Die Mehrheit im Rathaus hält wie der Ordnungsbürgermeister stärkere Überwachung für nötig. OB Kuhns Verkehrskonzept kündigt sich an.
Stuttgart - Für Autofahrer in Stuttgart beginnen neue Zeiten. Die Verkehrsüberwachung wird verschärft. Sie soll mithelfen, ein anderes Mobilitätsverhalten zu erzeugen – ganz im Sinne von OB Fritz Kuhn (Grüne), der Autoverkehr und Feinstaub verringern will. Der Plan von Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) hat es in sich. Stationäre Blitzer sollen in den B-14-Tunnelröhren am Schwanenplatz schon 2014 der Raserei ein Ende machen. Mehr mobile Radarkontrollen werden in den zahlreichen Tempo-30-Zonen für mehr Sicherheit sorgen. Eine sogenannte schnelle Eingreiftruppe wird gegen die Missachtung von Durchfahrtsverboten im ganzen Stadtgebiet vorgehen. Das hemmungslose Zuparken von Brandschutzzonen und von Flächen im Halteverbot soll nach dem Eingang von Beschwerden schneller beendet werden.
All dies legte Schairer jetzt dem Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik vor. Die Resonanz für ihn war unterm Strich positiv. Die meisten Fraktionen signalisierten Bereitschaft, Geld dafür bereitzustellen. Allerdings müsse man noch prüfen, ob man alle 24 zusätzlichen Stellen wirklich unbefristet braucht. Später, deutete die Verwaltung schon an, könnte es um ein Mehrfaches gehen. Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hat bei diesem Thema Gesprächsbedarf angemeldet.
Aus der bürgerlich-konservativen Ecke kamen Einsprüche gegen verschärfte Tempokontrollen. Die Freien Wähler lehnen stationäre Anlagen im Schwanenplatz-Tunnel ab. „Der Bürger würde darin eine Abzocke sehen“, sagte Joachim Fahrion. Günter Stübel (FDP) war außerdem alarmiert durch die Ankündigung der Verwaltung, man denke an bis zu 100 zusätzliche Kontrolleure, wenn in weiteren Stadtgebieten Parkgebühren kassiert werden, um Pendler rauszuhalten. Stübel warnte vor weiteren Umtrieben des Überwachungsstaats. Die Übergriffe von geheimdienstlicher Seite müssten „nicht noch durch die Polizei in der Stadt verstärkt werden“. Reaktion: Kopfschütteln bei vielen Zuhörern.
Lerneffekte am besten über den Geldbeutel
Die Einwände gegen die Blitzer im Schwanentunnel oder gegen eine neue Anlage, die bei der Leonhardskirche abwechselnd mit den Messsäulen in der Cannstatter Straße betrieben werden soll, werden im Herbst wohl nicht mehrheitsfähig sein. Das Gros des Gemeinderats hält Schairers Vorlage „im Ansatz für gut“, wie Michael Kienzle (Grüne) sagte. Alle Verkehrsteilnehmer müssten in den Blick genommen werden, damit sich ein soziales Miteinander im Verkehrsalltag einstelle. Von militärischen Bezeichnungen wie „schnelle Einsatztruppe“ rate er ab. Roswitha Blind (SPD) wandte sich gegen das Gerede von Abzocke: „Nur wer gegen die Regeln des Straßenverkehrs verstößt, muss bezahlen.“ Lerneffekte erreiche man am besten über den Geldbeutel. „Die Maßnahmen dienen nicht dem Abkassieren, sondern einem Mehr an Sicherheit.“
Das zog auch die CDU nicht in Zweifel. Kleine Regelverstöße seien vielen längst zur Gewohnheit geworden. Das wachse sich aus, meinte Beate Bulle-Schmid. Die CDU hielte es aber für falsch, wenn im Schwanentunnel unsichtbar kontrolliert würde und ertappte Verkehrssünder einige Wochen später einen Brief vom Ordnungsamt erhielten. Wenn es deutlich blitze, sei der Lerneffekt für alle Autofahrer im Tunnel ungleich größer.
Joachim Elser, Chef der städtischen Verkehrsüberwachung, beruhigte an diesem Punkt, obwohl die Verwaltung bisher ein fürs menschliche Auge kaum wahrnehmbares Blitzen im Tunnel angekündigt hatte. Die Autofahrer könnten den sogenannten schwarzen Blitz schon wahrnehmen, und diesen Effekt strebe auch die Verwaltung an, sagte Elser. Das Blitzen sei nur nicht gleichermaßen wahrnehmbar „wie draußen“.
Wahl des Verkehrsmittels beeinflussen
Mit einer deutlichen Bestandsaufnahme hatte Schairer zu Beginn das Verständnis für sein Paket gefördert. Schon die stark gestiegene Zahl der Parkverstöße belege, „dass bei den Autofahrern etwas einreißt“. Die Beschwerden von Bürgern wegen missachteter Durchfahrtsverbote und zugeparkter Flächen seien zahlreich und „unzweifelhaft berechtigt“. Im Schwanentunnel werde noch immer gerast – obwohl die Stadt auf der B 14 ganz in der Nähe scharf kontrolliert.
Die Vorschläge, sagte Schairer, müsse man im Zusammenhang mit den Bemühungen um ein anderes Mobilitätsverhalten betrachten – bis hin zur Beeinflussung der Wahl des Verkehrsmittels. Zu den Etatberatungen werde es noch mancherlei Vorlagen geben, die nicht immer mit einem finanziellen Plus wie das Blitzen verbunden und auch nicht kostendeckend wie das jetzt vorgelegte Paket sein werden. Sprich: Die neueste Vorlage hängt mit dem Konzept von Fritz Kuhn (Grüne) zusammen, das offenbar scheibchenweise kommt. Der OB will den Autoverkehr im Stuttgarter Talkessel um 20 Prozent verringern und den Feinstaub reduzieren.
Ein absehbarer Vorschlag ist übrigens garantiert nach dem Geschmack aller Stadträte: Die Verwaltung möchte auf einen Schlag 25 Anzeigetafeln zum Stückpreis von 2500 Euro bestellen, die den Autofahrern die gefahrenen Geschwindigkeiten anzeigen und so an die Einhaltung von Tempogeboten erinnern – aber garantiert nicht blitzen.