Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei eine Einigung über die Einführung der blauen Plakette an Verkehrsminister Alexander Dobrindt gescheitert. Doch der Grünen-Politiker hält an der Forderung fest.
Stuttgart - Im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote in Städten hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine blaue Plakette nach wie vor für das beste Mittel. In den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit Union und FDP über die Bildung einer Jamaika-Regierung sei an dem Punkt eine Einigung an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gescheitert.
Der Widerstand gegen die Plakette sei ihm unbegreiflich, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Wenn die Bundesregierung uns das Instrument nicht gibt, muss sie uns andere geben.“ Doch da sei nichts in Sicht. Die Union habe die blaue Plakette abgelehnt mit der Begründung, es handele sich damit auch um Fahrverbote. „Das stimmt. Aber das sind Rest-Fahrverbote“, sagte der Grünen-Politiker.
Aus für ältere Diesel in Stuttgart
In Stuttgart drohen Fahrverbote für ältere Diesel-Autos. Sie gelten als Hauptverursacher von gesundheitsgefährdenden Stickoxiden. Mit einer blauen Plakette könnte zur Luftreinhaltung die Einfahrt in Umweltzonen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge verboten werden.