Eine Immobilienfirma kauft ein altes sanierungsbedürftiges Haus. Sie plant dort größere und teurere Wohnungen. Den bisherigen Mietern wird aus diesem Grund gekündigt. Die aber wehren sich – wie es aussieht, mit Erfolg. Doch das Ende der Geschichte ist offen.
Stuttgart - Uzbee Mohideen wohnt seit fast 17 Jahren in einem Haus in Weilimdorf. Doch das soll sich nach dem Willen des neuen Eigentümers ändern. Deshalb sitzt der Familienvater jetzt in einem Saal des Amtsgerichts Bad Cannstatt. Er wird nicht der Einzige bleiben. Drei weitere Mieter des Gebäudes haben in den nächsten Tagen ebenfalls Gerichtstermine. Der neue Besitzer, die Firma Hermann Wohnbau mit Sitz in Kornwestheim, hat Räumungsklage gegen sie alle erhoben. Denn ihre Kündigungen haben die Bewohner nicht akzeptiert – und neue Wohnungen bisher nicht gefunden.
Das Immobilienunternehmen hat das stark sanierungsbedürftige Haus gekauft, um auf dem Grundstück teurere Wohnungen zu bauen. Ob per Abriss oder doch Sanierung, darüber herrscht vor Gericht Unklarheit. Auf ihrer Internetseite jedenfalls bewirbt die Firma das Gelände bereits als „neue grüne Mitte“ – nach Erhaltung des alten Gebäudes klingt das nicht.
So oder so – die bisherigen Mieter sollen ausziehen. Das hat das Unternehmen in seinen Kündigungsschreiben auch unverblümt mitgeteilt: Man sei „an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert“, heißt es da. Als die Mieter widersprechen, treten plötzlich Beschädigungen am Haus auf. Die Hofeinfahrt wird aufgebrochen, ein Kellerfenster verbarrikadiert, der äußere Zugang zum Keller mit Bauschutt und Erde zugeschüttet. Die Haustür lässt sich nicht mehr abschließen, im Treppenhaus geht das Licht nicht mehr. Als Kontaktversuche nichts bringen, erhebt Mohideen Klage auf Beseitigung der Schäden. Sie wird gemeinsam mit der Räumungsklage verhandelt.
„Sehr exotischer Kündigungsgrund“
Vor Gericht zeigt sich schnell: Die Immobilienfirma steht auf verlorenem Posten. Die wirtschaftliche Verwertung eines Gebäudes, das man gerade erst im Wissen um die Sanierungsbedürftigkeit gekauft habe, nennt Richter Ralf Pecher einen „sehr exotischen Kündigungsgrund“. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Auch die Schäden gehörten beseitigt. Das Vorgehen der Firma hält Mohideens Rechtsanwalt für einzigartig. Das Wort „radikal“ spiegele den Sachverhalt nicht einmal ansatzweise wider. Die Klägerseite führt an, bei der Suche nach einer Ersatzwohnung behilflich gewesen zu sein, der Mieter habe jedoch nicht genug kooperiert. Trotzdem ist klar: Die Räumungsklage hat keine Chance.
Doch was passiert dann? Der Eigentümer würde mit heruntergelassenen Hosen dastehen. Er will bauen, kann aber nicht. Ein Weg durch die Instanzen oder Kündigungen mit anderer Begründung drohen. Die Mieter wiederum müssen früher oder später doch ausziehen. Also müht sich das Gericht wieder und wieder, die beiden Parteien zu einem Kompromiss zu bewegen – zumal der „eine Weichenstellung“ für die anderen drei Verfahren sein könnte. „Wir bewegen uns hier in einem Spannungsfeld“, sagt Pecher. In einem Ballungsraum hätten die Mieter „ein Problem“, wenn sie ihre günstigen Wohnungen verlassen müssten. Und: „Ich kann die Klage abweisen, aber dann ist allen auf lange Sicht auch nicht geholfen. Wir brauchen eine tragfähige Lösung.“
Firma lehnt gütliche Einigung ab
Die jedoch kommt nicht zustande. Immer wieder feilschen die beiden Seiten darüber, wie hoch eine Abfindungszahlung an die Mieter und wie lange eine Räumungsfrist ausfallen könnte. Das Gericht stellt eine fünfstellige Summe und „einen gewaltigen Zeitraum“ zur Diskussion. Am Ende einigt man sich auf 30 000 Euro – doch auf die von der Mieterseite geforderte Frist von eineinhalb Jahren für die neuerliche Suche nach Ersatzräumen geht die Immobilienfirma nach zähem Hin und Her nicht ein. Zum Bedauern des Richters: „Wir hätten damit Rechtssicherheit und eine Richtung vorgegeben“, sagt er. Doch die Antwort kommt prompt: „Wir machen das nicht.“
Nun wird das Gericht eine Entscheidung treffen müssen. Das soll Ende Januar der Fall sein. Allen Vorzeichen nach wird die Immobilienfirma mit ihrer Räumungsklage scheitern. Dann ist der Weg zum Neubau vorerst versperrt, die Mieter können Luft holen. Eine neue Wohnung haben Mohideen und die anderen dadurch aber immer noch nicht. Und Weilimdorf keine „neue grüne Mitte“.