenen Tötungsdelikten unter Jugendlichen zählten auch eher welche, bei denen ein Streit vermutlich aus dem Ruder gelaufen und wohl kein tödliches Ende geplant gewesen sei. Oder wenn männliche Jugendliche etwa mit illegalen Autorennen oder gefährlichen Mutproben auftrumpfen wollten.

Präventivgewahrsam

Hätte die Polizei mehr tun können?
Die Polizei verfügt über diverse Mittel, um zu verhindern, dass einer Drohung auch Taten folgen. Wenn beispielweise eine Person eine andere mit einem Verbrechen droht, kann dies mit einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Häufig werden Verfahren trotz Strafantrags von der Staatsanwaltschaft aber wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt. Ist die Schuld geringfügig oder sind schwerwiegendere Straftat zu verfolgen, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.
Wäre ein präventive Verhaftung möglich gewesen?
Generell ja. Die Polizei darf Verdächtige in Gewahrsam nehmen. Da das Polizeigewahrsam aber erheblich in die Freiheitsrechte einer Person eingreift, muss es stichhaltige Gründe geben, jemand in eine Haftzelle zu stecken. Ohnehin darf diese Maßnahme nicht länger als bis zum Ende des darauffolgenden Tages dauern. Eine Untersuchungshaft ist nur auf richterliche Anordnung hin und mit Haftbefehl möglich. Dafür müssen die Hinweise auf eine bevorstehende Straftat aber schwerwiegend sein.

Umgang mit Gefährdern

Wie geht die Polizei mit Gefährdern um?
Für sogenannte Gefährder gelten Ausnahmeregeln. Dabei handelt es sich um Personen, die aufgrund ihrer extremistischen Gesinnung (Links-/Rechtsextreme, Islamisten) potenziell jederzeit schwere (und oft politisch motivierte) Straftaten begehen könnten. Extremisten oder potenzielle Mörder können vorbeugend in Haft genommen werden.
Diese Maßnahme ist rechtlich gesehen eine „Ultima Ratio“ (wörtlich: das letzte Mittel) und wird im Strafrecht als Unterbindungs- oder Präventivgewahrsam bezeichnet. Gemeint ist damit: Die Gefangennahme einer Person, obwohl diese keiner mit einer Strafe bedrohten Handlung verdächtig ist. Zweck des Gewahrsams ist es, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung zu verhindern. Die Dauer reicht von einem Tag (Nordrhein-Westfalen) über 14 Tage (Baden-Württemberg) bis unbegrenzt (Bayern).
Das strafrechtliche Instrument des Präventivgewahrsams ist vor allem aufgrund der Erfahrungen mit der polizeilichen Vorbeugehaft im Dritten Reich höchst umstritten. Ähnlich der von der Gestapo verhängten Schutzhaft konnten Menschen während des nationalsozialistischen Regimes von der Kriminalpolizei ohne richterlichen Beschluss zeitlich unbegrenzt inhaftiert werden.

Objekt- und Personenschutz

Wie können bedrohte Personen geschützt werden?
Ein weitere polizeiliche Maßnahme ist die sogenannte Gefährdetenansprache. Die Polizei kann potenziell gefährdete Personen darüber aufklären, ob und inwieweit sie gefährdet sind. Die Maßnahmen können sowohl Personen- wie Objektschutz beinhalten. Personalmangel und/oder die Einschätzung, dass der Tatverdacht nicht schwerwiegend genug sei, schränken dieses Präventiv-Instrument allerdings ein.

Jugendstrafrecht

Wie geht der Rechtsstaat mit jugendlichen Straftätern wie Abdul D. um?
Wer das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gilt rechtlich als Kind und ist strafunmündig. Für Erwachsene hingegen gilt das allgemeine Strafrecht, für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren das Jugendstrafrecht. Laut Jugendgerichtsgesetz beträgt das Höchstmaß der Jugendstrafe zehn Jahre. Häufig bleibt das Strafmaß aber darunter. Bei Mord und wegen der besonderen Schwere der Schuld kann das Höchstmaß 15 Jahre betragen.
Nach Aussage der Leitenden Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig ist gegen den 15-jährigen Afghanen Haftbefehl wegen Totschlags ergangen.
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