Die Europäische Union will bessere Luft in Stuttgart. Das Landesverkehrsministerium feilt daher an einer blauen Umweltplakette, womit Tausende von Autofahrern ausgesperrt würden.
Stuttgart - Landesverkehrsminister Winfried Hermann plant eine Gesetzesinitiative im Bundesrat mit dem Ziel, dass in Umweltzonen wie Stuttgart im Jahr 2020 eine blaue Umweltplakette vorgeschrieben sein könnte. Bei Dieselfahrzeugen würden dann nur noch Autos der Schadstoffnorm Euro 6 fahren dürfen. Tausende von vier bis sechs Jahre alten, noch recht modernen Diesel mit Euro 5 würden aus Stuttgart verbannt.
Im Gespräch ist auch eine Regelung wie in Paris: Dort sperrt man an Tagen mit kritischer Feinstaubbelastung abwechselnd Autos mit gerader oder ungerader Ziffer im Kfz-Kennzeichen aus. Das fordern Kläger vom Feinstaub-Brennpunkt Neckartor, die die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid verlangen, und der frühere Grünen-Stadtrat Roland Kugler als ihr Anwalt auch für Stuttgart. Sowohl Hermann wie auch OB Fritz Kuhn (beide Grüne) lassen das prüfen. Sie neigen bisher aber eher zu anderen Maßnahmen. Das heizt den Konflikt um die Luftreinhaltung, die auf Geheiß der EU verbessert werden muss, noch an. Bis heute seien keine wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsmenge ergriffen, monieren auch die Kläger.
Die Rechtsgrundlage für die Pariser Regelung wäre auch in Stuttgart vorhanden, hat das Ordnungsamt nach Informationen unserer Zeitung ermittelt. Experten halten es auch für wahrscheinlich, dass damit zumindest an kritischen Tagen die Zahl der Kfz in Stuttgart stark reduziert werden könnte. Im Rathaus und im Verkehrsministerium ist das Pariser Modell trotzdem kein Renner. Die Übernahme sei nicht ausgeschlossen, sagte Hermanns Sprecher Edgar Neumann, aber nicht wahrscheinlich. Man setze wohl eher auf Anreize wie durch Umweltspuren für umweltfreundliche oder gut besetzte Fahrzeuge. Und auf die blaue Plakette.