Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) steht wegen möglicherweise privater Äußerungen über die vermeintliche „Fremden- und Türkenfeindlichkeit“ in der CDU in der Kritik. In einem türkischen Internetportal wird sie mit Aussagen zitiert, mit denen sie die Christdemokraten in die Nähe von Rassisten stellt.
Stuttgart - Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) steht wegen möglicherweise privater Äußerungen über die vermeintliche „Fremden- und Türkenfeindlichkeit“ in der CDU in der Kritik. In einem türkischen Internetportal wird sie mit Aussagen zitiert, mit denen sie die Christdemokraten in die Nähe von Rassisten stellt.
Die Ministerin ließ ihre Pressestelle nach entsprechenden Berichten ausrichten, sie habe weder mit dem Internetportal noch mit der von diesem als Quelle angegeben türkischen Nachrichtenagentur Anka Kontakt gehabt. Auf die Frage, ob Öney eventuell privat Kritik an der CDU geäußert haben könnte, sagte ein Sprecher, das sei nicht auszuschließen. Laut den Berichten wird auch geprüft, ob private Gespräche unerlaubterweise mitgeschnitten oder verwendet wurden.
Für die CDU im Landtag spielt es keine Rolle, ob die Äußerungen privat oder öffentlich gefallen sind. Es handele sich um „unglaubliche Entgleisungen“, empörte sich CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse Stellung beziehen und handeln. Was genau er tun soll, ließen Hauk und der integrationspolitische Sprecher, Bernhard Lasotta, offen.
"Eine Entschuldigung wird mit Sicherheit nicht ausreichen"
Hauk betonte: „Eine Entschuldigung wird mit Sicherheit nicht ausreichen.“ Er sehe nicht, wie eine Zusammenarbeit mit der Regierung unter diesem Vorzeichen aufrechterhalten werden könne. Nach Worten Lasottas hat seine Fraktion das Vertrauen in die Ministerin verloren. Auch die FDP-Fraktion forderte Öney auf, sich eindeutig zu äußern.
Öney hatte sich bereits vor gut einem Jahr dafür entschuldigt, dass sie in einer Diskussion über die NSU-Morde den Begriff „tiefer Staat“ auch für Deutschland verwendet hatte. Dieser steht in der Türkei für einen Staat im Staate, bei dem Politik, Verwaltung, Justiz und Sicherheitskräfte mit dem organisierten Verbrechen kooperieren.
Hintergrund für Öneys mögliche Kritik an der CDU waren ihre Reisen in die Türkei; diese sieht die CDU als Beleg dafür, dass sich die türkischstämmige Ministerin zur sehr den türkischen Einwanderern widme und die restlichen 80 Prozent der Migranten vernachlässige. Die bisherigen Auslandsreisen der Ministerin erfolgten nach Angaben ihres Sprechers auf Einladung, davon führten sie zwei nach Israel und drei in die Türkei. Die laut dem Sprecher Hassbriefen und Drohungen ausgesetzte Ressortchefin wolle der neuen italienischen Integrationsministerin Cécile Kyenge einen Antrittsbesuch abstatten. Auch zur Problematik der Einwanderung aus Südosteuropa wolle sich die Ministerin vor Ort informieren.
Öneys Sprecher sagte, man habe mittlerweile einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um das Internetportal dazu zu bewegen, den bereits aus dem Netz genommenen und dann wieder eingestellten Artikel zu entfernen.