Die Arbeitgebervertreter in Baden-Württemberg hoffen, dass das Bildungszeitgesetz, ein Projekt der grün-roten Landesregierung, gekippt wird, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen.
Stuttgart - Arbeitgebervertreter hoffen im Falle eines möglichen Regierungswechsels auf eine Abschaffung des gerade eingeführten Bildungszeitgesetzes. „Wir werden fordern, dass die Bildungszeit zurückgedreht wird“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur.
Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer fünf Tage pro Jahr zur beruflichen oder politischen Weiterbildung freigestellt werden müssen. Seit Juli können Arbeitnehmer diese Bildungsauszeit beantragen. Mehr als 150 Bildungseinrichtungen von Volkshochschulen über Bildungszentren der Industrie- und Handelskammern bis zu Bildungseinrichtungen von Gewerkschaften sind inzwischen beim Regierungspräsidium Karlsruhe registriert. Darüber, wie viele Beschäftigte von der Bildungszeit bereits Gebrauch gemacht haben, liegen laut Wirtschaftsministerium noch keine Daten vor.
Südwestmetall-Chef Stefan Wolf sieht gute Chancen, das Gesetz wieder zu kippen. „Es gab da schon das ein oder andere Signal“, deutete der Elring-Klinger-Chef, der selbst ein CDU-Parteibuch hat, an. Die FDP hat sich bereits klar gegen das Gesetz positioniert. Die CDU hält sich das noch offen. „Dass das nicht das Lieblingsprojekt der Grünen war, ist auch bekannt“, sagt Wolf.
Noch keine Gespräche zum Weiterbildungspakt
Vor allem die Gewerkschaften hatten für das Bildungszeitgesetz gekämpft. IG-Metall-Landeschef Roman Zitzelsberger hatte schon im Juni gewarnt: „Wer dieses Bildungszeitgesetz im Wahlkampf infrage stellt, der wird einen mächtigen Gegner haben.“ Auch der Deutsche Gewerkschafts-Bund hatte sich für das Gesetz stark gemacht. Rosemarie Bolte, bei der Gewerkschaft Verdi für das Thema Bildung zuständig, sagte, es gebe viel positive Rückmeldung aus den Unternehmen. „Es bedeutet ja auch etwas Positives für unser Land, wenn wir hier gebildete Leute haben.“
Die Arbeitgeber hatten noch im vergangenen Jahr einen Gegenvorschlag gemacht – den Pakt für dauerhafte Vollbeschäftigung. „Die Ideen würden wir sehr gerne realisieren, wenn die Bildungszeit zurückgedreht wird“, sagte Dulger.
Gesprächen mit der Landesregierung zu einem Weiterbildungspakt haben sich die Verbände bislang verweigert. Da sei es unter anderem darum gegangen die Bildungszeit mit Inhalten zu füllen. „Das ist schon etwas viel verlangt“, sagte Dulger.
Der Chef von Baden-Württembergs Handwerkskammertag, Rainer Reichhold, gibt sich bei dem Thema zurückhaltend. Das liegt auch daran, dass die Handwerkskammern zu zwei Drittel aus Unternehmern bestehen und einem Drittel aus Arbeitnehmern – eine einheitliche Meinung gibt es nicht. „Die Unternehmer würden gern auf das Bildungsfreistellungsgesetz verzichten“, sagte Reichhold. „Nicht weil sie gegen Weiterbildung sind, sondern weil wir in den Unternehmen ohnehin schon sehr viel Weiterbildung anbieten, die durch den technischen Fortschritt notwendig ist.“ Die befürchteten negativen Auswirkungen für Unternehmer kann Reichhold allerdings noch nicht feststellen. „Mir ist kaum ein Betrieb bekannt, bei dem es bisher zu Problemen kam“, sagte er.