Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) will nicht, dass der Bund bei der Bildung mitredet. Gegen einen Milliardenregen hätte er freilich nichts. Der Streit wird mit harten Bandagen geführt.
Berlin - Der gemeinsame Auftritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor Journalisten der Bundespressekonferenz in Berlin war mit einer ungewohnt martialischen Überschrift versehen. Von einem „Frontalangriff auf die föderale Struktur durch die vorgesehene Grundgesetzänderung des Bundes“ war da die Rede und so durfte man Informationen erwarten, wie denn das grün-schwarze Regierungsgespann diese Attacke zurückzuschlagen gedenkt.
Kretschmann bezeichnet Vorschlag als „Süßes Gift“
Konkret geht es um die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Finanzierung der Bildung beteiligen kann. Die große Koalition wedelt im Rahmen eines Digitalpaktes Bildung mit einem Scheck in Höhe von fünf Milliarden Euro, die in die Kommunen zur Finanzierung entsprechender Investitionen fließen sollen. Mit der Aussicht auf derart üppige Überweisungen will die große Koalition in Berlin im Bundesrat die notwendige Mehrheit der Länder auf ihre Seite ziehen. Ein Unterfangen, ganz und gar nicht nach dem Geschmack Kretschmanns. „Süßes Gift“ nannte der Ministerpräsident dieses Angebot. Seine Landesregierung stelle sich dem „entschieden entgegen“.
Er stellte keineswegs in Abrede, an den Milliarden interessiert zu sein. Er begrüße es, dass der Bund seine Auffassung teile, „dass wir unterfinanziert sind“. Um Aufgaben wie die Integration, die Digitalisierung, die Luftreinhaltung oder den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur finanzieren zu können, müsste man über ganz andere Summen sprechen. Da klaffe eine Finanzierungslücke in Höhe eines „mittleren zweistelligen Milliardenbetrags“.
Furcht vor der Verwaltungsprovinz
Der Geldfluss vom Bund an die Länder ließe sich aber problemlos ohne Grundgesetzänderung organisieren. Schon jetzt sei es möglich, eine andere Steuerverteilung auszuhandeln, ohne Zwang, Zuständigkeiten von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Ihm erschließe sich nicht, weshalb der Bund glaubt, besser zu wissen, wie man die Schulen im Land mit ihren so unterschiedlichen Besonderheiten digitalisiert. „Irgendwann“, so Kretschmann, „sind wir dann nur noch Verwaltungsprovinzen, das ist nicht hinnehmbar“.
Angesichts „separatistischer Tendenzen“ überall in Europa, könne eine Zentralisierung „nicht der Weg sein“. Bundespolitikern unterstellte er, dass es ihnen nicht allein um die Sache gehe. Dass der grünen Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Vorstellungen der großen Koalition zur Aufhebung des Kooperationsverbotes nicht weit genug gehen, ficht ihn nicht an. Der Bundestag sei ein „Parteienparlament“ und der Bundesrat nicht dessen Dublette, sondern die „Vertretung der Länder. Fertig, Aus, Amen!“