Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Aber sind deren Politiker auch Nazis? Darf man so etwas sagen? Auf was kommt es an? Die Rechtsprechung dazu ist vielfältig.
Bei Lars Klingbeil lagen die Nerven blank. Nach der SPD-Schlappe bei den Europawahlen hat der SPD-Chef die AfD als „Nazis“ bezeichnet. Die empörten sich und prüfen rechtliche Schritte. Die baden-württembergischen AfD-Vorsitzenden raten derweil zur Zurückhaltung. „Überbewerten würde ich so etwas nicht“, sagt Landeschef Emil Sänze. Sein Kollege Markus Frohnmaier ergänzt: „Anzeigen würde ich so etwas auch nicht“. Aber die Frage steht im Raum: Ist solch eine Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt?