Die umstrittene Messstation am Neckartor: Das Verkehrsministerium will an der Stelle weniger Autoverkehr durch das Einrichten einer eigenen Busspur Foto: dpa

Der Streit über die Luftreinhaltung in Stuttgart zeigt das ganze Dilemma der Verkehrspolitik. Für eine Übergangszeit wird man unpopuläre Eingriffe brauchen, meint Rainer Wehaus.

Stuttgart - Kurios, was da am Dienstag im Ausschuss für Technik und Umwelt des Stuttgarter Gemeinderats passierte. Erst prangerte der Fraktionschef der CDU, Alexander Kotz, den „Blödsinn“ an, den die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus da vorschlage: Eine eigene Busspur am Nadelöhr Neckartor, die nach Berechnungen der Stadt im Berufsverkehr für Stau-Chaos sorgen wird. Dann sagte der Fraktionschef der SPD, Martin Körner, dass auf Landesebene Kotz’ eigene Parteifreunde genau diesen „Blödsinn“ vor einer Woche beschlossen hätten.

Stadt und Land im Streit

„Am Neckartor wird testweise stadtauswärts eine Busspur eingerichtet, so dass Linienbusse schneller und komfortabler verkehren können“, heißt es in der Mitteilung, mit der das Staatsministerium den Kompromiss zwischen Grünen und CDU zum Thema Fahrverbote verkündigte. Und laut Verkehrsministerium will man eben auch zwischen Neckartor und Innenministerium eine Busspur einrichten. Der Stadt hingegen würde es reichen, wenn der neue Expressbus zwischen Cannstatt und Stuttgart an der Engstelle am Neckartor im Verkehr „mitschwimmt“, also keine eigene Spur auf Kosten des Autoverkehrs bekommt. Und wenn es tatsächlich so kommen sollte, dass dann auch Linienbusse im Stau stehen und die Luft verpesten, dann kann man das Wort „Blödsinn“ verstehen.

Stau als erzieherisches Mittel

Andererseits zeigt der Streit das ganze Dilemma der Verkehrspolitik. Zumindest für eine Übergangszeit wird man unpopuläre Eingriffe brauchen, um die Stickoxid-Belastung in Stuttgart unter den Grenzwert zu drücken. Es braucht schlicht weniger Autoverkehr . Und so schafft man einen Engpass, um die Leute zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Der Stau als erzieherisches Mittel – ob das funktioniert?

rainer.wehaus@stuttgarter-nachrichten.de