Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist weiter nicht vom Konzept der blauen Plakette überzeugt. Deren mögliche Einführung ist ein Schwerpunkt der in Stuttgart tagenden Verkehrsministerkonferenz.
Stuttgart - Die blaue Plakette für schadstoffarme Autos sorgt weiter für Streit unter den Verkehrsministern. Sie sei die wirksamste Methode zur Luftreinhaltung insbesondere zur Bekämpfung der hohen Stickoxidwerte in vielen Städten, sagte der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) zum Start der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag in Stuttgart. Er will über eine Bundesratsinitiative die Einführung vorantreiben. Wer dagegen sei, sei indirekt für ein allgemeines Dieselfahrverbot. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte das Ansinnen erneut ab.
Der CSU-Politiker sagte auf Anfrage, Fahrverbote seien der falsche politische Ansatz. „Wirkungsvoller als Autos mit Verboten zu belegen, die ein paar Mal im Jahr in die Stadt fahren, ist es, Fahrzeuge, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, wie etwa Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge, auf alternative Antriebe umzustellen.“
Deutsche Städtetag nimmt Autoindustrie in die Pflicht
Bundesumweltministerium Barbara Hendricks (SPD) hatte die Pläne für eine Kennzeichnung umweltfreundlicher Fahrzeuge vorerst auf Eis gelegt. Sie forderte die Verkehrsministerkonferenz auf, sich bei dem Thema zu positionieren. „Die besonders betroffenen Städte fordern nachdrücklich vom Bund eine klare rechtliche Regelung“, heißt es in einem Brief an den Vorsitzenden der Konferenz, Christian Pegel (SPD). Pegel ist Infrastrukturminister von Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Minister seien gegen die entsprechende Plakette, sagte er.
In einem von Hermann formulierten Bundesratsantrag plädiert das Land für die „eindeutige Kennzeichnung besonders emissionsarmer Fahrzeuge mittels einer neuen Plakette“. Das Papier ist noch in der internen Abstimmung der grün-schwarzen Koalition.
Der Deutsche Städtetag nimmt indes die Autoindustrie in die Pflicht. Der Verband fordert sauberere Motoren. Derzeit seien Dieselfahrzeuge, die die Grenzwerte tatsächlich einhielten, kaum auf dem Markt, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ursache für das Problem liegt nicht in den Städten, die Schadstoffe müssen an der Quelle bekämpft werden“. Sogar Dieselautos mit der neuesten Norm Euro 6 stoßen ihm zufolge im Betrieb auf der Straße zu viel Schadstoff aus.
Auch Hessen und Bremen für Euro Norm 6/VI
Die neuen EU-Grenzwerte für Stickoxide werden nach Angaben des Verbandes derzeit in etwa 80 Städten noch zeitweise überschritten. Dedy forderte auch neue Anreize für umweltfreundliche Fahrzeuge. Zudem sollten Bund und Länder die steuerliche Bevorzugung von Dieselkraftstoff auf den Prüfstand stellen.
Baden-Württemberg will mit seiner Initiative eine schnellere Verbreitung von Fahrzeugen der Euro Norm 6/VI erreichen. Gegen Fahrzeuge mit höheren Emissionen sollen Kommunen Verkehrsverbote in Umweltzonen festlegen können. Treffen würde das vor allem ältere Dieselfahrzeuge, die als Hauptverursacher von Stickoxidbelastung in den Städten gelten. Hessen und Bremen sind an der Seite von Baden-Württemberg.