Nach erheblichem Druck von Verbänden und Verbraucherschützern entschärft die Landesregierung ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zu Ölheizungen.
Stuttgart - Nach erheblichem Druck von Verbänden und Verbraucherschützern entschärft die Landesregierung ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zu Ölheizungen. Demnach soll es Hausbesitzern in Baden-Württemberg weiterhin möglich sein, die geplanten strengeren Öko-Auflagen beim Einbau einer neuen Ölheizung zum Teil auch dadurch einzuhalten, dass sie Bio-Öl, etwa aus Raps oder Palmsaat, verbrennen. „Im Hinblick auf Ölheizungen werden wir unsere Pläne nachbessern“, sagte Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) den „Stuttgarter Nachrichten“.
Der Gesetzentwurf von Untersteller sieht vor, dass Hausbesitzer beim Austausch ihrer Ölheizung den Energiebedarf ihres Hauses künftig zu 15 Prozent mit Hilfe erneuerbarer Energien decken müssen – etwa durch eine Solaranlage oder durch Dämmung. Bislang beträgt dieser Pflichtanteil zehn Prozent. Den Ausweg, Bio-Öl statt normalem Heizöl zu verwenden, wollte Untersteller ursprünglich aus dem Gesetz streichen. Für rund 920.000 Eigner von Ölheizungen in Baden-Württemberg hätte dies beim Austausch ihrer Heizung zu erheblichen Mehrkosten geführt. Nun können sie, um zehn Prozent Pflichtanteil zu erreichen, weiter auf die günstigere Variante von Bio-Öl zurückgreifen. Die zusätzlichen fünf Prozent müssen dem Bericht zufolge aber künftig mit anderen Maßnahmen erbracht werden.
An der „Option Bio-Öl“ werde man in der für 2014 geplanten Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes entgegen den ursprünglichen Planungen festhalten, sagte Untersteller dem Blatt. „Bio-Öl bleibt damit im Rennen“, sagte der Minister. Die Entscheidung sei unter anderem Ausfluss der Anhörung von Bürgern zu dem Thema. Diese habe man „zum Meinungsaustausch eingeladen“.
Verbände und Verbraucherschützer zeigten sich erfreut. „Wir begrüßen das ganz ausdrücklich“, sagte Ottmar Wernicke, Geschäftsführer von Haus+Grund in Baden-Württemberg dem Blatt. Aufgrund der bisherigen Planungen seien Hausbesitzer bei umfassenden Modernisierungen de facto zu sehr teuren Neuanschaffungen von Heizanlagen gezwungen worden. „Das hätten viele finanziell nicht gepackt“, sagte Wernicke. Auch der Energieexperte der Verbraucherzentrale im Land, Eckhard Benner, bezeichnete den Richtungswechsel der Landesregierung als „positive Entwicklung“